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Gemeinderat Emmen lehnt «Wachstumsinitiative» ab
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Das SVP-Initiativkomitee mit Gemeindeschreiber Patrick Vogel (Mitte) bei der Übergabe der Unterschriften vor dem «Schoggiturm». (Bild: zvg)

SVP sauer: «Resultat ist ein zahnloses Papier» Gemeinderat Emmen lehnt «Wachstumsinitiative» ab

3 min Lesezeit 18.07.2019, 00:00 Uhr

Die SVP Emmen will das Bevölkerungswachstum einschränken. Der Gemeinderat lehnt das Vorliegen aber ab. Zu schwierig würde sich die Umsetzung gestalten. Bei der SVP ist man nicht zufrieden und wirft dem Gemeinderat vor, «Endzeitstimmung» zu verbreiten.

Die SVP Emmen möchte für eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums in der Agglogemeinde sorgen (zentralplus berichtete). «Der Gemeinderat gestaltet die Zonenplanung so, dass das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Durchschnitt 0,7 Prozent pro Jahr nicht übersteigt», lautet die Kernaussage der entsprechenden Initiative.

Die Forderungen der Initiative seien aber weder zielführend noch wirklich praktikabel, hält nun der Gemeinderat fest. Aus seiner Sicht muss deshalb die vorliegende Gemeindeinitiative abgelehnt werden.

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«Wachstum wird stattfinden»

Die Initianten würden verkennen, dass der natürliche Geburtenüberschuss bereits rund die Hälfte des von der Initiative als zulässig erachteten Wachstums ausmacht, so die Exekutive. Das bedeutet, dass bei einer Annahme der Initiative das Bau- und Zonenreglement, der Zonenplan sowie die Bebauungspläne so zu gestalten wären, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bei rund 120 Personen und im Fünf-Jahres-Zeitraum auf ungefähr 600 Personen zu liegen käme. Das hätte Aus- und Rückzonungen zur Folge.

Das Wachstum wird aufgrund der bestehenden Struktur stattfinden, ist der Gemeinderat überzeugt. Ziel müsse es dabei sein, dieses Wachstum optimal für die Gemeinde zu steuern.

Eine Beschränkung mit einer quantitativen Zahl wäre in der Praxis kaum zielführend umsetzbar und würde auch nicht in Richtung mehr Lebensqualität wirken, so das Gremium.

Wunsch nach verstärkter Kontrolle

Der Gemeinderat habe im Rahmen seiner umfangreichen Kontakte auch festgestellt, dass sich in Teilen der Bevölkerung der Wunsch nach einer verstärkten Kontrolle und nach einer Dämpfung des Bevölkerungswachstums festgesetzt hat. In den letzten Jahren hatte die Gemeinde Emmen die Grenze von 30’000 Einwohnern geknackt.

Mit der Einleitung der Ortsplanungsrevision habe der Gemeinderat bereits einen ersten, massgebenden Schritt in Richtung einer qualitativen Entwicklung und einer optimaleren Steuerung des Bevölkerungswachstums initiiert (zentralplus berichtete).

Qualität im Fokus

Zusätzlich rücke die Revision der Ortsplanung die Fragen der Qualität und des Mehrwerts für die Bevölkerung bei baulicher Entwicklung stark in den Fokus. Dadurch soll Emmen eine attraktive Wohngemeinde bleiben und für gewisse Bevölkerungsgruppen als Wohnort noch attraktiver werden.

Der Gemeinderat hält dieses Vorgehen nach wie vor für richtig und zielführend. Er ist überzeugt, dass die Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» in ihrer vorliegenden Form nicht zielführend und zum Wohle der Emmer Bevölkerung umgesetzt werden könnte.

«Initiative könnte der Wirtschaft schaden»

Sollte die Initiative dennoch angenommen werden, sieht der Gemeinderat die Gefahr erheblicher Nachteile. Die Gemeinde könnte mit erheblichen Schadenersatzforderungen wegen allfälligen und notwendigen Auszonungen konfrontiert werden.

«Die Folgen, die der Gemeinderat auflistet, gleichen einem Endzeitszenario.»

Marco Paternoster, Parteipräsident der SVP Emmen

Die Umsetzung der Initiative könnte deshalb einen immensen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben. Der Gemeinderat ist bestrebt, dieses Szenario zu vermeiden, und unterbreitet dem Einwohnerrat einen «vernünftigen, tragbaren und vor allem zielführenden» Gegenvorschlag.

«Bevölkerung hat Forderungen gestellt»

Die SVP Emmen ist mit der Antwort des Gemeinderates und dem daraus folgenden Reglement nicht einverstanden. Die Initianten und die unterzeichnende Bevölkerung hätten ganz klare Forderungen formuliert, so die Reaktion. «Entstanden ist ein zahnloses Papier das auch nur ein paar Jahre gültig ist», erklärt Parteipräsident Marco Paternoster gegenüber zentralplus.

Aus Sicht der SVP sei der Gegenvorschlag total schwammig und nicht bindend. Ein Freipass, welcher der Verwaltung Tür und Tor offen lasse. Verdichtung nach innen und Begrenzungslinien habe man in Emmen schon früher mit dem Siedlungsleitbild gehabt. «Auch die Folgen, die der Gemeinderat auflistet, gleichen eher einem Endzeitszenario als der Wirklichkeit», so Paternoster.

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