27.07.2019, 01:45 Uhr Gericht: Pentagon-Geld für US-Mauerbau

1 min Lesezeit 27.07.2019, 01:45 Uhr

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Gelder des Verteidigungsministerium einsetzen. Der Supreme Court hob am Freitagabend einen Entscheid unterer Instanzen auf. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diese Entscheidung aufrecht. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Mrd. Dollar aus dem Militär-Budget zurückgreifen. (swisstxt)

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