Gemeindeverband stärkt Stadt Luzern beim VVL den Rücken
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Die VBL-Affäre zieht weitere Kreise. (Bild: PD)

Nach Angriff der Regierung Gemeindeverband stärkt Stadt Luzern beim VVL den Rücken

2 min Lesezeit 08.07.2021, 16:19 Uhr

Luzerner Regierung will beim Verkehrsverbund (VVL), der für den öffentlichen Personenverkehr im Kanton Luzern zuständig ist, die Spitze auswechseln. Konkret müsste der Luzerner Stadtrat seinen Sitz im Verbundrat räumen. Der einflussreiche Verband der Luzerner Gemeinden ist damit jedoch nicht einverstanden.

Der Luzerner Stadtrat erhält einen mächtigen Verbündeten. Im Zuge der Subventionsaffäre um die Verkehrsbetriebe Luzern, startete das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons ein Reorganisationsprojekt des VVL-Verbundrats.

Unter anderem beabsichtigt die Luzerner Regierung den Luzerner Stadtrat aus dem Verbundrat, dem obersten Gremium des VVL, auszuschliessen. Der Kanton begründet diesen Ausschluss mit möglichen Interessenkonflikten der Stadt Luzern als Alleineigentümerin der Verkehrsbetriebe Luzern (zentralplus berichtete).

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), dem alle Gemeinden ausser der Stadt Luzern angehören, ist mit den Plänen der Regierung nicht einverstanden. «Für den VLG ist ein Ausschluss eines solch zentralen Akteurs nicht ziel- führend und schafft lediglich neue Probleme», heisst es in einer Mitteilung.

Weiter missfällt dem Gemeindeverband die Absicht der Regierung, dass für die Gemeindevertretungen «primär die Fachlichkeit im Mittelpunkt stehen» soll. Heisst: es müssten nicht mehr zwingend Gemeinderatsmitglieder sein. «Der VLG ist überzeugt, dass sich aus dem Kreis der rund 386 kommunalen Exekutivmitglieder genügend qualifizierte Personen finden lassen», schreibt der Verband dazu.

Um die Neuwahlen zeitgerecht vor Beginn der neuen Wahlperiode des Verbundsrats am 1. Januar 2022 durchführen zu können, will der Regierungsrat die Verordnungsänderung noch vor der Sommerpause beschliessen.

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