Asylzentren: Hirschpark bleibt, Eichhof fällt weg

Am meisten Asylbewerber des Kantons muss die Stadt Luzern unterbringen. Nun konkretisiert sich, wo dies sein soll.

Das Asylzentrum Hirschpark wurde im Mai 2014 als temporäre Lösung für drei Jahre eröffnet. Ab 2017 war eine längerfristige Nutzung der Liegenschaft Hirschpark durch die Luzerner Psychiatrie vorgesehen, diese orientiert sich räumlich neu. Kanton und Stadt Luzern haben sich deshalb geeinigt, dass die Anlage Hirschpark dauerhaft ein Asylzentrum bleibt. Im Gegenzug verzichtet der Kanton auf das geplante Asylzentrum Eichwald in der Stadt Luzern.

Martin Merki, Sozialdirektor der Stadt Luzern, sagt zur getroffenen Vereinbarung: «Der Kanton ist im Herbst auf die Stadt zugekommen.» Man müsse sehen, dass sich die Lage im Asylbereich in den letzten zwei Jahren drastisch verändert hätte. «Wir befinden uns in einer angespannten Situation. Die Asylzahlen steigen und werden dies auch in Zukunft tun», so Merki. Es müssten nun Lösungen gefunden werden, wie genügend Wohnraum geschaffen werden könne.

Da bietet sich die Lösung mit dem Asylzentrum Hirschpark geradezu an. Die Belegung beträgt derzeit 100 Plätze. Infolge der äusserst angespannten Lage im Asyl- und Flüchtlingswesen sind im Zentrum jedoch seit mehreren Monaten bis zu 200 Personen untergebracht. Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit der erhöhten Belegungszahl sowie den vorhandenen Raumreserven wird die Kapazität mit einem baulichen Umbau künftig auf 180 Plätze erhöht. Der Kanton startet nun das Umbauprojekt, das Baugesuch wird voraussichtlich im Sommer 2016 eingereicht. Die Stadt Luzern führt ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durch.

Situation bleibt angespannt

Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kanton Luzerns, hält aber fest, dass die Gesamtsituation nach wie vor angespannt ist. «Die Anlage Hirschpark ist chronisch überbelegt. Mit dem Umbau soll nun der Betrieb erleichtert und verbessert werden.» Dass später aber wieder doppelt so viele Asylbewerber einquartiert werden, als es die Kapazität im Hirschpark erlaubt, ist für Graf keine Option. Zu den Kosten des geplanten Umbaus sagt Graf: «Erst muss das Projekt fertig ausgearbeitet werden, danach können wir die Kosten kommunizieren.»

Macht das Beispiel Hirschpark Schule?

Es stellt sich natürlich die Frage: Muss zukünftig vermehrt damit gerechnet werden, dass provisorische Anlagen plötzlich zu dauerhaften werden? Graf verneint. «Man muss etwas differenzieren. Die unterirdischen Zivilschutzanlagen werden nur so lange wie vereinbart betrieben. Allerdings ist der Kanton weiterhin auf der Suche nach gewissen Standorten, wo grössere dauerhafte Asylunterkünfte installiert werden können.»

«Mein Departement kann nicht nur bei den Prämienverbilligungen oder den Behinderten sparen, ich muss auch schauen, dass das Asylwesen effizient bleibt.»

Guido Graf, Regierungsrat

Die Liegenschaft Hirschpark bietet sich insbesondere an, da sie dem Kanton Luzern gehört. Grössere Anlagen bieten Vorteile bei der Betreuung und der Sicherheit der Asylbewerber. Und es können Kosten gesenkt werden. «Mein Departement kann nicht nur bei den Prämienverbilligungen oder den Behinderten sparen, ich muss auch schauen, dass das Asylwesen effizient bleibt», gibt Graf offen zu. Zudem verlaufe der Betrieb des Asylzentrums Hirschpark ohne nennenswerte Probleme.

Positive Lösung für beide Parteien

Durch eine unbefristete Nutzung der kantonseigenen Liegenschaft Hirschpark erhöht der Kanton Luzern die Unterbringungskapazität und optimiert die Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Die Stadt Luzern kann bei der Weiterführung des Asylzentrums Hirschpark auf eine quartierverträgliche Lösung bauen und stellt damit einen grossen Teil ihrer Aufnahmepflicht aus der Gemeindeverteilung sicher. Durch die höhere Zentrumskapazität wird sie zudem bei der Platzierung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in privatem Wohnraum entlastet. Längerfristig führe diese Reduktion zu einer Entlastung bei den Sozialhilfekosten, so die Stadt Luzern.

Nutzung Zivilschutzanlage Areal Eichhof verlängert

Als Unterstützungsbeitrag zur weiterhin sehr angespannten Unterbringungssituation verlängert die Stadt Luzern auch die Nutzung der Zivilschutzanlage Areal Eichhof um drei Monate – bis Ende April 2016. Aufgrund des technischen Zustandes der Lüftungs- und Elektroanlagen ist danach kein weiterer Dauerbetrieb mehr möglich. Abklärungen für eine Anschlusslösung in der Stadt Luzern laufen. Martin Merki, Sozialdirektor der Stadt Luzern, meint dazu: «Der Zivilschutz hat nochmals eine Weiterführung um drei Monate genehmigt, danach ist aber Schluss.»

Stadt setzt Arbeitsgruppe Asyl ein

Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass sich die Stadt Luzern proaktiv mit den Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen befasst. Laut Merki hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, die Lage laufend zu beobachten, zu analysieren und allenfalls notwendige Massnahmen in die Wege zu leiten. «Die Arbeitsgruppe soll prüfen, was für Unterbringungsmöglichkeiten die Stadt zur Verfügung stellen kann, wenn weitere Plätze für Asylsuchende notwendig werden.» Merki ist sich bewusst, dass diese Aufgabe nicht einfach wird. «Per sofort oberirdische Wohnräume bereit zu haben, ist in der Stadt Luzern, aber auch den umliegenden Agglomerationsgemeinden äusserst schwierig.» Somit ist laut Merki die Inbetriebnahme weiterer Zivilschutzanlagen wohl unausweichlich.

«Wir werden noch zwei weitere Zivilschutzanlagen in Betrieb nehmen.»

Guido Graf, Regierungsrat

Auch Kanton sucht weitere Standorte

Wie von Regierungsrat Guido Graf bereits oben erwähnt, sind vor allem grössere Asylzentren für den Kanton sehr attraktiv. «Wir sind deshalb weiter auf der Suche nach Zentren für 500 bis 600 Asylsuchende – wir streben sogenannte Containerlösungen an.» Und auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) kündigt Graf eine Lösung an. Bisher sind diese im ehemaligen Motel Pilatusblick in Kriens einquartiert (zentral+ berichtete). Doch auch damit ist der Flüchtlingsansturm noch nicht bewältigt. Graf sagt: «Wir werden noch zwei weitere Zivilschutzanlagen in Betrieb nehmen. Wo diese sein werden, ist momentan Gegenstand von Verhandlungen und wird noch nicht kommuniziert.»

Was passiert im Eichwäldli?

Definitiv vom Tisch ist nun ein Asylzentrum im Eichwäldli. Graf sagt: «Die Investitionen zwischen sechs und sieben Millionen Franken kann sich der Kanton derzeit nicht leisten, deshalb hat die Regierung beschlossen, das Projekt definitiv zu sistieren.» Was ist nun mit dem Eichwäldli-Areal? Stadtrat Merki erklärt: «Es handelt sich hier um einen Spezialfall. Das Areal muss freigehalten werden, denn es ist zu einem späteren Zeitpunkt für einen Südzubringer vorgesehen.» Also kommen nur Zwischennutzungen infrage (zentral+ berichtete). Merki sagt: «Der Entscheid, dass es keine Asylunterkunft gibt, ist relativ neu. Über mögliche Alternativen kann ich noch keine Auskunft geben.» 

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