Kantonsgericht gibt Datenschutzbeauftragten recht Gemeinde Horw muss Drohnenbilder löschen

2 min Lesezeit 26.04.2018, 15:50 Uhr

Die Gemeinde Horw erstellte Drohenbilder ihres Gemeindegebietes. Das war nicht zulässig. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen.

Mit einer Drohne hat die Gemeinde Horw Grundstücke auf der Horwer Halbinsel nach unbewilligten Veränderungen an Bauten abgesucht – und stiess damit auf breite Kritik (zentralplus berichtete). Nachdem der Beauftragte für den Datenschutz des Kantons Luzern von den erfolgten Fotoaufnahmen Kenntnis erhalten hatte, forderte er den Gemeinderat Horw auf, die Aufnahmen unverzüglich zu löschen, was dieser jedoch ablehnte.

Die vom Datenschutzbeauftragten eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Datenschutzbeauftragte Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide sowie Löschung sämtlicher im Zusammenhang mit den Luftaufnahmen erstellten Daten.

Gemeine handelte gesetzeswidrig

Das Kantonsgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 18. April 2018 gut und weist den Gemeinderat Horw an, sämtliche im Zusammenhang mit den durchgeführten Luftaufnahmen erhobenen Daten unverzüglich und vollumfänglich zu löschen.

Gemäss Gericht stellt das gezielte Überfliegen der Seeufergrundstücke auf der Horwer Halbinsel mittels Drohnen inklusive Erstellen von hochauflösenden Fotoaufnahmen aus der Luft für die betroffenen Bewohner eine schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts auf Schutz ihrer Privatsphäre dar.

Durch das gewählte Vorgehen gelangte die Gemeinde Horw an besonders schützenswerte Personendaten respektive an solch empfindliche Informationen, wofür es gemäss den datenschutzrechtlichen Vorschriften einer ausdrücklichen und klaren Regelung in einem Gesetz bedarf.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

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