Kampf um die Hundewiese am Churchill-Quai geht weiter

Die Stadt Luzern hat in unmittelbarer Nähe des Hotels Seeburg eine Freilaufzone für Hunde eingerichtet – ohne zuvor ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Anwohner wehren sich dagegen jetzt auf juristischem Wege.

Redaktion

Lena Berger

Auf der Wiese innerhalb des Parks am Churchill-Quai dürfen Hunde ohne Leine herumtollen. Nach einem zweijährigen Pilotprojekt hat der Stadtrat letzten Juli entschieden, dass die Hundefreilaufzone definitiv eingeführt wird. Neue Hecken und Zäune sollen Konflikte mit Spaziergängern und Wanderern verhindern.

Auch auf dem Fussweg, der direkt dem Ufer des Vierwaldstättersees entlangführt, herrscht keine Leinenpflicht, sodass die Hunde weiterhin Zugang zum Wasser haben. Mehreren Anwohnern ist diese Regelung aber nicht geheuer. Sie fürchten sich vor den Hunden und um die Sicherheit der Passanten.

Die Anwohner wandten sich deshalb mit einer Aufsichtsrechtsbeschwerde an die Luzerner Regierung (zentralplus berichtete), erhielten jedoch abschlägigen Bescheid: «Die Beschwerde wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Stadtverwaltung die Besonderheiten vor Ort am besten kenne und die Kantonsregierung sich daher zurückhalte», sagt der Luzerner Anwalt Loris Fabrizio Mainardi, der die Anwohner vertritt. «Nicht bedacht hat die Regierung dabei jedoch, dass die Stadt in diesem Fall selber die Bauherrin und entsprechend befangen ist.»

Anwohner: Sicherheit der Wanderer steht auf dem Spiel

Mainardi stört sich daran, dass die Stadt kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt hat. «Entsprechend haben meine Klienten bislang keine Möglichkeit gehabt, eine Einsprache gegen das Vorhaben zu erheben.» In den nächsten Tagen wird der Anwalt bei der Regierung ein Gesuch einreichen, in welchem er die Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens verlangt.

Die Hundewiese sei eingeführt worden, ohne zu prüfen, ob die Umnutzung rechtlich überhaupt zulässig sei. Mainardi nämlich ist davon überzeugt, dass sie das nicht ist. Grund: Über den Churchill-Quai verlaufen die Wanderwegrouten Luzern–Küssnacht, Luzern–Meggen, Luzern–Adligenswil sowie die wichtige touristische Route Waldstätterweg. Gemäss Bundesrecht müssen solche «frei und gefahrlos begangen werden können».

Die Geschäftsstelle der «Luzerner Wanderwege» habe inzwischen aber bereits festgestellt, dass die «Sicherheit von älteren Personen, Kindern und Rollstuhlfahrern wiederholt nicht gewährleistet» gewesen sei, wie sie in einem Schreiben festhält. Die Nutzung des Wanderwegs durch Familien mit Kindern habe zudem seit der Einführung des Pilotprojekts «deutlich abgenommen». «Es ist wiederholt zu Vorfällen mit Hunden gekommen», so Mainardi.

Bräuchte es eine Volksabstimmung?

Darüber hinaus sei der Churchill-Quai als Grünzone im Bau- und Zonenreglement festgelegt und es bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Hundefreilaufzone. «Wenn die Stadt eine solche einführen will, braucht es dazu eine Revision des Bau- und Zonenreglements und eine entsprechende Volksabstimmung», ist Mainardi überzeugt.

Die Stadt Luzern hingegen ist der Auffassung, dass Parkanlagen als Spielplätze, Landschaftsparks, Familiengärten, aber eben auch als Hundewiesen genutzt werden dürfen. Beim Churchill-Quai handle es sich also nicht um eine bewilligungspflichtige Umnutzung. «An der Anlage selber wurden zudem keine baulichen Massnahmen vorgenommen, abgesehen von ein paar Hecken und einem Zaun, die aufgestellt wurden», erklärt Cornel Suter, Leiter der Stadtgärtnerei auf Anfrage.

Dies im Gegensatz zur geplanten Hundefreilaufzone im Tribschen, wo ein neues Wegnetz gebaut und deshalb auch ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde.