Gesellschaft
Beträge über 20'000 Franken pro Monat

Kaum Unterkünfte: Luzerner Gemeinden müssen zahlen

Luzerner Gemeinden hadern damit, genug Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. (Bild: Adobe Stock/Raisa Durandi)

Der Kanton Luzern übt mittels Ersatzabgaben Druck auf die Gemeinden aus, um genug Plätze für Flüchtlinge anbieten zu können. Nur: Mehrere Faktoren machen das für die Gemeinden fast unmöglich.

Die Aufgabe, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen, hat den Kanton Luzern an seine Grenzen gebracht. Er nimmt darum die Luzerner Gemeinden in die Pflicht und fordert, dass 74 von ihnen, basierend auf ihrer Einwohnerzahl, innert zehn Wochen eine bestimmte Anzahl Unterkünfte für Personen in der Not zur Verfügung stellen müssen. Andernfalls drohen saftige Bussen (zentralplus berichtete).

Keine leichte Aufgabe, wie sich zeigt. 64 der Gemeinden im Kanton haben das Soll nicht erreicht und müssen nun Abgaben zahlen. Für einige der betroffenen Gemeinden sind diese Bussen einschneidend. In Meggen beispielsweise konnten bloss 36 Personen untergebracht werden, 133 wären nötig gewesen, um die Sollquote von 75 Prozent zu erreichen. Die meisten der Flüchtlinge wurden in Meggen in privaten Wohnungen untergebracht, wie die Gemeinde auf Anfrage bekannt gibt. Fünf Personen sind in einer Gemeindewohnung untergekommen.

Fast 30’000 Franken pro Monat

Bis die Gemeinde weitere Plätze zur Verfügung stellen kann, muss sie in die Kasse greifen. Pro Person und Tag sind 10 Franken fällig. Für den Monat September bedeutet das für die Gemeinde Meggen also eine Ersatzabgabe von 29’100 Franken. Ab November verdoppelt sich dieser Betrag, sollte Meggen das Soll nicht erfüllen können. Und was geschieht mit dem Geld? Die Ersatzabgaben werden an jene Gemeinden umverteilt, die ihr Aufnahmesoll übererfüllen (zentralplus berichtete).

Um schnell weitere Notunterkünfte bereitzustellen, errichtet die Gemeinde Meggen ein Containerdorf für 100 Personen, das per 1. Dezember in Betrieb genommen werden soll (zentralplus berichtete). Eine andere Möglichkeit sieht Meggen derzeit nicht. «Zwischenzeitlich ist es der Gemeinde nicht möglich, weiteren Wohnraum zu schaffen», schreibt Gemeindeammann Hanspeter Hürlimann auf Anfrage.

Auch Horw steckt in der Klemme

Auch die Gemeinde Horw konnte das Soll nicht erfüllen. 80 Plätze müssen hier noch beschafft werden, wenn die Gemeinde nicht monatlich zur Kasse gebeten werden möchte. Für September beträgt die Abgabe in Horw 24’000 Franken.

Der Wohnraum im infrage kommenden Preissegment in Horw ist jedoch sehr beschränkt, schreibt Mediensprecher Christian Volken gegenüber zentralplus. «Wir konnten deshalb nur wenig Wohnraum finden, welchen wir dem Kanton offerieren können.» Horw hält an ihrer bisherigen Taktik fest und setzt weiterhin auf die Angebote auf dem Wohnungsmarkt und den direkten Kontakt mit der Bevölkerung.

Bereits im August hat sich der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) kritisch zu den geforderten Ersatzabgaben geäussert. Gemäss dem Verband dauert es zu lange, bis der Kanton bereitgestellte Wohnungen besichtigt und diese abnimmt – oder ablehnt. Das sorgt bei einigen Gemeinden für Unmut. Vor allem im Hinblick auf das vom Kanton eingesetzte Bonus/Malus-System. Gemäss Sybille Boos, Präsidentin des VLG gäbe es deswegen gar Gemeinden, die drohen, allfällige Rechnungen nicht zu bezahlen (zentralplus berichtete).

Die VLG forderte daraufhin, dass dieses System aufgehoben oder sistiert wird. Ausserdem sollen die Gemeinden selber entscheiden dürfen, ob eine Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist oder nicht. Mit diesen Änderungen, so die VLG, würde der Prozess beschleunigt werden. Der Kanton erteilte dieser Forderung allerdings eine Absage (zentralplus berichtete).

Wohnungsnot verschärft die Lage zusätzlich

Ein weiteres Problem, das die Suche nach freien Unterkünften zusätzlich erschwert, ist die derzeit herrschende Wohnungsknappheit in Kanton Luzern (zentralplus berichtete). Zum ersten Mal seit Jahren waren weniger als 1 Prozent – also nur etwa 1885 – aller Wohnungen in Luzern frei. Das bringt die Gemeinden zusätzlich in Bedrängnis.

Fakt ist, die Situation ist für alle Betroffenen keine einfache. Das bestätigt auch Christian Volken: «Die Ausgangslage ist auch für den Kanton sehr schwierig. Ein Bonus/Malus-System ist aus unserer Sicht keine ideale, aber eine verständliche Lösung.» Und Faktoren wie die Wohnungsknappheit sorgen dafür, dass eine Lösung nicht so schnell in Sicht ist.

Verwendete Quellen
  • Schriftlicher Austausch mit Christian Volken, Mediensprecher Horw
  • Schriftlicher Austausch mit Hanspeter Hürlimann, Gemeindeammann Meggen
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