Gesellschaft
«Busse» für fehlende Flüchtlingsplätze

91’000 Franken: Horw prüft Beschwerde gegen Ersatzabgabe

Die Gemeinde Horw tat sich schwer mit der Suche nach Flüchtlingsunterkünften – und wird nun zur Kasse gebeten. (Bild: mik)

61 Luzerner Gemeinden haben kürzlich dicke Post erhalten: Eine Rechnung für die fehlenden Flüchtlingsplätze. Eine der teuersten Rechnungen hat Horw. Bevor sie ihre saftige Rechnung zahlt, möchte die Gemeinde die Busse prüfen – und eventuell gar Rekurs einlegen.

Es sind happige Ersatzabgaben, die einige Luzerner Gemeinden für fehlende Flüchtlingsplätze zahlen müssen: insgesamt rund 1,6 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Die Bussen-Rangliste führt Malters an. Rund 110'000 Franken muss die Gemeinde zahlen, wie «Pilatus Today» schreibt. Nach ihr folgen Horw (91'000), Sursee (88'000), Oberkirch (88'000) und Triengen (78'000).

Gemäss dem Malterser Sozialvorsteher Claudio Spescha (Mitte) sei dies ein hoher Betrag für die Jahresrechnung 2022. Der Gemeinde fehle es nicht an Willen, sondern schlicht an verfügbaren Wohnraum. Seit Juni gestalte die Gemeinde deshalb ein Gebäude um, damit es den Vorgaben an eine Asylunterkunft genügt, wie er dem Online-Portal erzählt.

Für ihn setze die Ersatzabgabe deshalb auch am falschen Hebel an. Statt dass die Gelder den Gemeinden gegeben werden, die durch «Glück» genügend Plätze haben, sollten damit Investitionen der Gemeinden bezahlt werden. So etwa für Containerbauten oder Sanierungen. Die Rechnung werde Malters wohl aber zahlen.

Anders sieht es die Gemeinde Horw. Gegenüber dem Online-Portal kündigt Sozialvorsteherin Claudia Röösli (L20) an, dass die Gemeinde die Rechnung zuerst überprüfen werde, womöglich auch juristisch. Sollte die Gemeinde zum Schluss kommen, die Rechnung sei nicht richtig berechnet, werde sie Rekurs einlegen.

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