Luzern streitet um Gratis-ÖV-Tickets für Sans-Papiers

Menschen mit negativem Asylentscheid müssen eigentlich ausreisen. Wer trotzdem bleibt, hat Anspruch auf Nothilfe. Nicht aber auf Zug- oder Bustickets, findet der Kanton Luzern. Die Organisation Solinetz ist entrüstet – und sammelt auf eigene Faust Geld.

Autorin

Jacqueline Lipp

Sie kommen in der Hoffnung, in der Schweiz ein neues Leben anzufangen. Doch nicht alle Asylbewerber dürfen hierbleiben. Manche Gesuche werden abgelehnt, zum Beispiel, weil die Behörden das Herkunftsland als sicher erachten. In diesem Fall müssen die Geflüchteten innert weniger Tage bis Monate ausreisen.

Doch nicht alle gehen freiwillig. Und nicht alle können ausgeschafft werden, zum Beispiel weil ihr Herkunftsland sie nicht mehr einreisen lässt oder die nötigen Reisepapiere fehlen. Studien zufolge haben bis zu einem Drittel der Sans-Papiers in der Schweiz zuvor ein Asylverfahren durchlaufen.

Sie tauchen oft unter oder leben von der Nothilfe. Dann müssen 8 bis 12 Franken pro Tag für Essen, Kleider und den Alltag reichen. In vielen Fällen über eine lange Zeit: Gemäss Statistiken bleibt über die Hälfte der Nothilfebezüger mehr als ein Jahr in der Nothilfe.

Regime ist bewusst streng gehalten

Und das, obwohl die Behörden bewusst streng sind. Denn das Nothilferegime ist darauf ausgelegt, abgewiesene Asylsuchende zur Ausreise zu bewegen. In Luzern ist es vor kurzem sogar noch ein bisschen strenger geworden. Anfang 2022 hat der Kanton das Zepter über die Nothilfe übernommen. Zuvor waren die Sozialen Dienste der Stadt Luzern im Auftrag des Kantons für alle Luzerner Gemeinden zuständig.

Die Änderung der Organisation der Nothilfe hat Folgen für die Bezüger: So sei die Finanzierung der Tickets für den öffentlichen Verkehr gestrichen worden, kritisiert das Solinetz Luzern. Dadurch könnten viele Nothilfe-Bezüger bisher besuchte Angebote in der Stadt Luzern nicht mehr wahrnehmen. Das sind zum Beispiel Deutschkurse, religiöse Anlässe oder soziale Treffpunkte.

«Sie werden von der Gesellschaft ausgegrenzt und das ist krankmachend», sagt Kevin Schmidli vom Solinetz Luzern. Gerade für Jugendliche ist dies fatal. «Auch Kinder dürfen nicht vom Sozialleben total abgeschottet werden», so Schmidli. Als Beispiel erwähnt er einen Primarschüler, dem plötzlich das Fussballtraining verwehrt wird, nur weil seine Eltern ihn nicht mehr begleiten können. Solinetz schätzt, dass im Kanton Luzern um die 250 Personen als registrierte Sans-Papiers von der Nothilfe leben.

Kanton sieht keinen Grund zu handeln

Der Kanton Luzern hat letzten Sommer ein neues Nothilfezentrum in Buttisholz eröffnet. Alleinstehende Männer mit negativem Asylentscheid werden seither konsequent auf dem Land untergebracht. «Damit erschweren sich für sie unter anderem die Kontakte mit dem Amt für Migration und die Erreichbarkeit von Angeboten wie Hello Welcome, die Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers und weiteren Angeboten, die in der Stadt Luzern domiziliert sind», hielt kürzlich auch der Luzerner Stadtrat fest.

Der Kanton sieht allerdings keine Notwendigkeit, an seiner Praxis etwas zu ändern. «Die Finanzierung von ÖV-Tickets für das zwingende Aufsuchen von Ämtern oder medizinischen Einrichtungen ist sichergestellt», sagt Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. Sprich: Wer zum Arzt oder zum Migrationsamt muss, kann das. Für alles andere sieht sich der Kanton nicht zuständig.

Die Nothilfe umfasse die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung, Obdach und die medizinische Versorgung, sagt die Luzerner Asylchefin. «Daraus ergibt sich kein Anspruch auf die Finanzierung von ÖV-Tickets», so Bolliger mit Verweis auf die kantonale Asylverordnung. Sie stellt klar: Wer Nothilfe beziehe, halte sich an und für sich illegal in der Schweiz auf.

Solinetz sammelt selber Geld

Beim Solinetz Luzern kommt diese Haltung gar nicht gut an. «Egal, ob die Leute eines Tages in ihr Heimatland zurückkehren wollen oder müssen, hierbleiben und vielleicht sogar legalisiert werden: Sie haben Anrecht auf ein würdevolles Leben und ihre seelische und körperliche Gesundheit soll gewahrt werden», sagt Kevin Schmidli.

Die Organisation hat darum eine Sammelaktion ins Leben gerufen – und nach wenigen Tagen das Spendenziel von 10’000 Franken übertroffen. Bis wann dieses Geld ausreiche, sei schwierig abzuschätzen, sicherlich bis zu Beginn des Sommers.

Mit diesem Video wirbt Solinetz für die Sammelaktion:

Der Verein engagiert sich aber dafür, dass langfristig nicht ständig Private in die Bresche springen müssen. Denn für Kevin Schmidli ist klar: «Die Sammelaktion zeigt uns, dass es viele Menschen im Kanton Luzern gibt, die mit der aktuellen Situation nicht zufrieden sind.»