Parlamentarier fordern nationalen Betreibungsauszug

Ein nationaler Betreibungsauszug soll Schuldenverschleierung verhindern. Das Parlament plant eine Gesetzesänderung.

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Das Parlament plant eine Gesetzesänderung, weleches die Schuldenverschleierung verhindern soll. Dafür soll ein nationaler Betreibungsauszug her, wie die «Zürichsee-Zeitung» berichtet.

Im Kanton Zug sei ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Mann durch einen Umzug seine Schulden versteckte. Er habe im neuen Wohnkanton Zug einen Betreibungsauszug bestellt, auf dem keine offenen Forderungen vermerkt gewesen seien. Mit diesem scheinbar sauberen Dokument habe er dann einen Vermieter in Winterthur getäuscht. Später habe er prompt keine Miete bezahlt.

Wirtschaftsverbände sind dafür

Heute gebe es 354 Betreibungskreise in der Schweiz, deren Daten nicht miteinander verbunden seien. Dadurch könnten Personen beim Umzug in einen neuen Kreis einen sauberen Auszug erhalten, obwohl sie Schulden hätten.

Das Parlament wolle nun eine Gesetzesänderung, damit die Betreibungsämter ihre Daten in einer zentralen Datenbank sammeln können. Über den Vorschlag entscheidet der Nationalrat voraussichtlich im Juni.

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Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Gemeindeverband, der Mieterinnen- und Mieterverband und der Hauseigentümerverband würden das Projekt unterstützen. Für die Verwaltung der Datenbank solle die eOperations Schweiz AG zuständig sein.

Um den Auszug online abrufen zu können, sei eine sichere Anmeldung mit der geplanten staatlichen E-ID vorgesehen. Falls die E-ID vom Volk abgelehnt werde, brauche es eine neue Lösung.