Kantonsgericht Luzern lehnt Beschwerde ab

Arzt aus Ebikon: Vorsorglicher Bewilligungsentzug ist zulässig

Ihm wurde die Berufsbewilligung entzogen: Der in Ebikon praktizierende Arzt. (Bild: Screenshot SRF)

Das Kantonsgericht weist die Beschwerde eines Luzerner Arztes gegen den vorsorglichen Entzug seiner Zulassung ab. Da mildere Massnahmen zu keinem Erfolg geführt haben, sei dieser zulässig. Der Corona-Skeptiker hatte teils ohne Maske praktiziert und Atteste ohne vorgängige Konsultation ausgestellt.

Die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) hat im Februar ein Verfahren gegen einen Luzerner Arzt eröffnet. Sie entzog ihm vorsorglich und mit sofortiger Wirkung die Berufsausübungsbewilligung. Dagegen erhob der Betroffene eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde – die nun jedoch abgelehnt wird.

Das Kantonsgericht geht gemäss Urteil davon aus, dass der Beschwerdeführer mit dem Verstoss gegen die Hygienemassnahmen die Gesundheit seiner Klientinnen gefährdet hat. Das Interesse an einem wirksamen Publikumsschutz sei hoch zu gewichten. Der Beschwerdeführer werde durch die angefochtene Massnahme in seiner beruflichen Entfaltung zwar eingeschränkt. Auch dürfte der Einnahmenausfall wefen der beruflichen Einschränkung beträchtlich sein.

Aber: Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Arzt bereits mehrere Male die Gelegenheit hatte, die beanstandeten Mängel zu beheben. «Unter diesen Umständen ist der Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit ein grösseres Gewicht beizumessen als den wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers», so das Kantonsgericht.

Das Urteil des Kantonsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden. Ob dem Mann die Zulassung nur vorübergehend oder dauernd entzogen wird, hat die zuständige Dienststelle noch nicht entschieden. Vorliegend ging es lediglich um die Frage, ob der Mann während des laufenden Aufsichtsverfahrens noch praktizieren darf.

10 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon