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11.09.2019, 12:31 Uhr Gericht entscheidet gegen Boris Johnson

1 min Lesezeit 11.09.2019, 12:31 Uhr

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause für das Parlament als unrechtmässig erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schliessung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ein erstes Gericht in Schottland hatte die Pause noch als zulässig erklärt wie auch ein Gericht in London. Endgültig entscheiden über die Zwangspause des Parlaments wird das oberste Gericht Grossbritanniens, der Supreme Court.

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