11 Stutz pro Flüchtling – und was ist mit armen Rentnern?

Reden wir über finanzielle Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, so argumentieren viele: Ja, aber was ist mit den Schweizern? Jenen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nach der Pensionierung trotzdem nur ein paar wenige Franken haben? Der Faktencheck.

Redaktion

Isabelle Dahinden

«Was glaubst du, wie viele Rentner sich all das nicht leisten können …»

«Wie viele alte Menschen in der Schweiz, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, leben unter dem Existenzminimum. Ohne Pensionskasse – und davon gibt es viele – ist jeder Monat ein Überlebenskampf.»

Das liebe Geld gibt wieder einmal zu reden. Es gibt zu reden, wie viel Geld ukrainische Flüchtlinge in Luzern erhalten (zentralplus berichtete). Und wie viel Geld Menschen haben, die jahrelang hier gearbeitet haben und nach ihrer Pensionierung nicht genug zum Leben haben. Und auch hier wird jeder Franken umgedreht, wer hat ihn verdient, wer hat ihn zu Unrecht?

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten in Luzern 11.20 Franken

Doch zuerst einmal die Fakten: Ukrainische Flüchtlinge, die in einer Luzerner Massenunterkunft untergebracht sind, erhalten pro Monat 342 Franken. Damit müssen sie Essen und Getränke, Kleider, Handy und ÖV bezahlen. Wer bei einer Gastfamilie lebt, bekommt 421 Franken.

Heisst: Die Flüchtlinge bekommen die Hälfte von dem, was Schweizer Sozialhilfeempfängerinnen ausbezahlt wird. Wer in Luzern ansässig ist, hat Anspruch auf 1’006 Franken pro Monat, um den sogenannten Grundbedarf zu decken. Ukrainerinnen müssen mit 11.20 beziehungsweise 13.80 Franken pro Tag auskommen (zentralplus berichtete).

In der Schweiz sprechen wir von den drei Säulen für das Alter. Die erste Säule bildet die AHV. Sie soll für alle in der Schweiz wohnhaften Personen im Alter deren wirtschaftliche Existenzgrundlage sichern. Die Minimalrente beträgt 1'195 Franken pro Monat. Die zweite Säule ist die berufliche Vorsorge (BV), die der erwerbstätigen Bevölkerung nach der Pensionierung eine «angemessene Lebensführung» ermöglichen soll. Die dritte Säule – Säule 3a und 3b – ist diejenige, mit der man individuell vorsorgen und sparen kann.

Wo die AHV nicht reicht, kommt die Ergänzungsleistung ins Spiel

Nun die Probleme: In die 3. Säule einzahlen können längst nicht alle. Und auch von der zweiten Säule profitiert nicht jeder. 2020 bezogen laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) 842'357 Menschen eine Altersrente in der Schweiz. Im selben Jahr waren rund 1,6 Millionen Menschen in der Schweiz 65-jährig und älter. Das sind knapp 790'000 Menschen, die keine Leistungen aus der BV bezogen haben.

Wo die AHV-Rente nicht ausreicht, um den Existenzbedarf von Rentnerinnen zu decken, kommt die Ergänzungsleistung (EL) ins Spiel. Sie soll die Lücke füllen. Der allgemeine Lebensbedarf beträgt 19'610 Franken für eine Einzelperson pro Jahr. Damit muss diese Essen, Kleider, ÖV, Steuern & Co. bezahlen. Das wären also 53.70 Franken pro Tag – was deutlich mehr ist, als den ukrainischen Flüchtlingen in Luzern zur Verfügung steht. Aber auch mehr als für Schweizer, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Ausgaben für Miete und Krankenkasse sind im Grundbedarf nicht eingerechnet. Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen können Ausgaben geltend machen für Miete und Krankenkasse. Je nach Wohnregion – ob Stadt oder Land – wird ein jährlicher Miete-Beitrag von maximal 16'440 Franken bezahlt sowie die Krankenkassenprämie.

Nicht jeder, der Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, fordert sie auch ein

Das Problem: Nicht alle, die Anrecht auf Ergänzungsleistungen hätten, fordern diese auch ein. Wie viele es sind, kann man nur schätzen.

Eine neue Studie aus dem Jahr 2021 der beiden Sozialwissenschaftler Nora Meuli und Carlo Knöpfel kommt zum Schluss, das bis zu 9 Prozent der älteren Bevölkerung betroffen sind. Also knapp jede zehnte Person, die Anspruch auf EL hätte, nimmt diese nicht in Anspruch und lebt damit in «teilweise prekären finanziellen Verhältnissen».

Wir fragen einen Experten für Altersarmut und gelangen an Werner Riedweg. Er ist Dozent und Projektleiter der Hochschule Luzern am Departement Soziale Arbeit. Auf den vorangegangen Fakt angesprochen, sagt Riedweg: «Damit wird sichtbar, dass Altersarmut in der Schweiz ein reales Phänomen ist und die Problematik nicht einfach mit dem Hinweis auf die Ergänzungsleistungen abgehakt werden kann und soll.»

Die Scham, es alleine nicht zu schaffen

Es gibt viele Gründe, warum Menschen keine EL anfordern. Eine Studie der Pro Senectute zur Altersarmut in der Schweiz geht auf diese Gründe ein. Es könne beispielsweise an der Einstellung liegen, dass jeder selbst für seine Bedürfnisse aufkommen sollte. Oder eben auch Schamgefühle; mit dem Antrag auf EL zuzugeben, dass man alleine nicht mehr über die Runden kommt. «Die Betroffenen bleiben lieber autonom und verzichten auf Unterstützung», heisst es in der Studie. Zudem seien viele Menschen, die bei Pro Senectute Hilfe suchen, nach wie vor der Meinung, EL seien «ein Almosen und mit Sozialhilfeleistungen vergleichbar».

«Viele tun sich sehr schwer damit, EL zu beantragen», sagt denn auch Mediensprecher Peter Burri Follath. «Oftmals haben sich von Armut betroffene Seniorinnen und Senioren an ihre Situation gewöhnt: Es ist ihnen gar nicht bewusst, dass sie Anspruch auf finanzielle Hilfe hätten.»

Eine neue Brille oder Unvorhergesehenes sprengt das Budget

Pro Senectute unterstützt Seniorinnen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, mit der Individuellen Finanzhilfe. Diese soll die Leistungen der AHV und EL im Einzelfall ergänzen.

Meistens handelt es sich um einmalige Geldleistungen. Beispielsweise um eine neue Brille zu bezahlen. Oder einen Rollstuhlmotor, eine homöopathische Behandlung, einen Mahlzeitendienst, einen Musemspass, ein Toupet oder Ähnliches.

«Obwohl es hier um die Befriedigung ganz zentraler menschlicher Bedürfnisse geht, ist allen diesen Kostenpunkten gemeinsam, dass sie im EL-Lebensbedarf nicht vollumfänglich abgedeckt sind und das Budget von älteren Personen am Existenzminimum sprengen», heisst es in der Studie der Pro Senectute.

Wie sinnvoll ist der Vergleich Sozialhilfe für Flüchtlinge – Altersarmut?

Zurück zu den Flüchtlingen: Jeden Franken umzudrehen, wer wie viel verdient hat, bringt nicht viel. Das findet auch Armutsexperte Werner Riedweg.

Er sagt: «Es ist nicht angebracht, allein die Geldbeträge einander gegenüberzustellen. Die Ergänzungsleistungen sollen die Lebenshaltungskosten für Personen, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen, langfristig sicherstellen. Dabei haben die Rentnerinnen und Rentner kaum die Möglichkeit, ihre Einkommenssituation zu verbessern.»

Bei den Geldern für die Menschen, die aus dem Ukraine-Krieg geflüchtet sind, handelt es sich um Leistungen, die auch Asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Luzern erhalten. Es handelt sich um Leistungen, die eine befristete Zeit beansprucht werden. Der Kanton geht davon aus, dass die Personen aus dem Asylbereich entweder wieder in die Heimat zurückkehren oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Als solche haben sie Anspruch auf Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Eine Einzelperson erhält damit 33 Franken pro Tag. Ziel eines Integrationsprozesses bei anerkannten Flüchtlingen ist aber längerfristig, dass sie sich von der Sozialhilfe ablösen und finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Whataboutism

Wir könnten beim Vergleich der Altersarmut und der finanziellen Hilfe für Flüchtlinge auch noch ein anderes Wort in die Runde geben: Whataboutism. Das kennst du sicherlich auch, dieses alte Streitinstrument: In einer Diskussion, in welcher du auf ein Problem hinweist, argumentiert das Gegenüber dann mit: «Aber was ist denn mit …?»

Beispielsweise sagst du als Vegetarierin deinem fleischessenden Gegenüber, dass er mit seinem Fleischkonsum zum Klimawandel beitrage. Dieser erwidert: «Ja, aber du fliegst ja mindestens drei Mal pro Jahr in die Ferien.» Whataboutism. Es geht zwar um dasselbe Problem – den Klimawandel. Bei Whataboutism geht man aber nicht aufs ursprüngliche Thema ein, sondern lenkt davon ab – und eröffnet einen neuen Schauplatz.

Oder jemand kritisiert die finanzielle Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, die in seinen Augen zu mickrig ist. Das Gegenüber erwidert prompt, was mit den armen Rentnerinnen sei. Whataboutism. Es geht um dasselbe Problem: Die Diskussion darüber, wie viel Geld man für eine angemessene Lebensführung benötigt. Dabei hat jeder ein menschenwürdiges Leben verdient.

Was wir aus der Debatte lernen können

Oder wie es Werner Riedweg sagt: «Es scheint mir wenig zielführend, die Leistungen des Sozialstaats an ukrainische Flüchtlinge, Asylsuchende, Sozialhilfebeziehende sowie IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentner gegeneinander auszuspielen. Für jede Zielgruppe gelten spezifische Bedingungen und es sollte für alle ein menschenwürdiges Leben möglich sein.»

Dennoch können wir der Diskussion etwas Gutes abgewinnen. Sie rückt grössere Probleme in den Fokus. Einerseits die Leistungen des Sozialstaats, andererseits die Frage, wie wir mit Flüchtlingen hierzulande umgehen.

Denn reden wir über Flüchtlinge aus der Ukraine, so ertönt schnell einmal die Gegenfrage: Was ist denn mit anderen Flüchtlingen? Aus den Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan? Flüchtlinge, die nicht so herzlich willkommen geheissen, nicht bevorzugt wurden?

Das Ding mit diesem Whataboutism: Die Gegenfragen sind oft berechtigt.

Das Ding mit diesen Zahlen: Dahinter stehen Menschen.