Gleichstellung: Handelt der Kanton Zug verfassungswidrig?

Laut einer gemeinsamen Mitteilung der SP Kanton Zug, der Alternative – die Grünen und der CSP haben 19 Privatpersonen beim Bundesgericht Beschwerde wegen «Rechtsverweigerung» eingereicht. Darunter sind auch linke Politikerinnen und Politiker, die sich aber als Privatpersonen beschweren.

Sie machen geltend, dass die politischen Behörden des Kantons Zug – Regierung wie Kantonsrat – seit der Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau 2010 keine Vorkehren getroffen haben, um dem Verfassungsauftrag nachzukommen. Der Versuch der Regierung, diesem Auftrag nachzukommen, scheiterte diesen Herbst: Der Kantonsrat lehnte am 29. Oktober ein sehr schlank gehaltenes Gleichstellungsgesetz ab (zentralplus berichtete). Und er ging damit erneut auf Konfrontationskurs mit dem Bundesgericht, das den Kanton in einem Urteil von 2010 gerügt hatte.

Verzicht laut Bundesgericht verfassungswidrig

Das oberste Gericht wies die Beschwerde gegen die Abschaffung der Kommission zwar damals ab. Aber es hielt fest, dass der Kanton tätig werde müsse, um die Gleichstellung zu verbessern. Ein Verzicht auf staatliche respektive staatlich geförderte Massnahmen sei verfassungwidrig, so das oberste Gericht.

Eine der Beschwerdeführerinnen ist Barbara Gysel, die kantonale SP-Präsidentin. Sie sagt, die Zuger Behörden hätten das Urteil des Bundesgerichts missachtet und gleichzeitig ihre Verpflichtungen aus dem Uno-Übereinkommen CEDAW gegen jede Form von Diskriminierung des Frau verletzt. «Namentlich haben sie nichts zur Verbesserung der Lohnungleichheit unternommen», sagt Barbara Gysel.

«Es gibt einen Verfassungsauftrag.»
Vroni Straub-Müller, Zug

Vroni Straub-Müller hat sich der Beschwerde ebenfalls angeschlossen. «Als Privatperson», betont die CSP-Kantonsrätin und Zuger Stadträtin. Die Beschwerdeführer seien in etwa die Gleichen wie 2010. «In der Stadt Zug sehe ich zwar keine krassen Verstösse gegen die Gleichstellung oder Ungerechtigkeiten», sagt sie. Doch der Kantonsrat könne sich nicht einfach über das Bundesgerichtsurteil hinwegsetzen, dass Zug gerügt habe. «Es gibt einen Verfassungsauftrag», so Straub-Müller. Über die Form der Massnahmen und ob es überhaupt ein Gesetz brauche, könne man sich ja unterhalten. Aber die totale Verweigerung des Kantonsrats sei inakzeptabel.

«Wir haben geregelt, von wem, wie und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzt werden soll.»
Manuela Weichelt, Zuger Regierungsrätin

Das sieht die Kantonsregierung anders. Laut der Direktorin des Innern, Manuela Weichelt (ALG), hat der Regierungsrat umgesetzt, was das Bundesgericht in seinem ersten Urteil  verlangte. «Wir haben geregelt, von wem, wie und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzt werden soll.» Dafür habe er einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung ins Parlament gebracht. «Ich bedaure das Nichteintreten des Kantonsrats auf die regierungsrätliche Vorlage. Als Regierungsratsmitglied möchte ich die Entscheidungen des Kantonsrats aber nicht weiter kommentieren», fügt Weichelt hinzu.

Erneute Mahnung des Bundesgerichts?

Was erhoffen sich die Beschwerdeführenden vom erneuten Gang ans Bundesgericht? Sie versprechen sich zumindest, dass dieses das Versäumnis feststellen und die Zuger Behörden damit zum Handeln mahnen werde. «Oder allenfalls auch, dass das Bundesgericht gewisse Vorkehren genauer definiert und den Regierungsrat und den Kantonsrat zu deren Umsetzung verpflichtet», heisst es in der Mitteilung.

Gar nicht erst darüber reden

Im Kantonsrat ging die Versenkung des Gesetzes Ende Oktober folgendermassen über die Bühne:  Die bürgerliche Mehrheit, darunter auch viele bürgerliche Frauen, fanden das Gesetz unnötig. Die Gleichstellung sei erfüllt im Kanton Zug. Zudem wurde befürchtet, dass ein solches Gesetz Kosten und Klagen auslösen könnte. Dies obwohl der Regierungsratsbericht durchaus Handlungsbedarf in gewissen Berichten auflistet; bei Ausbildung und Lohn gäbe es im Kanton Zug teilweise markante Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Diese ablehende Haltung spiegelte sich in der politischen Behandlung des Gesetzes. Die vorberatende Kommission trat gar nicht erst ein, die Staatswirtschaftskommission war für Eintreten. Der Kantonsrat beschloss in der ersten Lesung des Gesetzes Nichteintreten, womit das Gesetz vom Tisch war.