Entscheidung des Einwohnerrats

Horw prüft Asyl-Siedlung auf Parkplatz Seefeld

Der Gemeinderat Horw soll auf dem Parkplatz Seefeld den Bau eines Modulbaus für Geflüchtete prüfen. (Bild: Screenshot: Google Maps)

Der Horwer Einwohnerrat stellt sich hinter den Gemeinderat in seinem Widerstand gegen die Ersatzabgabe und der Ablehnung der vorgeschlagenen Unterkünfte. Trotzdem verlangt er von der Exekutive mehr Einsatz.

Das Horwer Parlament schliesst sich in seiner Sitzung am Donnerstag der Kritik des Gemeinderats an: Für den Einwohnerrat ist ebenso unverständlich, wieso der Kanton angebotene Asyl-Unterkünfte wie das Anstatthotel oder die Zivilschutzanlage Kirchfeld ablehnt (zentralplus berichtete). Ebenso unterstützt er die Anfechtung der Rechnung für fehlende Unterbringungsplätze, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt. Trotzdem fordert die L20 den Horwer Gemeinderat auf, mehr zu tun: «Es braucht mehr, als sich gegen die Ersatzabgabe zu wehren. Horw steht in der sozialen Pflicht», zitiert die Zeitung Eliane Nater.

Eigentlich stünde auch die Gemeinde hinter dieser Aussage. «Grundsätzlich will die Gemeinde Horw nach wie vor die schwierige Situation mittragen», schreibt der Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag zur Unterbringung von Geflüchteter. Doch dies umzusetzen bereitet der Gemeinde Mühe. Wie etwa Ebikon hat auch Horw den Kauf von Modulbauten geprüft – jedoch keinen passenden Standort gefunden. Das mögliche Grundstück der römisch-katholischen Kirchgemeinde sei mit Zusicherungen und Auflagen verbunden, die dem Gemeinderat zu weit gehen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission brachte jedoch einen weiteren Standort ins Spiel: den gemeindeeigenen Parkplatz Seefeld. Diesen lehnte der Gemeinderat ab, da dieser im Sommer intensiv genutzt werde. Doch der Einwohnerrat hat die Bemerkung dazu mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltung angenommen. Zudem hat das Parlament eine weitere Bemerkung überwiesen, dass sich der Gemeinderat in künftigen Flüchtlingskrisen auch für regionale Lösungen einsetzt.

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