Rimoldi verurteilt: Anzeige der Stadt Luzern zeigt Wirkung

In der Stadt Luzern haben über Wochen hinweg unbewilligte Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen stattgefunden. Im September legten 1'500 Menschen die Stadt Luzern lahm. Jetzt wurde einer der Teilnehmer – Mass-Voll-Präsident Nicolas A. Rimoldi – rechtskräftig verurteilt.

Redaktion

Lena Berger

Anzeige, Einstellung. Anzeige, Nichtanhandnahme: Zwischen Nicolas A. Rimoldi und seinem schärfsten Kritiker Loris Fabrizio Mainardi läuft seit Monaten ein juristisches Hin und Her. Der Mass-Voll-Präsident wird vom Luzerner Juristen ein ums andere Mal wegen Verstössen gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Bisher ohne Erfolg.

Die Gründe waren unterschiedlich. Mal konnte nicht bewiesen werden, dass der Massnahmenkritiker einen Tweet selber abgesetzt hatte. Darin hatte er verkündet, dass er ohne Zertifikat in einem Restaurant gegessen habe (zentralplus berichtete). Ein anderes Mal sah sich die Staatsanwaltschaft ausserstande zu ermitteln, wann Filmaufnahmen der Rundschau entstanden waren. Diese zeigten Rimoldi an einer unbewilligten Demonstration in Luzern (zentralplus berichtete).

Wöchentliche «Abendspaziergänge» ohne Bewilligung

Angezeigt wurde Nicolas A. Rimoldi nicht nur von dem Privatmann. Auch die Stadt Luzern sowie die Luzerner Polizei haben mehrfach Anzeige erstattet. Dies, weil er als einer der «Rädelsführer» der unbewilligten Kundgebungen auftrat. So formulierte es Polizeisprecher Christian Bertschi im vergangenen Mai (zentralplus berichtete). Der Vorwurf: Widerhandlungen gegen das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes in der Stadt Luzern.

Dieses schreibt vor, dass für den «gesteigerten Gemeingebrauch» des öffentlichen Raumes eine Bewilligung einzuholen ist. Das gilt auch für politische Kundgebungen.

Nicolas A. Rimoldi nahm an einigen der als «Abendspaziergänge» bezeichneten unbewilligten Demonstrationen teil. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, teilweise als Anführer figuriert zu haben. Er führte die Menschengruppe, erteilte Anweisungen und verteilte Flyer. In vier Fällen konnte die Luzerner Polizei ihm dies nachweisen. Rimoldi wird deshalb verurteilt.

Rimoldi zu 850 Franken Busse verurteilt

Weiter hat Rimoldi Ende September einen «Studentenaufstand» vor der Universität Luzern organisiert. Da zog er zusammen mit rund 100 weiteren Personen als Trychler vor das Unigebäude. Dort hielt er eine flammende Rede gegen die Zertifikatspflicht – ebenfalls ohne Bewilligung (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Polizei dokumentierte weiter, dass Nicolas A. Rimoldi an einer Grossdemo mit 1'500 Menschen teilgenommen hat. Diese führte zu massiven Rückstaus. Der Demonstrationszug führte vom Mühlenplatz über den Hirschengraben, die Pilatusstrasse und die Seebrücke bis ins Inseli. Und legte so die grossen Verkehrsachsen der Stadt komplett lahm.

Bestraft wird der Mass-Voll-Präsident mit einer Busse von 750 Franken für die ersten fünf Fälle. Für die Teilnahme an der Gross-Demo setzt es eine Busse von 100 Franken. Weiter wird Rimoldi verurteilt, Gebühren von 500 Franken zu zahlen. Das geht aus den rechtskräftigen Strafbefehlen hervor.

Bestehende Gesetzgebung akzeptiert der Massnahmen-Kritiker

Was auffällt: Bisher hat Nicolas A. Rimoldi Strafbefehle wegen Verstössen gegen die Corona-Massnahmen konsequent angefochten. Die Strafe für das Nicht-Einholen der Bewilligung akzeptiert er nun aber. Was sind die Gründe dafür?

«Das städtische Reglement ist etabliertes Recht, die Covid-Gesetzgebung hingegen evidenzlose Willkür», sagt Rimoldi dazu auf Anfrage. Er betont, dass es sich um Kundgebungen handelte, die nicht vom Verein Mass-Voll organisiert waren. «Für diejenigen von uns, holen wir immer Bewiligungen ein. Persönlich war ich – nicht der Verein – nicht nur an bewilligten Kundgebungen», meint Rimoldi dazu, dass er nun verurteilt wurde. «Da ich als Privatperson gebüsst wurde, zahlte auch nicht der Verein diese Bussen.»

Stadt Luzern hat 80 Anzeigen eingereicht

Die Stadt Luzern erstattete letztes Jahr 80 Strafanzeigen wegen unbewilligten Corona-Demos. «Während einiger Zeit wollte sich niemand für die Spaziergänge verantwortlich zeigen», sagt dazu Mario Lütolf. Er ist der Leiter der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen. «Es kam deshalb konsequenterweise zu einer Reihe von Strafanzeigen.» Weitere Entscheide lägen noch nicht vor.

Zwischenzeitlich stehen die Organisatoren zu ihren Anliegen, bemühen sich um Bewilligungen und halten die Auflagen ein. Gemäss Lütolf hat das Umdenken Mitte 2021 eingesetzt. Hat das mit den «erfolgreichen» Anzeigen zu tun? «Die strafrechtlichen Massnahmen, das konsequente Erfassen der Personalien durch die Luzerner Polizei und unsere persönlich geführten Gespräche haben die Sensibilität sicherlich gefördert», meint Mario Lütolf.

Mehrheitlich könne heute von einer sehr guten Zusammenarbeit mit den Massnahmen-Kritikerinnen gesprochen werden. «Auch Absagen von eingehenden Anfragen werden verständnisvoll akzeptiert.»