Polizeigewalt? Bundesgericht gibt Heidi Joos recht

Das Kantonsgericht Luzern muss über die Bücher. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der ehemaligen Luzerner Politikerin gutgeheissen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der lediglich die Frage betrifft, ob Heidi Joos Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hat.

Autorin

Lena Berger

Die ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos aus Luzern ist an Pfingsten letzten Jahres an einer Protestaktion gegen die Corona-Massnahmen verhaftet worden (zentralplus berichtete). Sie findet, das sei nicht rechtens gewesen und hat deshalb sechs Polizistinnen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat diese Strafverfahren eingestellt und das Kantonsgericht diese Verfügungen bestätigt. Joos entschied daraufhin, drei der Verfahren ans Bundesgericht weiterzuziehen (zentralplus berichtete).

Dieses gibt ihr nun recht – wenn auch vorerst nur in einem Nebenpunkt. Das Kantonsgericht hat nämlich aus Sicht des Bundesgerichts gepfuscht, als es das Gesuch der Frau um unentgeltliche Prozessführung beurteilt hat.

Wenn ein Mensch über kein oder wenig Einkommen verfügt, kann er in der Schweiz beantragen, dass ein Gericht keine Verfahrenskosten erhebt. Dies soll sicherstellen, dass sich alle Menschen mit ihren Anliegen an die Justiz wenden können – auch wenn sie nicht über grosse finanzielle Mittel verfügen. Gerichtskosten belaufen sich gut und gerne Mal auf 10’000 Franken pro Instanz. Und im Falle von Heidi Joos ist es ja so, dass die AHV-Bezügerin drei der sechs Einstellungsverfügungen bundesgerichtlich überprüfen lassen wollte.

Aus dem Entscheid des Bundesgerichts geht hervor, dass das Kantonsgericht in seinem Entscheid gravierende formelle Fehler gemacht hat. So bleibe «im Dunkeln, auf welches (der drei) Strafverfahren sich die vorinstanzlichen Ausführungen beziehen». Ohne diese Angabe lasse sich die Frage, ob der Entscheid des Kantonsgericht rechtens war, gar nicht überprüfen.

Damit wird die Beschwerde gutgeheissen und ans Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen. Der Kanton Luzern muss dem Anwalt von Frau Joos 2’000 Franken bezahlen. Auf weitere Beschwerdepunkte ging das Bundesgericht nicht ein.

In der Hauptsache geht es der ehemaligen Kantonsrätin darum, dass das oberste Gericht der Schweiz prüft, ob ihre Verhaftung rechtens gewesen ist. Dieser Entscheid steht allerdings noch aus, die entsprechenden Verfahren sind noch hängig.