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Geldsegen für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann
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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentiert diesen Mittwoch das Budget fürs kommende Jahr. (Bild: les )

Schuldenbremse im Kanton Luzern wird entlastet Geldsegen für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

2 min Lesezeit 09.01.2019, 13:09 Uhr

Durch die Gewinnausschüttung durch die Schweizerischen Nationalbank kann der Kanton Luzern seine Rechnung für das Jahr 2019 voraussichtlich positiv abschliessen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann will trotz des Geldsegens von insgesamt 64 Millionen Franken aus Bern an der Politik der knappen Kassen festhalten.

Statt den budgetierten 32 Millionen Franken wird der Kanton Luzern für das laufende Rechnungsjahr von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 64 Millionen Franken (genau 63’883’762 Franken) erhalten. Dies teilt der Kanton Luzern diesen Mittwoch mit. Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann freut sich darüber, hält aber trotz des Geldsegens an der Ausgabendisziplin fest. 

Gute Ausgangslage sichern

Der Rückenwind der SNB kommt für den Kanton Luzern im richtigen Moment: Mit einer möglicherweise ausgeglichenen Rechnung 2019 und geplanten Ertragsüberschüssen von 17,4 Millionen Franken für 2020 und 3,6 Millionen Franken für 2021 sowie einem knapp ausgeglichenen Ergebnis für 2022 (leichtes Defizit von 0,4 Millionen Franken) präsentieren sich die mittelfristigen Finanzperspektiven für den Kanton Luzern positiv.

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Um die budgetierten Werte bis 2022 erreichen zu können, sind die Unterstützung der Steuergesetzrevision 2020 (StG Rev 20) und die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) durch den Luzerner Kantonsrat erforderlich. Damit die Vorgaben für die Jahre ab 2020 erreicht werden, ist auch die Zustimmung des Schweizervolkes zur Steuervorlage 17 des Bundes und eine zügige Umsetzung der Anschlussgesetzgebung auf Kantonsebene notwendig. 

Nur ausgeben, was vorher eingenommen wurde

Die angekündigte Gewinnausschüttung der SNB wird die Schuldenbremse im Kanton Luzern deutlich entlasten. Die finanzielle Lage des Kantons hat sich deutlich aufgehellt, befindet sich aber immer noch in relativ «engen Schuhen». Für Finanzdirektor Schwerzmann gilt die Devise, wonach nur ausgegeben werden kann, was vorher auch eingenommen wurde.

Mit der konsequenten Umsetzung des Finanzleitbildes 17 sei es dem Regierungsrat gelungen, die staatlichen Leistungen auf die zur Verfügung stehenden Mittel abzustimmen. Der Luzerner Finanzdirektor will trotz des Geldsegens aus Bern an der Politik der knappen Kassen festhalten. Diese Politik würde helfen, das Ausgabenwachstum für die Zukunft zu reduzieren und trotz der erfreulichen Einmalzahlung vom Weg der Tugend in der Finanzpolitik nicht abzurücken, hält Marcel Schwerzmann fest.

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