Jungfreisinniger: «Der Rechtsstaat hat vor ein paar Vermummten kapituliert!»

Beteiligte einer unbewilligten Demonstration haben in Luzern im Dezember 2016 grossen Sachschaden angerichtet. Eine Gruppe von Jungfreisinnigen wurde mit einem Pfefferspray angegriffen. Die Täter kommen ungestraft davon. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

Redaktion

Lena Berger

In einer Dezembernacht 2016 wurden in Luzern zahlreiche Fassaden verwüstet. Selbst vor der Fassade der Pauluskirche machten die Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration nicht halt. Sie hinterliessen zahlreiche Sprüche, die sich gegen den Staat und insbesondere gegen die Polizei richteten.

Die Luzerner Polizei teilte später mit, eine unbewilligte Kundgebung «aus linksextremen Kreisen» sei durch Strassen der Neustadt gezogen. Einige Demonstranten seien vermummt gewesen oder hätten Masken getragen (zentralplus berichtete).

In Mitleidenschaft gezogen wurde dabei auch eine Gruppe von Jungfreisinnigen, die dem «Saubannerzug» zufällig in die Quere kam. «Einer von uns filmte die Kundgebung, woraufhin wir mit Pfefferspray angegriffen wurden», erzählt Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen Luzern. Man habe pures Glück gehabt, dass es nicht zu schwereren Verletzungen mit Spätfolgen gekommen sei. Denn die Demonstranten hätten auch noch mit Bierflaschen und Pyros nach ihnen geworfen.

Täter wurden nicht gestoppt – und auch später nicht gefasst

Dem damaligen Sprecher der Jungfreisinnigen wurde vorgeworfen, er wolle aus dem Vorfall politisches Kapital schlagen (zentralplus berichtete). Rimoldi bestreitet dies. Er und sein Kollege stellten eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten. Doch genützt hat dies wenig.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren am 9. Dezember eingestellt. Dies nachdem die Ermittlungen bereits im September 2017 sisitiert worden waren, weil sich die Untersuchungsbehörden schon da kaum noch Chancen ausgerechnet hatten, den Fall zu klären.

Den Jungfreisinnigen ärgert das masslos. «Der Rechtsstaat hat vor ein paar Vermummten kapituliert!», sagt er. Dies in zweierlei Hinsicht. Zum einen, weil die Polizei damals nicht aktiv gegen die Demonstranten vorgegangen sei (zentralplus berichtete). Man habe der gewalttätigen Ausschreitung tatenlos zugesehen.

Und zum anderen sei es ein Zeichen der Schwäche, dass es nicht gelungen sei, die Täter zu fassen. «Es ist bekannt, dass die Luzerner Polizei an der Kapazitätsgrenze ist. Aber Bürger zu beschützen und solche Täter, die sich über das Gesetz stellen, zur Rechenschaft zu ziehen, ist ihre Kernaufgabe», sagt der Freisinnige.

«Ich hätte erwartet, dass man mit allen Kräften des Rechtsstaats die Extremisten ausfindig macht und mit aller Härte bestraft», sagt Rimoldi weiter. Die Polizei habe damals versichert, dass sie umfangreiches Bildmaterial gesammelt habe. «Wenn das so ist, dann verstehe ich nicht, warum dieses nicht für eine öffentliche Fahndung genutzt wurde.»

Die frühe Sistierung des Verfahrens erwecke den Eindruck, dass die Ermittlungsbehörden schon früh aufgegeben hätten, aktiv nach den Tätern zu suchen. «Ich frage mich, ob die Untersuchungsbehörden gleich verfahren wären, wenn es sich um einen Aufmarsch von Rechtsextremen gehandelt hätte.»

Öffentliche Fahndung nur bei schwereren Delikten möglich

Urs Wigger, stellvertretender Sprecher des Staatsanwaltschaft, weist diesen Vorwurf zurück. «Die Strafuntersuchungsbehörden ­– Polizei und Staatsanwaltschaft – halten sich an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und sind politisch neutral», betont er auf Anfrage. Bilder der mutmasslichen Täter zu veröffentlichen und so nach ihnen zu fahnden sei rechtlich nicht möglich gewesen. «Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nur dann möglich, wenn die Straftat als ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen eingestuft wird. Diese Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht erfüllt.»

Die Sistierungsverfügung trat 2017 in Kraft, ohne dass Rimoldi dagegen opponiert hätte. Die nun verschickte Einstellungsverfügung könnte noch bis zum 19. Dezember angefochten werden. Der Jungfreisinnige wird jedoch auch dagegen keine Beschwerde einlegen.

Grund: Die Staatsanwaltschaft wertet die Angriffe auf ihn und seinen Kollegen als Tätlichkeiten – und diese verjähren nach Ablauf von drei Jahren. Sprich: Selbst wenn die Täter wider Erwarten doch noch gefasst würden, könnten sie nicht mehr bestraft werden. «Es ist ein ganz schlechtes Signal, dass die Täter nun ungestraft davonkommen», findet Rimoldi. «Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie – sowohl von links als auch von rechts.»