SP reicht Vorstoss ein Gemeinderat Baar soll eigenmächtig mehr Geld ausgeben dürfen

Geht es nach der SP, soll der Baarer Gemeinderat künftig mehr Geld in Eigenregie ausgeben dürfen. Um die Finanzkompetenz der Regierung zu stärken, hat die Partei einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Konkret denken die Sozialdemokraten dabei an den Kauf von Immobilien durch die Gemeinde, der dadurch erleichtert würde.

«Die Motionärin fordert, dass in der Gemeindeordnung die Finanzkompetenz des Gemeinderats beim Kauf von Immobilien von heute zwei auf neu fünf Millionen Franken erweitert werden soll. Der Gemeinderat soll damit in eigener Kompetenz Grundstücke und Liegenschaften z.B. für Schulen, Alterswohnungen, den preisgünstigen Wohnungsbau, Sportanlagen oder Infrastrukturbauten erwerben können», heisst es dazu in einer Mitteilung der Gemeinde.

Kommt die Gemeinde so einfacher an Land?

Damit nimmt die Baarer SP damit den Ball auf, den ihnen die Kollegen im Kantonsrat zugespielt haben. So hielt Fraktionschef Alois Gössi im Januar gegenüber zentralplus fest, dass Landverkäufer allenfalls eher bereit sind, ihre Grundstücke an die Gemeinden zu veräussern, wenn damit nicht eine Volksabstimmung und folglich eine entsprechende Transparenz nötig wird (zentralplus berichtete).

Sollte ein Gemeinderat also einfacher Grundstück erwerben können, weil er mehr Geld in Eigenregie ausgeben kann, könnte er so einfacher in den Besitz von Land kommen, das für die Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner genutzt werden kann. Zum Beispiel für gemeinnützigen Wohnungsbau.