Kita-Initiative: Politik will strengere Qualitätsvorgaben

Mit einer Initiative will die SP das Kitaangebot im Kanton Luzern ausbauen und die Kosten für Familien senken. Die zuständige Kommission bevorzugt den Gegenentwurf der Regierung – will diesen aber noch verschärfen.

Redaktion

Michelle Keller

Kitas sind für viele Eltern teuer, die Tagesstätten wiederum kämpfen mit Geldsorgen und Personalmangel. Mit einer Initiative will die SP den Kanton Luzern verpflichten, eine «flächendeckende Versorgung» sicherzustellen und den Eltern einen grossen Teil der Kosten abzunehmen (zentralplus berichtete). Die zuständige Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) spreche sich jedoch für den Gegenentwurf der Regierung aus, wie sie am Dienstag mitteilt.

Der Gegenvorschlag der Regierung sieht ein einheitliches System für Betreuungsgutscheine und Mindeststandards für Kitas vor. Nach Abzug des Gutscheins zahlen Eltern der tiefsten Einkommensklasse noch zehn Franken pro Kind und Tag. Danach steigt der Eigenbetrag exponentiell. Die Kosten dafür teilen sich Gemeinden und Kanton halbe-halbe.

Betreuungsgutscheine regelmässig überprüfen

Ganz zufrieden mit diesem Vorschlag ist die Kommission jedoch nicht. Der Regierungsrat will die Berechnungsgrundlage für die Betreuungsgutscheine alle vier Jahre prüfen. Das ist für die Gask zu selten. «Damit würden die etwa aufgrund der Qualitätsanforderungen steigenden Kosten der Kitas nicht ausreichend berücksichtigt», heisst es in der Mitteilung. Stattdessen will die Kommission den Turnus auf zwei Jahre verkürzen.

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Zudem schraubt die Gask an den Bestimmungen für den Betreuungsschlüssel. Mit einem Postulat fordert sie, dass Praktikantinnen nicht mehr im Betreuungsschlüssel berücksichtigt würden. Das soll den Anreiz für Kitas erhöhen, Personen direkt als Lehrlinge anzustellen statt als Praktikanten. Bei Kontrollen zeigte sich beispielsweise, dass Luzerner Kitas ihren Praktikantinnen oft miese Löhne zahlen oder das Praktikum weit über die empfohlene Maximaldauer verlängern (zentralplus berichtete).

Eine Minderheit der Kommission findet hingegen, die Qualitätskriterien des Gegenentwurfs seien zu wenig ambitioniert. Zudem sollen nicht nur Eltern mit tiefem und mittlerem Einkommen, sondern alle Eltern unterstützt werden. Dies zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Eine andere Minderheit findet stattdessen die geplante Subventionierung der Eltern auch im Gegenentwurf zu hoch.

Kantonsrat berät bereits nächste Woche

Die SP begrüsse die von der Kommission angestossenen Änderungen des Gegenentwurfs, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Ein Betreuungsschlüssel ohne Praktikantinnen wirke deren Ausbeutung entgegen. Zudem sei eine häufigere Berechnung der Kosten wichtig, um den finanziellen Druck auf die Kitas zu dämpfen. Trotzdem empfindet die SP den Gegenvorschlag als «ungenügend». Damit gäben sich die Regierung sowie die Kommission «mit dem Minimum zufrieden».

Welche Variante der gesamte Kantonsrat bevorzugt, wird sich in der Mai-Session zeigen. Danach sollen die Initiative und der Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Nach Plan soll die Kita-Initiative oder deren Gegenvorschlag per Anfang 2026 in Kraft treten. Um die definierten Mindeststandards einzuhalten, hätten die Kitas eine Übergangsfrist von zwei Jahren.