30.11.2020, 19:10 Uhr Geschäftsmietengesetz vor Absturz

1 min Lesezeit 30.11.2020, 19:10 Uhr

Der Nationalrat hat das sogenannte Covid-Geschäftsmietengesetz abgelehnt. Es sieht vor, dass beispielsweise Ladenmieterinnen und -mieter nicht den vollen Mietzins bezahlen müssen, wenn ihr Geschäft wegen Covid geschlossen wurde. Der Nationalrat lehnt dies ab, mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Trotz verschiedener Vorschläge, wie die Geschäftsmiete zwischen Mieter und Vermieter allenfalls aufgeteilt werden könnte, gab es keine Einigung. Die Vorlage kommt nun in den Ständerat. Allerdings hat die Rechtskommission der kleinen Kammer vorgeschlagen, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Folgt der Rat dieser Empfehlung, gibt es kein Geschäftsmietengesetz. (swisstxt)

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