Gesellschaft
Beschwerde wird abgewiesen

Kantonsgericht gibt grünes Licht für die Räumung des Eichwäldli

Die Haltung der «Familie Eichwäldli» ist kein Geheimnis. (Bild: Leserreporter)

Die Stadt Luzern will, dass die Bewohner der alten Soldatenstube endlich wie vereinbart ausziehen. Das Kantonsgericht weist nun eine Beschwerde gegen den Ausweisungsentscheid des Bezirksgerichts Luzern ab. Das heisst: Die Stadt kann das Gebäude mit Hilfe der Polizei räumen lassen.

Die Familie Eichwäldli wehrt sich gegen das Vorhaben der Stadt Luzern, die Soldatenstube räumen zu lassen. Das Kantonsgericht weist nun aber die entsprechende Berufung ab, wie die Gerichte mitteilen. Das Bezirksgericht Luzern ist nach Einschätzung des Kantonsgerichts zu Recht vom Vorliegen eines Gebrauchsleihvertrags ausgegangen.

Der Vertrag zwischen den Bewohnerinnen und der Stadt endete mit Ablauf der vereinbarten Dauer am 30. September 2020. Die Grundeigentümerin gewährte eine grosszügige Auszugsfrist, welche ungenutzt blieb. «Ihr Vorgehen entsprach dem vertraglich Vereinbarten. Die Stadt Luzern hat daher einen Rückgabeanspruch. Die Bewohner müssen die Immobilie räumen und verlassen», heisst es im Entscheid des Kantonsgerichts.

Die Räumungsfrist beträgt zehn Tage und läuft ab Zustellung des Berufungsurteils. Der Entscheid des Kantonsgerichts kann allerdings innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Dies im vorliegenden Fall unter der Voraussetzung, dass sich eine «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» stellt. Ob dies der Fall ist, ist zumindest fraglich, denn die Hürden dafür sind hoch (zentralplus berichtete).

«Wenn sie das Urteil nicht weiterziehen, aber auch nicht ausziehen, wird die Stadt das Areal mit Hilfe der Polizei räumen», kündigte die städtische Baudirektorin Manuela Jost bereits Ende Mai an. Wie das im Detail ablaufen soll, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

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