Die Mall of Switzerland darf keine zusätzlichen Parkplätze bauen

Die Mall of Switzerland wollte zusätzliche Parkplätze schaffen, um gegen den Ansturm an Spitzentagen gerüstet zu sein. Die Gemeinde Ebikon hat dafür aber kein Gehör. Vielmehr stellt sie klar, dass man den motorisierten Individualverkehr einschränken möchte.

Redaktion

Redaktion zentralplus

An Spitzentagen wie Black Friday oder Weihnachten kommt das Parkhaus der Mall of Switzerland in Ebikon an den Anschlag. Deshalb wollte das Shoppingcenter über 80 zusätzliche Ausweichparkplätze erstellen. Zudem hätte der Einkaufstempel den Platz auch als temporäre Verkaufsfläche nutzen wollen (zentralplus berichtete).

Diesen Plänen erteilt die Gemeinde Ebikon jetzt eine Abfuhr: Sie hat eine Einsprache des Verkehrs Clubs Luzern (VCS) wird gutgeheissen, und das Baugesuch für die Parkplätze und die Verkaufsfläche abgelehnt, schreibt der VCS in einer Mitteilung.

Parkplätze widersprechen Gesamtverkehrskonzept

«Die Nutzung des Baufelds 5 als Ausweichparkplatz widerspricht sowohl den Bebauungsplanvorschriften als auch dem behördenverbindlichen Gesamtverkehrskonzept Luzern Ost», begründet die Gemeinde ihren Entscheid. Zwar wäre es möglich gewesen, bei Vorliegen «ausserordentlicher Verhältnisse» Ausnahmen zu bewilligen, darauf stieg die Gemeinde nach einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht ein: «Die Erstellung von temporären Ausweichparkplätzen auf dem Baufeld 5 wird als nicht zwingend erforderlich erachtet.»

Ebikon folgt im Entscheid unter anderem der Argumentation des VCS, wonach mehr Parkplätze mehr Verkehr verursachten. Die Mall of Switzerland hingegen hatte im Verfahren geltend gemacht, dass die zusätzlichen Parkplätze vielmehr «zu einer Verkehrsentlastung» führen würden. Diese Ansicht teilt die Gemeinde jedoch nicht, da mehr Parkplätze «zusätzliche Möglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr (MIV)» schaffen würden.

Gemeinde: «Einschränkung des MIV ist notwendig»

Gemäss Gesamtverkehrskonzept muss das Verkehrswachstum im Gebiet Luzern Ost mit einer Verlagerung vom MIV auf den ÖV und Langsamverkehr bewältigt werden. «Damit das Verlagerungspotenzial auf den Langsamverkehr und den ÖV jedoch ausgeschöpft werden kann, sind einschränkende Massnahmen beim MIV wie Parkplatzreglemente und fördernde Massnahmen beim ÖV und Langsamverkehr notwendig», schreib Ebikon. Und zwar flächendeckend, im öffentlichen wie privaten Raum.

Die Reglemente sollen die Rechtsgrundlage für «restriktive Parkplatzbewilligungen» bilden, «mit dem Ziel, die Pflichtparkplatz-Zahlen zu senken.» Da diese Reglemente bisher noch nicht existieren, würden deshalb in Bebauungs- und Gestaltungsplänen unter anderem die Zahl der Parkfelder «auf ein geringstmögliches zweckmässiges Angebot reduziert». Die Erstellung von zusätzlichen Ausweichparkplätzen in der Mall würde diesen Zielen aber zuwider laufen.

Mall muss eine Blumenwiese anlegen

Geklärt ist mit dem Entscheid nun auch, wie viele Parkplätze in der Mall of Switzerland überhaupt bewilligt worden sind, nämlich weniger als von der von den Betreibern angenommen. Die Mall behauptete bisher stets, dass sie Anspruch auf 1828 Parkplätze hätte. Das stellt sich jetzt als Irrtum heraus. Bewilligt sind nur 1760 Parkplätze, schreibt die Gemeinde Ebikon. Und so viele seien auch erstellt worden.

Jetzt muss die Mall of Switzerland den bestehenden Kiesplatz gemäss rechtskräftiger Baubewilligung zurückbauen. Wörtlich heisst es im Entscheid der Gemeinde Ebikon: «Der bestehende Kiesplatz ist bis spätestens vier Monate nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids in eine Blumenwiese zu verwandeln». Die Mall of Switzerland hat die Möglichkeit, den Entscheid innerhalb von 20 Tagen vor dem Kantonsgericht anzufechten.