Studie mit Daten aus Luzern

Flüchtlingskriminalität: Ist mehr Geld die Lösung?

Eine neue Studie zeigt die Zusammenhänge zwischen Kriminalität und Sozialhilfe für Flüchtlinge in Luzern auf. (Bild: Adobe Stock)

Bei asylpolitischen Fragen gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Eine jüngst publizierte Studie eröffnet einen neuen Blickwinkel auf den Zusammenhang zwischen Asylsozialhilfe und Flüchtlingskriminalität – der Kanton Luzern nimmt dabei eine Hauptrolle ein.

Kriminalität und Ausländer sind ein heisses Eisen und seit jeher Zankapfel der Politik. Auch die Wissenschaft beschäftigt das Thema. Eine kürzlich publizierte Studie zeigt auf, dass eine milde Asylpolitik zu mehr Sicherheit und weniger Kosten für die Schweizer Bevölkerung führen könnte. Der Kanton Luzern steht mit dem Kanton Zürich im Fokus der Untersuchungen.

So spielen Asylsozialhilfe und Flüchtlingskriminalität zusammen

Der Zusammenhang zwischen der Höhe von Asylsozialhilfeleistungen und der Wahrscheinlichkeit von Flüchtlingskriminalität steht im Zentrum der neuen Studie. Es wurde mit Schweizer Daten aus den Jahren 2009 bis 2016 gearbeitet. Die Wissenschaftler fokussierten bei ihren Untersuchungen auf vorläufig aufgenommene Personen.

So funktioniert die Schweizer Asylsozialhilfe

In der Schweiz erhalten Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Menschen mit Schutzstatus S Asylsozialhilfeleistungen. Im Gesetz ist festgehalten, dass der Ansatz der Asylsozialhilfe tiefer sein muss als der Ansatz der regulären Sozialhilfe (Art. 82 Abs. 3 AsylG).

Der Bund überlässt die Entscheidung über die Höhe der Differenz den Kantonen. Die Höhe der regulären Sozialhilfe richtet sich nach dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum. Die Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe liegt bei rund 1000 Franken monatlich für eine alleinstehende Person.

Im Durchschnitt aller Schweizer Kantone liegt die Asylsozialhilfe rund 40 Prozent tiefer als die reguläre Sozialhilfe. Je nach Kanton variiert die Differenz zwischen 20 und 70 Prozent.

Die Ergebnisse der Studie belegen einen Kausalzusammenhang zwischen der Höhe von Asylsozialhilfeleistungen und der Wahrscheinlichkeit von Flüchtlingskriminalität. Höhere Hilfeleistungen führen zu niedrigerer Kriminalität unter Flüchtlingen, schliessen die Wissenschaftlerinnen – insbesondere bei Subsistenzkriminalität, wie beispielsweise geringfügigem Drogenhandel oder Diebstahl.

Ein greifbares Beispiel aus der Studie: Bei einer Erhöhung der Asylsozialhilfe um 100 Franken im Monat sinkt die Wahrscheinlichkeit für kriminelle Taten, die durch Flüchtlinge verübt werden, um sechs Prozentpunkte. Betrachtet man bloss die Vermögensdelikte, sinkt die Wahrscheinlichkeit um neun Prozent.

Studie widerspricht bürgerlichen Argumenten

Die Ergebnisse der Studie dürften besonders für Verfechter einer restriktiven Asylpolitik ein Dämpfer sein. Durch eine Kürzung der Asylsozialhilfe erhoffen sich bürgerliche Politiker oftmals, einen stärkeren Anreiz für die Arbeitssuche setzen zu können. Sie gehen davon aus, dass die Motivation, sich einen Job zu suchen, durch Sozialhilfeleistungen gedämpft würde.

In der Studie ist aber zu lesen, dass es keinen Zusammenhang gebe zwischen der Intensität der Jobsuche und der Höhe der Sozialhilfe. Vielmehr bleibe der Anreiz zum Arbeiten unabhängig davon stark, da ein Schweizer Lohn viel attraktiver sei als ein paar Hundert Franken Asylsozialhilfe.

Weiter suggerieren die Ergebnisse der Studie, dass die Kantone durch eine Erhöhung der Asylsozialhilfeleistungen finanziell profitieren könnten. Eine Erhöhung der Asylsozialhilfebeiträge um 100 Franken pro Monat spare den Kantonen Steuergeldausgaben in etwas mehr als doppelter Höhe ein, da durch die Erhöhung der Hilfeleistungen Gefängnisaufenthalte und daraus entstehende Kosten sinken würden.

Eine mildere Asylpolitik sei demnach sicherheitspolitisch sowie in finanzieller Hinsicht gewinnbringend für die Kantone.

Luzern kürzte Hilfe 2015 drastisch

Wie bereits erwähnt, steht der Kanton Luzern im Rampenlicht der wissenschaftlichen Aufarbeitungen zum Thema. Wieso ist dem so? Der Luzerner Kantonsrat beschloss im Untersuchungszeitraum, die Asylsozialhilfeleistungen drastisch zu kürzen. Im Jahre 2015 wurden die monatlichen Beiträge von 986 Franken um mehr als die Hälfte gestutzt. Nach der Revision blieben den Asylsozialhilfebezügerinnen noch 427 Franken im Monat.

Infolgedessen war es für die Wissenschaftler besonders interessant, die Auswirkungen dieser Änderung zu untersuchen. Der Kanton Zürich fungierte als Gegenstück, da dort in der Untersuchungsperiode die Hilfeleistungen erhöht wurden. Die Autoren der Studie gewannen aus der Untersuchung dieser beider Kantone die vorgänglich aufgelisteten Erkenntnisse.

Kleinkriminalität stieg um 13 Prozent

Dem wissenschaftlichen Papier ist zu entnehmen, dass das Flüchtlingseinkommen in den untersuchten Jahren um 75 Prozent zurückgegangen sei. Im Folgeschluss sollte im Kanton also auch die Flüchtlingskriminalität angestiegen sein.

Daniel Auer, ein Co-Autor der Studie, schlüsselt die Luzern-spezifischen Daten gegenüber zentralplus auf: «Die Senkung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene in Luzern 2015 führte zu einem Anstieg der Kleinkriminalität um etwa 13 Prozent im Vergleich zu Kantonen, die im selben Zeitraum ihre Sozialhilfesätze nicht anpassten.» Deutet dies auf eine potenziell unsachgemässe Handhabung der Asylpolitik im Kanton Luzern hin?

Im November 2023 beschloss der Luzerner Regierungsrat eine Revision der kantonalen Asylverordnung. Im Zuge der Anpassungen wurde unter anderem die Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge auf durchschnittlich 80 Prozent der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) empfohlenen Richtlinie angehoben. Die Asylsozialhilfeleistungen für die weiteren Hilfsbedürftigen wurden um zehn Prozent erhöht.

Diese in der Politik angestossenen Veränderungen decken sich mit den Empfehlungen Auers. Gegenüber zentralplus liess der Co-Autor der Studie durchblicken, dass er eine Rückannäherung der Asylsozialhilfeleistungen an die Richtlinien der SKOS als sinnvoll erachte.

Debatte geht noch weiter

Die Studie ist Wasser auf die Mühle der Luzerner, die für eine mildere Asylpolitk sind. So heisst es bei der Caritas Zentralschweiz etwa, dass es sogar noch Potenzial für Nachbesserungen gäbe. «So sollten die Ansätze für den Grundbedarf automatisch der Teuerung angepasst werden. Zudem sollte bei der Festlegung der Ansätze des Grundbedarfs für Lebensunterhalt auf die Unterscheidung des Aufenthaltsstatus (F, S) verzichtet werden. Die Höhe des Existenzminimums soll auf das SKOS-Niveau angepasst werden», sagt Kommunikationsverantwortlicher Reto Stalder auf Anfrage.

Monika Schnydrig, SVP-Kantonsrätin, hingegen mahnt vor weiteren Erhöhungen: «In der Schweiz muss niemand kriminell werden. Dies also vom Einkommen abhängig zu machen, ist nicht sinnvoll und wohl auch zu einfach.» Sie steht der Erhöhung der Asylsozialhilfe kritisch gegenüber.

Christoph Eymann, der Präsident der SKOS, erklärte gegenüber «SRF News», dass die Stossrichtung der Studie stimme und Denkstoff gebe für eine nationale Debatte zur schweizweiten Harmonisierung der Asylsozialhilfeleistungen. Ob diese Debatte in naher Zukunft geführt werden wird und welche Auswirkungen diese auf die Luzerner Asylpolitik haben würde, bleibt derzeit offen.

Verwendete Quellen
  • Schriftlicher Austausch mit Daniel Auer
  • Schriftlicher Austausch mit Monika Schnydrig
  • Schriftlicher Austausch mit Reto Stalder
  • Studie zu Sozialhilfeleistungen und Flüchtlingskriminalität
  • Artikel der «Schweizerischen Flüchtlingshilfe»
  • Artikel der «SRF News»
  • «10 vor 10»-Beitrag vom 23. April 2024
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