Genf begräbt E-Voting-Projekt und stellt Luzern vor Probleme
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Im Kanton Luzern wird die Einführung der elektronischen Stimmabgabe noch einige Jahre auf sich warten lassen. (Bild: giw)

Kanton Luzern muss über die Bücher Genf begräbt E-Voting-Projekt und stellt Luzern vor Probleme

2 min Lesezeit 28.11.2018, 14:28 Uhr

Bisher verliess sich der Kanton Luzern beim E-Voting auf die Expertise des Kantons Genf. Dieser zieht nun dem Projekt aus Kostengründen den Stecker. Luzern muss nun abklären, wie die Auslandschweizer künftig am einfachsten an Abstimmungen teilnehmen können. 

Der Regierungsrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Kanton Genf auf eine Weiterentwicklung seines E-Voting-Systems verzichtet und seine Aktivitäten per Februar 2020 einstellt. Dies stellt die im System angeschlossenen Kantone Luzern, Aargau, Bern, St. Gallen und Waadt vor eine neue Situation.

Gemäss Medienmitteilung der Genfer Staatskanzlei erfolgt die Einstellung aus Kostengründen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern bedauert diesen Entscheid, kann aber nachvollziehen, dass die anspruchsvolle Weiterentwicklung des Systems die Ressourcen eines Kantons übersteigt. Er beabsichtigt den Luzerner Stimmbürger im Ausland bis zur Einstellung im Jahr 2020 weiterhin den elektronischen Stimmkanal auf dem Genfer System anzubieten. Zudem ist geplant, dass die im Luzerner Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer wie bereits 2015 auch im kommenden Jahr neben den Abstimmungen zu Sachvorlagen des Bundes auch an den Nationalratswahlen via elektronischem Kanal teilnehmen können.

Luzern prüft die Möglichkeiten nach Februar 2020

Der Regierungsrat des Kantons Luzern dankt dem Kanton Genf ausdrücklich für die engagierte Pionierarbeit, die mit dem Genfer E-Voting-System für die angeschlossenen Kantone geleistet wurde. Der Regierungsrat prüft nun laut einer Mitteilung, wie E-Voting im Kanton Luzern ab Februar 2020 weiterhin angeboten werden kann und wie die Luzerner Stimmbürger im Ausland diesen wichtigen zusätzlichen Abstimmungskanal weiterhin nutzen können. Eine Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals auf die Stimmberechtigten im Inland steht im Kanton Luzern derzeit nicht zur Diskussion.

Gute Erfahrungen seit 2010

Seit der Abstimmung über die Bundesvorlagen vom 28. November 2010 können die Auslandschweizer des Kantons Luzern auf dem E-Voting-System des Kantons Genf elektronisch abstimmen und wählen. Die Zusammenarbeit gestaltete sich in diesen acht Jahren positiv. Sie brachte allen Beteiligten wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen, die zur Verbesserung des Sicherheitsstandards beigetragen haben. Regelmässig benutzen über 60 Prozent der aktuell fast 5’000 Stimmberechtigten Auslandschweizer, die am Urnengang teilnehmen, den elektronischen Kanal. Seit Einführung konnten die Stimmberechtigten Auslandschweizer zu 73 Bundesvorlagen ihre Stimme abgeben. Alle Abstimmungen sowie die Nationalratswahlen 2015 verliefen reibungslos. Für viele Luzerner im Ausland ist E-Voting aufgrund der langen postalischen Wege die beste Möglichkeit, rechtzeitig bei den eidgenössischen Abstimmungen und Nationalratswahlen teilnehmen zu können.

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