Geschäftsmieten: Stadt Luzern soll in die Bresche springen

Politiker von links bis rechts wollen, dass die Stadt Luzern einen Teil der Mietkosten für Beizen und andere Gewerbebetriebe übernimmt. Dabei setzen sie auf das Modell, das mittlerweile in Basel zur Anwendung kommt.

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Redaktion zentralplus

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen und Monaten derart in der Politik derart oft diskutiert wie Frage, inwiefern Vermieterinnen von Gewerbeflächen ihren von Corona betroffenen Mietern entgegenkommen sollen oder müssen. Auf Bundesebene erlitt ein entsprechendes Gesetz bekanntlich Schiffbruch.

Doch in den Parlamenten der Kantone und Gemeinden gingen die Debatten munter weiter. Zuletzt auch in der Stadt sowie im Kanton Zug. Während es ein entsprechender Lösungsvorschlag in ersterem schwer haben dürfte (zentralplus berichtete), besteht in Letzterem zumindest eine Chance für eine Einigung, obwohl der Erfolg derzeit unsicher ist (zentralplus berichtete).

Luzerner Stadtparlamentarier wollen eine kommunale Lösung

Nun tut sich auch in der Stadt Luzern etwas in dieser Sache. Am vergangenen Freitag reichten Politiker von SVP bis SP ein Postulat ein, das verlangt, dass die Stadt einen Teil der Mietkosten von Läden und Beizen übernimmt. Als Einzige nicht mit von der Partie sind die Grünen.

«Diese Entwicklungen und Einschränkungen sind so einschneidend, dass auch gesunde Gastrobetriebe und lokale Geschäfte in Existenznöte kommen», schreiben die unterzeichnenden Fraktionen in Bezug auf die jüngsten sowie frühere Massnahmen des Bundesrates. Der Stadtrat solle deshalb prüfen, ob ein Corona-Hilfspaket für das lokale Gastgewerbe und den Detailhandel aufgelegt werden kann, welches erlaubt, unter gewissen Bedingungen Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume auszurichten.

Es scheint, dass man in der Stadt Luzern nicht länger auf den Kantonsrat hoffen will, wo die Ausgangslage aus der Optik der Geschäftsmieterinnen eher schwierig ist. Die Bürgerlichen stehen hier, wie auch im Bundeshaus, einem Eingriff des Staates in private Mietverhältnisse skeptisch gegenüber (zentralplus berichtete).

Einigung zwischen Mieter und Vermieter nötig

«Voraussetzung für die Beteiligung der Stadt Luzern ist eine Einigung zwischen Mieterschaft und Vermieterschaft. Analog zum sogenannten «Dreidrittel-Rettungspaket», welches der Kanton Basel-Stadt beschlossen hat, ist vorzusehen, dass Vermieter, die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens zwei Drittel geeinigt haben, seitens der Stadt ein Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten», lautet der Vorschlag der städtischen Parteien.

Geht es nach den fünf unterzeichnenden Fraktionen, soll die Unterstützung für Mietverhältnisse mit Unternehmen ausgerichtet werden, die entweder von einer Schliessung aufgrund behördlicher Anweisungen oder von «markanten coronabedingten Umsatzeinbussen» betroffen waren beziehungsweise sind. Die Massnahmen sollen vorerst für die Wintermonate von Dezember 2020 bis März 2021 gelten.

Aufgrund der breiten Unterstützung des Vorstosses dürfte dieser im Luzerner Stadtparlament wohl ohne grosse Nebengeräusche durchgewunken und der Stadtrat zur Formulierung einer Lösung verdonnert werden. Wie diese letztlich aussieht, muss sich zeigen.