Luzerner hat seine Tochter seit über einem Jahr nicht gesehen – Staatsanwaltschaft muss ermitteln

Die Ex-Frau eines Luzerners verhindert seit März 2018, dass er seine Tochter treffen kann. Dies, obwohl sich das geschiedene Paar das Sorgerecht teilt. Die Staatsanwaltschaft wollte von einer Anzeige zunächst nichts wissen. Doch nun muss sie über die Bücher.

Redaktion

Lena Berger

Wenn Eltern sich trennen, gehen die Emotionen meist hoch. Die Enttäuschung über das Scheitern der Beziehung wird nicht selten über die Kinder ausgetragen: Um den Anderen zu verletzen, werden Besuchsrechte nicht eingehalten oder gar verweigert.

So ergeht es auch einem Luzerner, der sich von seiner Frau getrennt hat. Die Mutter verhindert seit März 2018, dass er seine Tochter sehen kann und unterbindet jeden Kontakt. Und dies, obwohl das Gericht bei der Scheidung nicht nur das gemeinsame Sorgerecht verfügt hat, sondern auch die sogenannte «alternierende Obhut.»

Gemeint ist damit, dass das Kind abwechselnd bei Mutter und Vater lebt. Es gibt unterschiedlichste Formen, wie dies umgesetzt wird. Klar ist nur: Beide Elternteile leisten einen aktiven Beitrag zur Kinderbetreuung – doch genau das wird vorliegend systematisch verhindert.

Der Mann wusste sich nicht mehr anders zu helfen als seine Ex-Frau mittels einer Strafanzeige dazu zu bringen, den Kontakt zur Tochter wieder zuzulassen. Tatsächlich gibt es im Strafgesetzbuch einen Artikel, der das «Entziehen von Minderjährigen» unter Strafe stellt.

Gemeint ist damit aber, dass ein Elternteil das Kind ohne das Einverständnis des anderen ins Ausland bringt. Und nicht, dass er das Besuchsrecht nicht einhält. Entsprechend blieben Strafanzeigen daher in der Vergangenheit wirkungslos.

Staatsanwaltschaft ermittelte gar nicht erst

Auch in diesem Fall weigerte sich die Staatsanwaltschaft Luzern, den Vorwürfen nachzugehen. Sie verfügte eine sogenannte «Nichtanhandnahme». Das heisst: Sie entschied, die Ermittlungen gar nicht erst aufzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft schiebt der Politik die Verantwortung dafür zu. Bei der letzten Revision des Zivilgesetzbuches habe der Bundesrat nämlich explizit vorgeschlagen, dass neu Elternteile bestraft werden können, die das Besuchsrecht nicht einhalten. Die eidgenössischen Räte haben aber darauf verzichtet, diese Möglichkeit zu schaffen.

Begründet wurde der parlamentarische Entscheid damit, dass Strafen nicht zur Vermeidung und Vorbeugung von Konflikten beitragen. Ausserdem befürchten die Parlamentarier, dass unter der Bestrafung eines Elternteils zumindest indirekt auch das Kind leiden würde.

Besuchsrecht und Sorgerecht in einen Topf geworfen

Da die Vereitelung des Besuchsrecht nicht unter Strafe gestellt ist, schloss die Staatsanwaltschaft Luzern, dass vorliegend kein Gesetz gebrochen worden sei.  

Damit schoss die Staatsanwaltschaft aber übers Ziel hinaus, wie das Kantonsgericht Luzern jetzt feststellt. Der Fall ist aus Sicht des dreiköpfigen Richtergremiums weitaus kniffliger.

Das Sorgerecht ist 2014 letztmals angepasst worden. Es sieht vor, dass Eltern bei der Trennung – unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht – in der Regel das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen wird. Teil davon ist, dass beide das Recht haben, den Aufenthaltsort ihres Kindes zu bestimmen.  

Das Sorgerecht geht also einiges weiter als das blosse Besuchsrecht eines Elternteils. Das Gesetz wurde erst vor einigen Jahren angepasst, es gibt daher noch keine gefestigte Gerichtspraxis. Es ist aus Sicht des Kantonsgerichts durchaus denkbar, dass zwar die Vereitelung des Besuchsrechts straffrei ist, nicht aber die Missachtung des Sorgerechts.

Selbst in der Wissenschaft gebe es zu diesem Thema noch keine Lehrmeinung. Die Einschätzung der Rechtslage durch die Staatsanwaltschaft sei daher rein «spekulativer Natur», so das Kantonsgericht.

Wenn Zweifel bestehen, dann muss die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen und ein Gericht über den Fall befinden lassen. Sie wird demnach nun gegen die Ex-Frau ermitteln müssen. Wenn dieses zum Schluss kommt, dass die Missachtung des Sorgerechts eine Straftat ist, wäre dies allenfalls künftig ein Druckmittel, um uneinsichtige Eltern zur Räson zu bringen.  

Rechtsprofessorin verweist auf neueste Entscheide des Bundesgerichts

Die Luzerner Rechtsprofessorin Regina Aebi-Müller geht davon aus, dass sich die Gerichtspraxis in diese Richtung entwickeln wird. «Aufgrund der neuesten Entscheidungen des Bundesgerichts scheint mir persönlich klar zu sein, dass eine komplette Kontaktvereitelung nach gerichtlich angeordneter alternierender Obhut und gemeinsamer elterlicher Sorge den Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger erfüllt», sagt sie. Sie stützt sich dabei unter anderem auf einen neuen Entscheid des Bundesgerichts von August 2019 (6B_1073/2018).

«Der Mitinhaber der Sorge darf über den Aufenthaltsort des Kindes nicht alleine bestimmen», erklärt Aebi-Müller. Doch wenn die alternierende Betreuung vereitelt werde, dann bedeute das letztlich, dass der Aufenthalt des Kindes nun nur noch bei einem Elternteil ist.

Sollte sich die Mutter der Entziehung von Minderjährigen schuldig gemacht haben, droht ihr eine Geldstrafe. Nur in schweren Fällen, in denen Kinder beispielweise ins Ausland entführt werden, können Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden.