Gesellschaft
Stadt bewilligte nur Platzdemo

Abtreibung: Darum zogen Feministinnen illegal durch Luzern

In Luzern zogen am Dienstag rund 200 Menschen durch die Strassen, um sich für ihr Recht auf Abtreibung starkzumachen. (Bild: ida)

In Luzern zogen am Dienstagabend Feministinnen durch die Strassen – obwohl die Stadt eigentlich nur eine Platzdemonstration bewilligt hatte. Angeblich sei eine Laufdemo wegen Personalmangels bei der Luzerner Polizei nicht möglich gewesen. Was war da los?

«My Voice, my Body, my Choice, my Rights!»: Mit diesen Worten fanden sich am Dienstagabend gut 200 Menschen auf dem Bahnhofsplatz Luzern zusammen. Sie protestierten gegen ein Gerichtsurteil in den USA (zentralplus berichtete).

Wir erinnern uns: Der amerikanische Supreme Court hat am vergangenen Freitag das landesweite Recht auf Abtreibungen in den USA gekippt. Damit steht es den Staaten frei, ob sie Abtreibungen einschränken oder verbieten wollen.

Als Reaktion gingen Frauen weltweit auf die Strassen, so auch in Luzern. Doch die Stadt Luzern bewilligte nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz Luzern. Ein Umzug kam nicht infrage. Angeblich wegen Personalmangels bei der Luzerner Polizei. So verkündete das feministische Streikkollektiv Luzern am Tag vor der Kundgebung auf Instagram: «Dank der Ressourcenknappheit der Luzerner Polizei (haha) konnten wir nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz bewilligen.»

Luzerner Polizei: Personalmangel war nicht entscheidend

Dass eine Laufdemo wegen knapper Polizeiressourcen nicht bewilligt werden kann, klingt bedenklich. Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der Schweiz doppelten Verfassungsschutz: durch die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie durch die Versammlungsfreiheit. Deswegen besteht grundsätzlich das Recht auf Demonstration.

«Die Stadt hat die Platzkundgebung bewilligt – nur eben keine Laufkundgebung, weil es für Letzteres für die Polizei zu kurzfristig gewesen wäre.»

Urs Wigger, Luzerner Polizei

Also fragen wir bei der Luzerner Polizei nach, was da los ist. Laut Mediensprecher Urs Wigger liegt das Problem nicht darin, dass die Polizei zu wenig Personal hat – sondern dass das Gesuch zu kurzfristig eingereicht worden sei. Die Veranstalterinnen hätten am Montagnachmittag – also rund eineinhalb Tage vor der Kundgebung – ein Gesuch bei der Stadt gestellt.

Die Polizei braucht vor Demonstrationen Zeit

«Die Stadt hat ja die Platzkundgebung auch bewilligt – nur eben keine Laufkundgebung, weil es für Letzteres für die Polizei zu kurzfristig gewesen wäre.» Der Mediensprecher der Polizei betont, dass die Polizei mehrere Vorkehrungen vor und während einer Laufdemo machen müsse: Absperrungen anbringen, Zufahrtsstrassen absperren sowie den Verkehrsdienst sicherstellen, um die Sicherheit der Demonstrantinnen sicherzustellen. 

Je nach Route werden zusätzlich Partnerorganisationen wie die VBL, der Rettungsdienst, die Feuerwehr und allenfalls auch Parkhausbetreiber oder andere betroffene Betriebe informiert. «All diese Aufgebote innerhalb von eineinhalb Tagen zu machen, war schlicht zu kurzfristig», so Wigger. «Wenn die Organisatorinnen eine Woche vorher um eine Bewilligung gebeten hätten, wäre eine Laufkundgebung vermutlich eher zu realisieren gewesen.»

Laufdemo in Luzern war nicht bewilligt

Nach der Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz riefen die Organisatorinnen am Dienstabend ins Mikrofon, dass man noch einen «Spaziergang» durch die Stadt mache.

Mit den Worten «metspaziere, solidarisiere» zog die Masse um zirka 18.45 Uhr weiter, vom Bahnhof über die Zentralstrasse bis zum Bundesplatz – und über die Hirschmattstrasse zurück zum Theaterplatz.

Wie Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, auf Anfrage mitteilt, hat die Stadt nur den Teil der Kundgebung auf dem Bahnhofplatz erlaubt. Nicht aber den «Spaziergang».

Spontane Demo? Das wäre nur meldepflichtig

In der Schweiz sind auch sogenannte Spontandemonstrationen erlaubt. Dazu liegt ein Bundesgerichtsurteil vor. In einem Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass Spontandemos im Grundsatz keiner Bewilligungspflicht unterworfen werden dürfen, wohl aber einer Meldepflicht (zentralplus berichtete).

«Veranstaltungen aller Art benötigen in der Regel einen Vorlauf von mindestens 14 Tagen für die entsprechenden Koordinationsarbeiten und die Bewilligungserteilung.»

Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen

Dabei muss die Stadt aber jeweils zwischen Spontandemo und bewilligungspflichtiger Demo differenzieren. Im Grundsatz gilt die Einzelfallprüfung. Die Stadt Luzern bringt aber folgende Praxis zur Anwendung: Kundgebungen sind spontan, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach dessen Bekanntwerden durchgeführt werden.

Wie Mario Lütolf sagt, habe sich diese Praxis gut eingespielt und durchaus bewährt. «Wir arbeiten bezüglich dieser Zweitagefrist aber nicht mit der Stoppuhr. Vielmehr war das Gerichtsurteil in den USA ja auch am Sonntag und Montag noch auf allen Medienkanälen präsent. Und ist es immer noch …»

Die Stadt pocht auf Sicherheit und genügend Zeit

Reicht jemand ein Gesuch für eine Demo ein, nimmt die Stadt unmittelbar Kontakt mit der Polizei und den weiteren betroffenen Stellen auf. «Es wird immer nach Wegen gesucht, dem verfassungsrechtlichen Anspruch nach freier Meinungsäusserung Rechnung tragen zu können.»

Dennoch seien die Vorbereitungen wichtig, um den Schutz und die Sicherheit zu gewähren. Und dafür braucht es genügend Zeit, wie Lütolf betont. Und so sagt er: «In kurzfristigen Fällen – wie dem vorliegenden – kann eine ortsfeste Demo eine durchaus gute Alternative zu einer Laufkundgebung mit zusätzlichen Sicherheitsrisiken sein.»

Bleibt die Frage: Wie viel Zeit brauchen Stadt und Polizei grundsätzlich, um sich auf eine Demonstration vorzubereiten? «Bei rund 1000 Bewilligungsvorgängen pro Jahr lassen sich einzelne, einfache Gesuche immer wieder äusserst kurzfristig realisieren», so Lütolf. «Veranstaltungen aller Art benötigen in der Regel einen Vorlauf von mindestens 14 Tagen für die entsprechenden Koordinationsarbeiten und die Bewilligungserteilung.»

Ob der unbewilligte Teil der Kundgebung – die Laufdemo durch die Stadt – für die Organisatorinnen oder die Teilnehmenden Konsequenzen hat, ist noch offen. Die Stadt prüft laut Lütolf – wie in solchen Fällen üblich –, welche verwaltungsrechtlichen Massnahmen für den Verstoss gegen die Bewilligungsauflagen einzuleiten sind.

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Verwendete Quellen
  • Schriftlicher Austausch mit Mario Lütolf
  • Telefonat mit Urs Wigger, Luzerner Polizei
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