Gemeindeversammlung: «Abschaffen ohne Ersatz ist problematisch»

Hat die traditionelle Gemeindeversammlung bald ausgedient? Diese Frage wird im Kanton Luzern zunehmend diskutiert. Zum Beispiel in der Gemeinde Udligenswil, wo sich zurzeit die SVP-Ortspartei stark macht und Unterschriften für eine Initiative sammelt. Ziel ist die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Der Titel: «Direkte Demokratie für alle. Udligenswiler Stimmbürger und Stimmbürgerinnen – Ja!». Sie soll noch diesen Herbst zustande kommen und diene dem «Ausbau der direkten Demokratie».

Und nicht nur in Udligenswil findet das Vorhaben viele Anhänger. Auch in anderen Luzerner Gemeinden wird der Gedanke langsam aber sicher populär. SVP-Ortsparteien in den Gemeinden Sursee, Nottwil, Schenkon, Geuensee, Wolhusen und Dagmersellen wollen ihre Gemeindeversammlungen ebenfalls abschaffen. Das Stimmvolk soll alle Entscheide nur noch über die Urne fällen. Entsprechende Initiativen werden lanciert oder sind in Vorbereitung.

Als Begründung werden drei Argumente ins Feld geführt: Die durchschnittlich tiefe Beteiligung an Gemeindeversammlungen, hohe Kosten und ein wachsendes Bedürfnis, anonym abstimmen zu können. Der Parteipräsident der SVP Kanton Luzern, Franz Grüter, lässt den Ortssektionen in dieser Frage freie Hand.

«Demokratie droht kaputt zu gehen»

Eine treibende Kraft hinter der Idee, Gemeindeversammlungen abzuschaffen, ist Guido Luternauer. Der ehemalige Luzerner SVP-Kantonsrat hat die Frage über Sein oder Nichtsein bereits im Jahr 2011 in seiner Heimatgemeinde Schenkon gestellt. Damals zeigte er im Auftrag der Kantonalpartei die Vor- und Nachteile auf. Das Hauptproblem von Gemeindeversammlungen sei, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger mitmachen würden: «Durch die tiefe Teilnahme droht in der untersten Staatsebene die Demokratie kaputt zu gehen», sagt er zentral+.

Sein Gedanke sorgt für hitzige Diskussionen. Diese sollen aber laut Luternauer in möglichst vielen Gemeinden geführt werden. Im Durchschnitt würden sich nur gerade vier bis fünf Prozent der Stimmbevölkerung beteiligen und so oftmals über wichtige Sachgeschäfte abstimmen. Wenige entscheiden über viele, so das fehlerhafte Prinzip, das es laut den Initianten zu korrigieren gilt. Die Gemeindeversammlung sei deshalb als demokratisches Instrument nicht mehr zeitgemäss.

«Zeit und Geld wird gespart»

In den letzten Jahren hätten zum Beispiel Ruswil, Buchrain, Römerswil oder Ebikon ihre Gemeindeversammlung abgeschafft. «Dadurch hat sich die Stimmbeteiligung an der Urne im Vergleich zu den Teilnahmen an Gemeindeversammlungen mindestens verzehnfacht, sagt Luternauer. «Volksentscheide sind viel breiter abgestützt und die Gefahr der Manipulation ist gebannt.»

Als zweites Argument nennt der Partei-Stratege hohe Kosten. Die Gemeindeordnung solle dahingehend geändert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit kantonalen und nationalen Abstimmungen über Geschäfte der Gemeinde an der Urne, beziehungsweise brieflich abstimmen könnten. Das spare Zeit und Geld. «Wer aus privaten Gründen wie zum Beispiel Ferien, Arbeit, Vereinsaktivitäten oder fehlendem Babysitter an der Teilnahme verhindert ist, kann nicht mitentscheiden», sagt Luternauer. Und schliesslich seien drittens viele Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr gewillt, an einer öffentlichen Gemeindeversammlung teilzunehmen – um sich dann mit ihrem Stimmverhalten zu exponieren.

Nur auf den ersten Blick demokratischer

Auf der Gegenseite klingt es ganz anders. Da schüttelt man ob den vorgebrachten Argumenten der SVP-Ortsparteien den Kopf. Vor allem Politiker aus der CVP wehren sich gegen die Idee.

«Urnenabstimmungen scheinen nur auf den ersten Blick demokratischer.»

Yvonne Hunkeler, Kantonsrätin CVP

 

Allen voran sagt Kantonsrätin Yvonne Hunkeler (Grosswangen), die SVP schaffe damit die direkteste Form der Demokratie ab: «Bei Urnenverfahren werden zwar Entscheidungen breiter abgestützt und somit von einem grösseren Anteil der Stimmberechtigten getragen. Urnenabstimmungen scheinen aber nur auf den ersten Blick demokratischer als Gemeindeversammlungen», so die CVP-Politikerin.

Die Gemeindeversammlung hätte viele demokratische Vorteile: «Fragen von Bürgerinnen und Bürgern können direkt beantwortet werden. Zu Vorlagen werden Anträge gestellt und auf Anliegen der Stimmberechtigten kann noch kurzfristig eingegangen werden.» Ferner seien Gemeindeversammlungen auf jeden Fall kostengünstiger als ein Urnenverfahren, dem nicht selten auch eine Informationsveranstaltung vorangehe.

Ihre Gemeinde habe in dieser Frage eine passable Zwischenform gewählt, ohne schlussendlich die Gemeindeversammlung ganz abzuschaffen. In Grosswangen wurde die Hürde für ein Urnenverfahren heruntergesetzt, unter anderem damit zentrale und grosse Projekte nicht mehr an der Gemeindeversammlung durch wenige Einsprachen verzögert werden.

An der Urne wird nicht diskutiert

Auch Andreas Balthasar,  Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern, steht einer Abschaffung von Gemeindeversammlungen eher skeptisch gegenüber. Eine Beseitigung ohne Ersatz sei sogar problematisch: «Eine Gemeinde braucht mindestens ein Gefäss zur Meinungsbildung», sagt Balthasar. An der Urne gehe es lediglich noch darum, einen Entscheid über Ja oder Nein herbeizuführen.

«Demokratie darf etwas kosten.»

Andreas Balthasar, Politologe

Der Politologe hält ein Instrument für die politische Diskussion für notwendig. «In einer grösseren Gemeinde muss man sich überlegen, ein Parlament einzuführen. Demokratie darf etwas kosten», sagt Balthasar. Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die Exekutive nicht zu stark wird.

Jede Gemeinde entscheidet selber

Dass man zu diesen Schlüssen kommen kann, versteht Guido Luternauer durchaus. «Tatsache ist aber, dass sich die SVP auf kantonaler Ebene bereits vor rund zwei Jahren mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt hat.» Nach parteiinternen Diskussionen hat die SVP beschlossen, dass die Ortsparteien in dieser Frage autonom sind. «Es gibt keine kantonale Lösung, sondern jede Gemeinde muss für sich selber den richtigen Weg definieren», sagt Luternauer.

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch ein anderes Beispiel. 2011 war die Ortspartei der SVP Ruswil noch gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Damals war das Hauptargument ihrerseits, dass die Stimmberechtigten nicht in das politische Geschehen eingreifen könnten. Die direkte Demokratie sollte aufrecht erhalten werden, sagte die Ortspartei damals.

Überzeugende 70 Prozent der Ruswiler Stimmbevölkerung haben schliesslich doch für die Abschaffung gestimmt. Die Argumente, die sich in dieser Gemeinde durchgesetzt haben: Tiefe Beteiligung und eine anonyme Stimmabgabe. Über die politischen Geschäfte informiert die Gemeinde heute über Orientierungsversammlungen. Ein Gefäss für direkte Mitsprache gibt es allerdings nicht mehr.