Wie kann der Kanton Luzern dem Klimawandel begegnen? Für den Luzerner Jungunternehmer Raymond Studer ist klar, dass sich die Wirtschaft dem Problem annehmen soll. Dies sei aber nur möglich, wenn der Staat bereit ist, die finanzielle und rechtliche Basis zu schaffen. Dazu brauche es unter anderem griffigere Gesetze.

Wie steht es um die Klima- und Energiepolitik im Kanton Luzern und wo muss allenfalls nachgebessert werden? Ein Mann, der darauf eine klare Antwort geben kann, ist Raymond Studer. Der Luzerner Jungunternehmer ist Mitgründer der Firma die Projektfabrik, die das Realisieren von Projekten im Bereich Energie, Umwelt und Mobilität zu ihrem Geschäft gemacht hat. Aktuell führt Studer das Unternehmen zusammen mit seinem Geschäftspartner GLP-Kantonsrat und Megger Gemeindepräsident Urs Brücker.

Neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit präsidiert Studer den Verein Neue Energie Luzern (Nelu), ein Zusammenschluss von 90 Firmen aus dem Bereich erneuerbare und alternative Energien. Die Organisation versteht sich als Think-Tank, der sich für wirksame politische Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der erneuerbaren Energien im Kanton Luzern einsetzt. Dafür hat der Verein eine eigene Politikgruppe, die aus Kantonsräten verschiedener Parteien besteht.

Die Wirtschaft als Treiber beim Umweltschutz?

Was die Umweltgesetzgebung betrifft, sei der Kanton Luzern, verglichen mit anderen Kantonen, sehr gut unterwegs, sagt Studer. «Die so genannten ‹Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014› (MuKEn) wurden umgesetzt.» Diese Bestimmungen haben die kantonalen Energiedirektoren zusammen entwickelt.

Konkret haben sie ein hohes Mass an Harmonisierung im Bereich der kantonalen Energievorschriften zum Ziel, um die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren und Fachleute, die in mehreren Kantonen tätig sind, zu vereinfachen. In Solothurn sei die entsprechende Vorlage beispielsweise an der Urne gescheitert, während die Luzerner Stimmbevölkerung sie im Rahmen des überarbeiteten Umweltgesetzes 2018 angenommen hat, zeigt sich der 36-Jährige erfreut.

Um die Vorlage durchzubringen, hat Nelu für die Abstimmungen sowohl Umweltverbände wie den WWF als auch Wirtschaftsorganisationen wie die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) und den KMU- und Gewerbeverband Luzern (KGL) ins Boot geholt. «Unter anderem wegen des grossen Vertrauens der Wirtschaft wurde das Gesetz letztlich angenommen», analysiert Studer. Luzern habe damit eine landesweite Vorreiterrolle eingenommen. Ist im grössten Zentralschweizer Kanton betreffend Klima- und Energiepolitik also alles im grünen Bereich?

Luzerner Energiegesetz: Kaum in Kraft und bereits zahnlos

Wenn man Studer fragt, ist dies trotz einiger positiver Entwicklungen mitnichten der Fall. Mit dem Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes per 2019 sei man nämlich noch längst nicht am Ziel, mahnt er. Denn dazu brauche es eine deutlich bessere Abstimmung von Klima- und Energiepolitik, ist Studer überzeugt. Mit der Überweisung einer Motion von GLP-Kantonsrat András Özvegyi habe der Luzerner Kantonsrat aber einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Die Regierung wurde da damit nämlich beauftragt, einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel von netto null CO₂-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann.

«Das eigentlich gute Energiegesetz allein reicht also bereits nicht mehr», sagt Studer. Folglich fordert er zusammen mit dem Verein Nelu, dass der Kanton beim Ausbau der erneuerbaren Energien rasch vorwärtsmacht. «Dies gibt Versorgungssicherheit, macht uns weniger vom Ausland abhängig und verhindert, dass wir für den Einkauf von Energie viele Milliarden ins Ausland  abliefern», gibt er sich wenig zimperlich. Zudem sei die Energiewende eine enorme Chance für die Schweiz. So könnten landesweit zehntausende «zukunftsgerichtete Arbeitsplätze» geschaffen werden.

Um diese Ziele zu erreichen, sei ein «verbindlicher Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien», an den sich Gemeinden und Kanton halten müssen, unumgänglich. Dieser Umbau müsse mit Herz und Unternehmergeist vorangetrieben werden, betont Studer. Denn dadurch würden im Kanton Luzern klare und verlässliche Leitlinien für die Wirtschaft herrschen. Das Parteimitglied der CVP spricht von einem «Green New Deal», was so viel bedeutet wie «weg von den fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern».

Der Kanton Luzern hat viel Potenzial

Die Voraussetzungen seien im Kanton Luzern jedenfalls nicht schlecht, hält Studer fest. «Leider werden aber insbesondere Projekte im Bereich Wasserkraft durch Einsprachen verhindert oder stark verzögert.» Ein Beispiel ist das geplante Kleinwasserkraftwerk in der Waldemme im Entlebuch, das nun auf Druck stark redimensioniert wurde. Für Studer ein unhaltbarer Zustand. 

Weiteres grosses Potenzial ortet er im Kanton Luzern bei Windkraftanlagen. Deren Vorteil sei, dass sie auch im Winter und in der Nacht zuverlässig Energie liefern. Auch würde die Windenergie die Photovoltaik gut ergänzen, die in Luzern mehr oder weniger auf Kurs sei, auch wenn es diesbezüglich schneller vorangehen dürfte. «Der Anteil der Windenergie liegt gesamtschweizerisch momentan leider erst bei 0,3 Prozent des landesweiten Strombedarfs. Das Potenzial wird also nicht genutzt», moniert der Unternehmer.

In Luzern gebe es durchaus Vorzeigeprojekte wie Anlagen in der Gemeinde Entlebuch, die sowohl in Privatbesitz als auch im Besitz der CKW seien. Allerdings habe man andernorts auch bezüglich Windkraft mit Widerstand aus der Bevölkerung und von Verbänden zu kämpfen. Zum Beispiel auf dem Stierenberg in Rickenbach.

«Ich mache ein grosses Fragezeichen, ob die dortige Gemeindeinitiative überhaupt Chancen auf Gültigkeit hat. Generell müsste vonseiten des Kantons und des Bundes mehr unternommen und die Projekte vorangetrieben werden», sagt Studer mit Nachdruck.

Der Luzerner Klimabericht: Hoffentlich mehr als ein Papiertiger

Neben der Energie- sieht Studer auch im Gebiet der Klimapolitik Fortschritte im Kanton Luzern. Er erwähnt den kantonalen Klimabericht, der aktuell verfasst und demnächst in die Vernehmlassung geschickt wird. Darin wird eine Doppelstrategie mit Massnahmen für den Klimaschutz sowie für die Anpassung, die sogenannte Klimaadaption, an den bereits stattfindenden Klimawandel aufgezeigt. Verschiedene Departemente sind daran beteiligt. «Ein Nachzügler im Bereich Klimapolitik ist der Kanton Luzern also sicher nicht», lobt Studer.

Trotz, oder gerade wegen der teils hochgesteckten Ziele, glaubt Studer aber einige Fallstricke zu erkennen. «Wir haben die Befürchtung, dass das Papier derart umfassend sein wird, dass es einerseits politisch nur schwer umsetzbar wird und andererseits wegen der vielen Kompromisse, die man eingehen wird, die Wirkung entfällt.»

Ist der Fördertopf unterfinanziert?

Als weiteren Grund nennt er, dass der Bericht aktuell noch sehr «von der Verwaltung getrieben» sei. «Darum ist es wichtig, dass jetzt möglich schnell die Anspruchsgruppen ins Boot geholt und eine aktive Teilnahme der Wirtschaft erfolgt, damit Lösungsvorschläge präsentiert werden, die auch praxistauglich sind. Es braucht nun Tempo», fordert Studer. Denn die Technologien seien vorhanden und marktreif.

Eine weitere Hürde für eine zielgerichtete und effektive kantonale Klimapolitik seien die zu geringen Fördermittel. Studer spricht den kantonalen Topf zur Förderung eines klimafreundlichen Gebäudeprogrammes an, der dieses Jahr trotz des Inhalts von 8 Millionen Franken bereits am 2. September ausgeschöpft war  (zentralplus berichtete).

Forderung: Mindestens 12 Millionen pro Jahr vom Kanton

Das sei insofern problematisch, da viele Projekte nun auf Eis gelegt werden müssten und den Unternehmen im Energiebereich aufgrund der Subventionen eigentlich fix geplante Einnahmen entgehen. «Es gibt also eine Diskriminierung von Bauherren, die erst gegen Ende des Jahres investieren», so Studers Botschaft an die Politik.

Er fordert deshalb einen Fonds, in welchem das ganze Jahr über Geld für Sanierungs- und Heizungsersatzprojekte liegt. Mit mindestens 12 Millionen Franken pro Jahr müsse dieser vom Kanton sowie mit Mitteln des Bundes geäufnet werden, um die erhoffte Wirkung zu entfalten. Ausserdem sieht Studer auch bei Steuerabzügen für werterhaltende Investitionen, beispielsweise in Solarzellen, eine Möglichkeit. 

«Keine Angst vor radikaleren Gesetzen»

Im Gespräch mit Raymond Studer wird schnell klar, dass er beim Klimaschutz insbesondere den Staat in die Pflicht nimmt. «Wir von Nelu stellen die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens auf die gleiche Ebene wie die CO₂-Thematik», gibt er sich wenig zimperlich.

Und weiter: «Corona hat gezeigt, wozu der Staat fähig ist. Darum muss auch im Umgang mit dem Klimawandel mit der genau gleichen Konsequenz gehandelt werden.» «Weiter wie bisher» sei weder bei Corona noch beim CO₂-Ausstoss angezeigt. «Es ist 5 nach 12», sagt Studer. So dürfe man auch vor radikaleren Gesetzen und Fördermassnahmen nicht zurückschrecken. Eine klare Ansage. Ob die Politik und die Bevölkerung Raymond Studer folgen werden, wird sich weisen müssen.