Blick in Glaskugel: Was 2022 auf den Strassen von Luzern läuft

Abstimmungen, Gegenvorschläge, Bundesgerichtsurteile: Im kommenden Jahr geht es in Sachen Mobilität in Luzern ordentlich zur Sache. Hier erfährst du heute schon, was ab Januar Velo- und Autofahrerinnen, ÖV-Nutzer und alle dazwischen beschäftigt.

Redaktion

Ismail Osman

In Luzern werden 2022 gleiche mehre Weichen für die Zukunft des Strassenverkehrs gestellt. Insbesondere im Februar stehen wichtige Volksentscheide an.

Aber auch im Hintergrund werden Grossprojekte weitergetrieben – und teilweise auch bekämpft. Im Folgenden präsentiert zentralplus die neuen wichtigsten Mobilitätsthemen des Jahres 2022.

1. Was passiert mit der Velonetz-Initiative?

Die Velonetz-Initiative hat im aktuellen Jahr schnell Fahrt aufgenommen. Die Forderung nach einem Netz an Velobahnen – manchmal auch als «Velo-Highways» beschrieben – kam erfolgreich zustande. Im Stadtparlament bevorzugt man jedoch den Gegenvorschlag des Stadtrates (zentralplus berichtete).

Nun muss das Initiativkomitee entscheiden, ob es weiter an der Initiative festhält oder sie zugunsten des Gegenvorschlages zurückzieht. Gemäss Initiativkomitee-Mitglied Korintha Bärtsch wird das Komitee Anfang Januar informieren.

Klar ist, dass es mit dem Kernanliegen definitiv weitergeht. So wurden kürzlich weitere Initiativen in Kriens und Emmen eingereicht (zentralplus berichtete)

2. Bevölkerung stimmt über Velostation ab

Ein nicht nur für Velofahrer wichtiger Entscheid steht am 13. Februar in der Stadt Luzern an. Dann nämlich wird an der Urne über den Bau der neuen Velostation an der Reuss abgestimmt (zentralplus berichtete). Luzerns Stimmbürger müssen einem Sonderkredit von 19,26 Millionen Franken zustimmen, damit die unterirdische Velostation realisiert werden kann.

Mit dem Resultat dieser Abstimmung verbunden ist auch die Neugestaltung der Bahnhofstrasse (zentralplus berichtete). Falls der Sonderkredit für die Velostation abgesegnet wird, beginnen die Bauarbeiten für die neue Bahnhofstrasse und die Velostation in der zweiten Jahreshälfte 2022.

Die Bahnhofstrasse im Vorher-nachher-Vergleich:

3. Kriens entscheidet über das Zentrum

Am selben Tag findet in Kriens eine gänzlich anders motivierte Abstimmung statt. Am 13. Februar entscheiden die Krienser Stimmbürgerinnen über einen Sonderkredit von 300’000 Franken – und damit womöglich auch über die längerfristige Gestaltung des Stadtzentrums.

Mit dem Sonderkredit soll eine Testplanung zur Einführung von Tempo 30 im Zentrum durchgeführt werden. Die Idee ist, die Hauptstrasse auf dem Teilstück zu entschleunigen und so den gesamten Dorfkern sicherer, ruhiger und attraktiver gestalten zu können.

Die SVP sieht in diesen Plänen aber eine teure «Mogelpackung», ein Sicherheitsrisiko und noch mehr Stau. Sie hat gegen den Sonderkredit das Referendum ergriffen (zentralplus berichtete). Nun muss die Bevölkerung entscheiden, ob die Testplanung durchgeführt werden kann oder ob die Übung bereits wieder abgebrochen werden soll.

4. Kanton formuliert seine Strategie

Ein Luzerner Mammutprojekt soll ebenfalls im Frühjahr 2022 in eine wichtige nächste Phase treten: die gesamt-kantonale Mobilitätsstrategie. Die Luzerner Regierung will darin definieren, wie sie das Verkehrsaufkommen der Zukunft managen will (zentralplus berichtete).

Der entsprechende Planungsbericht mit dem Titel «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» befindet sich noch bis am 11. März in der Vernehmlassung. Nach der Überarbeitung wird der Bericht dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

5. Luzern stimmt über Klima und Verkehr ab

Nicht minder ambitioniert ist die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern. Bis im Jahr 2040 sollen die Treibhausgasemissionen in der Stadt auf 0 gesenkt werden. Unter anderem wird erwogen, Benzin-Autos aus der Stadt zu verbannen (zentralplus berichtete).

Der Bericht und Antrag hätte ursprünglich an der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates am 16. Dezember behandelt werden sollen. Die Behandlung im Stadtparlament wurde jedoch auf den 27. Januar verschoben. Vorgesehen ist, dass die Stimmbevölkerung in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die beantragten Reglementsänderungen und vier Sonderkredite von total 32,55 Millionen Franken befinden kann.

6. Anti-Stau-Initiative: Gegenvorschlag muss her

Auf kantonaler Ebene ist der Regierungsrat aufgefordert, die Anti-Stau-Initiative der JSVP mit einem Gegenvorschlag zu kontern (zentralplus berichtete). Der Beschluss des Kantonsrates fiel Anfang Dezember. Die Regierung hat nun ein Jahr Zeit, um einen Gegenvorschlag zu formulieren.

Wie dieser aussehen könnte, ist schwer abzuschätzen. Die Initiative fordert im Kern, dass die Verkehrsplanung sich in erster Linie an den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs zu orientieren hat. Das geht jedoch gegen praktisch alle aktuellen verkehrspolitischen Strategien auf Bundes- und kantonaler Ebene.

7. Kriens wartet auf Bundesgerichtsurteil

Mit dem Verkehr in und um Luzern beschäftigt sich auch das Bundesgericht. Es geht dabei um Lärmschutzmassnahmen in Kriens. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall für Lärmschutzmassnahmen in der gesamten Schweiz werden.

Konkret geht es um sogenannte Papiersanierungen. Darunter versteht man die Praxis, Häuser als lärmsaniert zu deklarieren, obwohl diese weiterhin zu lautem Strassenlärm ausgesetzt sind. Der Krienser Ladenbetreiber und VCS-Geschäftsführer Dominik Hertach wehrt sich gegen diese Praxis und zog bis vor das Bundesgericht (zentralplus berichtete).

Das Urteil des Bundesgerichtes steht noch aus. Die Chancen sind aber gross, dass es 2022 fallen wird. Sollte Hertach recht bekommen, müsste der Strassenlärm direkt an der Quelle angegangen werden – sprich an der Strasse und dem Verkehr selbst. Tempo 30 und «Flüsterbeläge» wären die logischen Mittel dazu.

Ein solches Urteil könnte in Luzern beispielsweise zentrale Auswirkungen auf die stark lärmgeplagte Baselstrasse haben (zentralplus berichtete).

8. Megaprojekte rücken näher

Beschäftigen werden auch die beiden nationalen Projekte auf Luzerner Boden: der Durchgangsbahnhof (DBL) und der Autobahn-Bypass. Beim Bypass werden die laufenden Einspracheverhandlungen wohl auch das gesamte kommende Jahr beanspruchen.

In Anbetracht des wachsenden Widerstands gegen das Vorhaben wird es spannend zu erfahren sein, ob die Stadt Luzern weiterhin hinter dem Projekt stehen wird – auch falls die Einsprache der Stadt vom Bund abgelehnt wird.

Ein kleiner Refresher zum Bypass-Projekt:

Beim Durchgangsbahnhof sollte es insgesamt ruhiger werden. Die grösste Entscheidung fällt erst 2026, wenn das eidgenössische Parlament über einen weiteren Ausbauschritt des schweizerischen Bahnsystems und damit über die definitive Realisierung des Durchgangsbahnhofs entscheidet.

Bis dahin wird Luzerns Politik aber weiterhin auf Nadeln sitzen und jede Entwicklung beobachten, die Ungemach für den DBL bedeuten könnte. Zuletzt schlug man etwa Alarm, als der Bund nicht klar genug auswies, dass der DBL in einem Stück statt in Etappen gebaut werden soll (zentralplus berichtete).

9. Causa VBL bleibt unvorhersehbar

Und dann ist da auch noch das laufende Verfahren gegen die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) wegen mutmasslich zu hohen Subventionsgeldern, die das Unternehmen bezogen haben soll. Dass eine Gerichtsinstanz schon 2022 ein Urteil fällt, ist eher unwahrscheinlich.

Wie das nun ausklingende Jahr aber deutlich gezeigt hat, kann es in dieser Causa plötzlich sehr schnell gehen: Unlängst erhielten die VBL unangemeldeten Besuch von der Staatsanwaltschaft (zentralplus berichtete).