Flüchtlinge statt Mieter: Regierung will wenig ändern

Die SVP hat den Luzerner Regierungsrat aufgefordert, Regelungen zur Flüchtlingsunterbringung zu erlassen. Dies, nachdem in anderen Kantonen eine Reihe kurioser Mietvertragskündigungen für Aufsehen gesorgt hatten.

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Redaktion zentralplus

Dem Mieter ist gekündigt worden, damit Flüchtlinge seine Wohnung übernehmen konnten: Derartige Schlagzeilen aus anderen Kantonen haben die SVP Luzern auf den Plan gerufen. Sie hat daher den Regierungsrat des Kantons Luzern aufgefordert, Regelungen zu erlassen, die ein solches Vorgehen verbieten.

Doch dieser sieht keinen Handlungsbedarf, wie das «SRF Regionaljournal Zentralschweiz» berichtet. Zwar sei auch der Regierungsrat der Ansicht, dass solche Fälle vermieden werden müssen. Doch seien dafür keine neuen Regelungen notwendig. Denn, dies hat der Regierungsrat beteuert, nur Wohnungen oder Häuser, bei denen keine laufenden Mietverträge bestünden, würden für Flüchtlinge gemietet.

Gemeinden haben Mühe mit Unterbringung

Der Kanton Luzern verteilt Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die Gemeinden. Diese sind somit verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge unterzubringen. Die Miete übernimmt aber während der ersten zehn Jahre der Kanton.

Gemeinden, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, müssen mit einer Ersatzabgabe an den Kanton rechnen. Bezahlt haben diese Ersatzabgabe aber längst nicht alle Gemeinden, wie Recherchen von zentralplus zeigen (zentralplus berichtete).

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Bei der Unterbringung der Flüchtlinge tun sich die Gemeinden teilweise schwer. Auch, weil der Kanton Luzern sich möglicherweise zu wählerisch verhält, wenn es um die Zulassung von Unterkünften geht. Ein Hotel und ein Pflegeheim hat er als ungeeignet bewertet (zentralplus berichtete).

Regierung will Gemeinden sensibilisieren

Weil die Wohnsituation im Kanton Luzern mit weniger als 1 Prozent an leeren Wohnungen prekär sei, werde der Regierungsrat sich um eine Sensibilisierung der Gemeinden kümmern. So will er sicherstellen, dass auch künftig keine Mietverhältnisse zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung gekündet würden.

Im Jahr 2022 musste der Kanton Luzern mit den Gemeinden mehr als 3'000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge schaffen. Dieses Jahr sollen weitere 2'000 bis 3'000 Plätze hinzukommen.