Gerichte statt Museen am Kasernenplatz? Auch im Luzerner Kantonsrat gibt’s nun scharfe Kritik
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Über den Plänen des Regierungsrates ziehen sich dunkle Wolken zusammen. (Bild: ber)

GLP und SP orten einige Fallstricke Gerichte statt Museen am Kasernenplatz? Auch im Luzerner Kantonsrat gibt’s nun scharfe Kritik

4 min Lesezeit 3 Kommentare 17.03.2021, 20:00 Uhr

Die Pläne des Luzerner Regierungsrates, die kantonalen Gerichte in den Gebäuden der heutigen Museen am Kasernenplatz einzuquartieren, sorgen nun auch im Kantonsrat offiziell für scharfe Kritik. GLP und SP sind der Ansicht, dass sich die Regierung mit ihren Plänen auf sehr dünnem Eis bewegt – auch wegen Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Zumindest in der Stadt Luzern dürften die Pläne der Kantonsregierung, dereinst die Gerichte in den Gebäuden des historischen und des Naturmuseums einzuquartieren, noch einiges zu diskutieren geben. In den kommenden Monaten und Jahren wird dem zuständigen Regierungsrat, Finanzdirektor Reto Wyss (CVP), viel Gegenwind beschert sein.

Bereits unmittelbar nach der Ankündigung der Pläne Ende Februar gab es erste negative Rückmeldungen. Sowohl von den linken Parteien als auch von Stadtpräsident Beat Züsli (zentralplus berichtete). Und auch beim umliegenden Gewerbe sowie dem Quartierverein kommt die Idee, die Museen zusammenzulegen und ins alte Zeughaus am Musegghügel zu verschieben, gar nicht gut an (zentralplus berichtete).

Weniger Fläche, aber viel mehr Besucher?

Nun wird sich auch der Kantonsrat des Themas annehmen müssen. Im Parlament wurden gleich drei Vorstösse eingereicht, in denen das Projekt teils scharf kritisiert wird. Einer stammt von der SP, der andere von den Grünliberalen. Den Sozialdemokraten ist es insbesondere ein Dorn im Auge, dass zuerst der Entscheid über die «Hülle» gefällt werden soll, bevor überhaupt geklärt ist, welchen konkreten Inhalt das neue Museum haben soll, wie viel Platz es letztlich benötigt und welche Ressourcen dafür aufgewendet werden sollen.

«Mit dem Standort altes Zeughaus Musegg beschreitet der Regierungsrat einen risikoreichen Weg.»

SP Kanton Luzern

«Obwohl der Standort des alten Zeughauses Musegg als geeignet, ja optimal präsentiert wird, weist er grosse Unzulänglichkeiten auf und lässt einige vordringliche Fragen ungeklärt», so die SP. Diese gelte es transparent zu präzisieren. Die Partei will ausserdem in Erfahrung bringen, was es konkret bedeuten könnte, dass die Fläche der beiden Museen am neuen Standort rund ein Drittel kleiner wäre. Relevant ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Regierungsrat dereinst zwischen 10’000 und 20’000 Personen mehr in das neue Museum locken will als heute.

Wie viel darf der hindernisfreie Zugang kosten?

Zur Diskussion stellt die SP zudem die finanziellen Mittel, die für die Schaffung eines hindernisfreien Zugangs aufgewendet werden sollen. Diese würden mit veranschlagten 3,2 Millionen Franken gut zehn Prozent der Gesamtkosten des Museumsprojekts ausmachen. Zum Vergleich: Heute sind die beiden Museen für Rollstuhlfahrerinnen ohne Hilfsmittel problemlos zu erreichen. Folglich befürchtet die SP, dass das dafür eingesetzte Geld am neuen Standort dereinst beim Museumsbetrieb fehlen könnte.

«Bereits vor einigen Jahren wurde der geplante Umzug der Gerichte auf das Gelände der aktuellen ZHB durch eine Volksabstimmung gestoppt.»

Grünliberale Kanton Luzern

Und der wohl entscheidende Kritikpunkt lautet: «Mit dem Standort altes Zeughaus Musegg beschreitet der Regierungsrat einen risikoreichen Weg, da einerseits die Zugangssituation für das Museum mit grossen Problemen behaftet ist und andererseits das Gebäude am Kasernenplatz für den vorgesehenen Umzug der Gerichte eine Umzonung in der Stadt Luzern benötigt.»

Dies dürfte für den Regierungsrat aus genannten Gründen eine enorme Hürde darstellen. Zumal die nötige Umzonung vom Stadtparlament bewilligt werden müsste. Die auf kantonaler Ebene kritischen Stimmen von SP, Grünen und GLP stellen im Stadtparlament zusammen bekanntlich eine solide Mehrheit. Und am Ende könnten die Stadtluzerner an der Urne das letzte Wort haben. Dort müsste sich zeigen, ob sie der Kantonsregierung oder der allfälligen Allianz aus Quartierverein und lokalem Gewerbe folgen würden.

GLP erinnert an Schiffbruch bei der ZHB

Folglich ahnen die Grünliberalen in ihrem Vorstoss mit Blick auf die Vergangenheit Böses: «Bereits vor einigen Jahren wurde der geplante Umzug der Gerichte auf das Gelände der aktuellen ZHB durch eine Volksabstimmung gestoppt», hält Erstunterzeichnerin und Fraktionschefin Claudia Huser Barmettler fest. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sei zudem davon auszugehen, dass eine Volksabstimmung wohl mit viel Emotionen geführt würde.

Will heissen: Die derzeitigen Argumente des Regierungsrates, wonach die Gerichte als dritte Staatsgewalt an einem zentralen, repräsentativen Ort zusammengeführt werden müssten, dürften nicht ausreichen, damit die Stadtluzernerinnen den Plänen zustimmen. Einen Plan B hat Finanzdirektor und Immobilienchef Reto Wyss derzeit jedoch nicht, wie er Ende Januar bei der Präsentation des Projekts unmissverständlich klarmachte.

Folglich möchten die Grünliberalen vom Regierungsrat wissen, welche weiteren Standorte für das neue Museum und für die Gerichte geprüft worden sind und warum sie verworfen wurden. Die GLP erinnert daran, dass durch den Umzug grosser Teile der Kantonsverwaltung ins neue Verwaltungsgebäude auf dem Seetalplatz in der Stadt Luzern viele Liegenschaften frei werden.

Der Regierungsrat äussert sich zu hängigen Parlamentsgeschäften jeweils nicht.

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3 Kommentare
  1. Michel von der Schwand, 18.03.2021, 09:24 Uhr

    Warum der Kanton Luzern zwei neue grosse Verwaltungsgebäude an den Standorten Kriens und Seetalplatz für mehrere hunder Millionen Franken baut, bleibt wohl das Geheimnis der kantonalen Planungsverantwortlichen. Solche Gerichte gehören genau dorthin und nirgendwo anders. Dies gilt auch für andere kantonale Amtsstellen, welche immer noch meinen, dass sie in den schönsten Häusern der Stadt arbeiten dürfen.

  2. Felix Graber, 17.03.2021, 22:36 Uhr

    Warum benötigen Gerichte einen «repräsentativen Standort»? Den hat das Zuger Gericht beim Verwaltungsgebäude auch nicht, und das Gericht fällt deswegen keine schlechteren Urteile. Hier geht es doch nur darum, dass einige Beamte einen netten Arbeitsplatz haben wollen, auf Kosten von zehntausenden Museumsbesuchern, finanziert von der Bevölkerung. Schäbig.

  3. Samuel Kneubühler, 17.03.2021, 22:32 Uhr

    » Die GLP erinnert daran, dass durch den Umzug grosser Teile der Kantonsverwaltung ins neue Verwaltungsgebäude auf dem Seetalplatz in der Stadt Luzern viele Liegenschaften frei werden. » Das hier trifft den Nagel auf den Kopf! Mit Corona und den neuen kantonsweiten Weisungen, wonach künftig und immer Homeoffice möglich wird, muss man ich fragen, ob da neue Gebäude so gross werden muss wie geplant oder ob ein Teil für das Kantonsgerichtt genutzt werden könnte.

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