Luzerner Familie lebte jahrelang zu Unrecht in tiefster Armut

Ein Ehepaar mit vier Kindern wird von Sozialdetektiven beobachtet und gerät in den Verdacht, die Sozialhilfe zu betrügen. Die Unterstützung wird per sofort eingestellt. Es dauert vier Jahre bis sich herausstellt: Das war ein Fehler.

Redaktion

Lena Berger

Wer in Not gerät, hat Anspruch auf Hilfe. Das ist in der Schweizer Verfassung festgeschrieben. Die Sozialhilfe deckt ab, was für ein «menschenwürdiges Dasein» unabdingbar ist und die Betroffenen vor einer «unwürdigen Bettelexistenz» bewahrt.

Eine Luzerner Familie mit vier Kindern erlebte es ganz anders. Vier Jahre lang lebte sie von der Nothilfe. Das heisst: Pro Person standen ihr für Essen und Kleidung nur gerade zehn Franken zur Verfügung.

Im April 2015 war ein Sozialinspektor auf die Familie angesetzt worden. Die Ermittlungen wurden übereifrig geführt: Der Detektiv schnüffelte im Wohnhaus der Familie herum, befragte Nachbarn und erkundigte sich bei der Hausverwaltung über das Ehepaar.

Beweise waren nicht verwertbar

Bereits im Juli 2015, als das Strafverfahren gerade erst eingeleitet wurde, entschied die Gemeinde*, die Sozialhilfe aufgrund des Verdachts einzustellen. Der Ermittlungsbericht habe gezeigt, dass die Familie gar nicht bedürftig sei. Die Gemeinde selber stellte keinerlei weitergehende Untersuchungen an, sondern nahm die vorläufigen Ermittlungsergebnisse für bare Münze.

Erst vor Gericht zeigte sich: Der Detektiv überschritt seine Kompetenzen deutlich und trat das Persönlichkeitsrecht der Familie mit Füssen. Weil die angeblichen Beweise widerrechtlich beschafft wurden, durfte von den Ermittlungsergebnissen vor Gericht nichts verwendet werden. Die Eltern von vier Kindern wurden im September 2017 vom Vorwurf des Sozialhilfebetrugs freigesprochen.

Gemeinde ignorierte den Freispruch

Trotzdem machte die Gemeinde ihren Entscheid nicht rückgängig. Sie beharrte darauf, dass der Ermittlungsbericht des Sozialinspektors ergeben habe, dass die Familie gar keine Sozialhilfe brauche.

Die Unschuldsvermutung gibt es nur im Strafrecht. Im Sozialverfahren gilt grundsätzlich das «Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit». Das heisst: Die Schuld muss nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Man sei an ein Strafurteil deshalb nicht gebunden, fand die Gemeinde.

Die Unterstützung beschränkte sich deshalb auf die sogenannte Nothilfe, die nur deckt, was zum Überleben unerlässlich ist. Konkret waren das 10 Franken pro Tag für Essen und Kleidung. Weiter wurde für Obdach und die notwendige medizinische Versorgung gesorgt – die Familie lebte damit unter dem Existenzminimum.

Grobe Verfahrensfehler

Die Betroffenen setzten sich mit Hilfe eines Anwalts zur Wehr. Der Fall landete vor dem Kantonsgericht. Aus dem nun gefällten Urteil geht hervor, dass sich die Gemeinde grobe Verfahrensfehler hat zu Schulden kommen lassen.

Für das Gericht ist klar: Die Gemeinde wäre verpflichtet gewesen, selber abzuklären, ob die Familie auf Hilfe angewiesen war oder nicht. Dann nämlich ändert sich das Bild.

Der Familie wurde vorgeworfen, sie hätte über heimliche Konten verfügt. Tatsächlich wurde ein Konto nicht angegeben, das für allfällige IV-Zahlungen an die Frau eingerichtet worden war. Da der Antrag aber abgewiesen wurde, befand sich auf dem Konto nie Geld, weshalb es auch nicht aufgeführt werden musste.

Der Sozialinspektor fand heraus, dass der Ehemann eine Liegenschaft im Ausland besitzt. Aus dem Urteil des Kantonsgerichts geht nun aber hervor, dass es sich um eine Bauruine ohne Wert gehandelt und der Mann diese ausserdem bereits 2008 an einen Verwandten abgetreten hatte. Der Grundbucheintrag wurde erst im Mai 2015 geändert, das wusste der Betroffene aber selber nicht. Er wurde bei der Anmeldung zur Sozialhilfe auch nicht danach gefragt, ob er Immobilien besitze.

Das Auto gehörte dem Bruder

Mehrfach hatte der Sozialinspektor den Ehemann in verschiedenen Autos gesehen. Es stellte sich heraus, dass der Mann bei der Anmeldung angegeben hatte, dass er ein Fahrzeug besitzt – dieses hat keinerlei Wert. Ein anderes Auto, das er fuhr, gehörte seinem Bruder.

Weiter wurde der Familie vorgeworfen, sie schicke Geld an Familienmitglieder im Ausland. Dabei handelte es sich in einem Fall um ein Hochzeitsgeschenk. In einem anderen Fall wurden 100 Franken an einen Onkel überwiesen, um Medikamente zu bezahlen. Zudem half sich die Familie teilweise gegenseitig mit kleineren Darlehen aus, wenn es zu Engpässen kam. Meldepflichtig war dies nicht.

Nicht gemeldet hatte die Familie, dass der Vater teilweise Transportfahrten für seinen Bruder übernahm und sich so 250 Franken dazuverdient hatte.

Doch dies hätte ohnehin keinen Einfluss darauf gehabt, dass die Familie weiter auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen war, schreibt das Kantonsgericht in seinem Urteil. «Weder die Nichterfüllung von Auskunftspflichten noch selbst berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit hätten eine sofortige Einstellung der Unterstützung gerechtfertigt.»

Genug zum Leben – und trotzdem Nothilfe?

Es handelt sich aus Sicht des Kantonsgerichts also um einen klaren Fehlentscheid der Gemeinde. Dieses Ergebnis hat den Gemeindepräsidenten offensichtlich überrascht: «Die im Vorfeld gesammelten Beweismittel wurden als genügend gewertet für eine vollständige Einstellung der Sozialhilfe», schreibt er auf Anfrage. Man sei davon ausgegangen, dass die Familie nicht mehr anspruchsberechtigt ist.

Nur: Wenn die Familie genug zum Leben gehabt hätte, dann hätte sie doch auch keine Nothilfe gebraucht. Der Gemeindepräsident schreibt dazu: «Da es sich um eine Familie mit minderjährigen Kindern handelte, hat die Gemeinde entschieden, die Kinder nicht für das Verhalten der Eltern zu bestrafen und Nothilfe zu gewähren. Im Nachhinein kann die Gewährung der Nothilfe unlogisch erscheinen.»

Kanton stützte den Fehlentscheid

Der Entscheid der Gemeinde war erstinstanzlich vom kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartement gestützt worden. Auf Nachfrage heisst es von Seiten des Rechtdienstes, es handle sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts um einen bedeutenden Entscheid.

Nach der bisherigen Praxis habe man bei Entscheiden über die Einstellung der Sozialhilfe die Gesamtumstände gewürdigt, also auch die Vorgeschichte. Beispielsweise die Vermögenswerte über einen längeren Zeitraum.

Nun beschreite das Kantonsgericht einen anderen Weg, indem es bei der Prüfung des Anspruchs ausschliesslich auf die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der Einstellung abstelle. Das Departement werde dieses Urteil künftig berücksichtigen.  

Der Kanton Luzern muss der Familie nun rund 5’000 Franken zurückerstatten. Die Gemeinde trägt rund 8’000 Franken Anwaltskosten und muss zudem die Verfahrenskosten bezahlen. Ausserdem muss sie nun prüfen, ob die Familie aktuell sozialhilfebedürftig ist oder nicht.

Keine nachträglichen Ansprüche

Dass die Leistungen der letzten Jahre nachträglich ausbezahlt werden, ist aber unwahrscheinlich. Im Urteil heisst es dazu: «Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart ausgerichtet – und die Zukunft, soweit die Notlage anhält. Nicht jedoch für die Vergangenheit. In der Vergangenheit kann nicht gelebt werden, der elementare Lebensbedarf kann nun in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er besteht.»

Wie die Familie über die Jahre mit der Nothilfe zurechtkam, ist nicht bekannt. Der Anwalt der Familie war diese Woche für zentralplus nicht erreichbar.

*Es handelt sich um eine kleine Luzerner Gemeinde, die im Artikel nicht genannt wird, weil ansonsten Rückschlüsse gezogen werden könnten, wer die betroffene Familie ist.