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Geldnot ist kein Grund, Unterricht ausfallen zu lassen
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Schule statt Freizeit: Emmen muss die Sekschüler auch zur Schule schicken, wenn der Klassenlehrer ausfällt (Symbolbild).   (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Emmen muss bei Lehrern Stellvertretungen aufbieten Geldnot ist kein Grund, Unterricht ausfallen zu lassen

4 min Lesezeit 06.03.2018, 04:14 Uhr

Emmen wollte bei der Bildung drastisch sparen. Seklehrer sollten keine Stellvertretung erhalten, wenn sie nicht mehr als eine Woche ausfallen. Doch der Kanton pfiff den Gemeinderat zurück. Der Fall könnte durchaus Symbolcharakter haben.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Emmen ist seit langem angespannt. Umfassende Sparpakete wurden ebenso diskutiert wie eine allgemeine Steuererhöhung (zentralplus berichtete). Im Moment steht die Gemeinde sogar ohne rechtsgültiges Budget da, weil der jüngste Voranschlag im Dezember vom Einwohnerrat zurückgewiesen wurde (zentralplus berichtete). Der Entscheid über das neue Budget fällt am 20. März.

Die angestrengten Sparbemühungen machten auch vor der Volksschule nicht halt. Auf 2017 wurde das Budget für Lehrerstellvertretungen massiv gekürzt. So ist Emmen seit letztem Jahr nicht mehr in der Lage, für alle Ausfälle von Lehrern auf der Sekundarstufe eine Stellvertretung einzusetzen. Die Schüler müssen in solchen Fällen somit teilweise zuhause bleiben. Ein Teil des Unterrichts fällt aus.

«Gemeinde nimmt schlechtere Bildung in Kauf»

Dies geht aus der Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage von SP-Kantonsrat Urban Sager hervor. Sager verlangte vom Regierungsrat eine Klärung der aus seiner Sicht unbefriedigenden Situation in der Gemeinde.

Denn «die Gemeinde Emmen nimmt damit eine tiefere Qualität der Bildung in Kauf, um Kosten zu sparen.» Dieser Bildungsabbau benachteilige die Emmer Schüler gegenüber andern im Kanton, so Sagers Begründung.

Etwas weiter geht eine Anfrage von Kantonsrätin Monique Frey (Grüne). Frey wollte von der Regierung wissen, welche Massnahmen der Kanton konkret ergreifen kann, falls eine Gemeinde ihrer Verpflichtung betreffend des Unterrichtsangebotes nicht nachkommt. «Laut der Dienststelle Volksschulbildung darf kein Unterricht ausfallen», so Frey.

Stellvertretungen weggespart

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Der Emmer Einwohnerrat verlangte im Zuge der Spardiskussion schon seit mehreren Jahren, dass die Personalkosten für Stellvertretungen in der Volksschule separat aufgeführt werden. Dieser Aufforderung kam der Gemeinderat nach.

Dabei zeigte sich, dass in den vergangenen Jahren über alle Stufen hinweg insgesamt zwischen 800’000 und 1,2 Millionen Franken für Stellvertretungen aufgewendet werden mussten. Zu viel, fand die Mehrheit des Parlaments.

Der Sparhammer schlug in der Folge im letzten Jahr zu und plafonierte das Budget für Stellvertretungen auf Sekstufe bei 400’000 Franken im Jahr. Zuvor lag es bei 800’000 Franken. Die Kosten sprengten das Budget also bereits vor dem Sparentscheid des Einwohnerrates.

Erreicht werden sollten die Sparvorgaben, indem auf Sekundarstufe keine Stellvertretung mehr eingesetzt wird, wenn ein Lehrer nicht mehr als eine Woche ausfällt. Auf Primarstufe und im Kindergarten wurden allerdings keine entsprechenden Anpassungen vorgenommen, da der Einwohnerrat diese als nicht tragbar erachtete.

Kanton schritt ein

Das Vorgehen Emmens wurde vom Kanton indes nicht akzeptiert, da sich die Gemeinde damit gegen das Gesetz der Volksschulbildung stellt, wie der Regierungsrat in der Antwort auf die Anfrage von SP-Kantonsrat Sager schreibt. «Bei Ausfall von Lektionen und Unterrichtszeit verletzt die Gemeinde das Recht der Lernenden auf Unterricht und Betreuung», so die regierungsrätliche Antwort.

«Es kostet am Ende des Tages einfach so viel, wie es kostet.»

Susanne Truttmann, Schulvorsteherin Emmen (SP)

Gemeinde und Kanton trafen sich in der Folge zu einem gemeinsamen Austausch. Hier sprach der Kanton ein Machtwort. Dies geschah jedoch schon vor dem Einreichen der parlamentarischen Anfragen, betont die Regierung.

Wäre keine Einigung erzielt worden, hätte der Kanton laut Gesetz in die Gemeindeautonomie eingreifen und entsprechende Massnahmen treffen können, so die Antwort der Regierung auf Monique Freys Anfrage. «Bis jetzt musste diese Massnahme jedoch weder angedroht noch umgesetzt werden», sagt Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung beim Kanton.

Kein Spielball der Politik

Die Aussprache hat nun weitreichende finanzielle Konsequenzen für Emmen. «Die Schule Emmen muss bei einem voraussehbaren Ausfall Stellvertretungen einsetzen. Es darf keine Regelung geben, wonach bis zu einer Woche Ausfall keine Stellvertretung eingesetzt wird», erklärt Vincent. Die Gemeinde Emmen werde das so umsetzen.

Bei der Gemeinde Emmen ist die Botschaft also angekommen. «Bei den Ausgaben für Stellvertretungen handelt es sich um gebundene Kosten», sagt Gemeinderätin und Schulvorsteherin Susanne Truttmann (SP) mit Blick auf die Aussprache mit dem Kanton.

Laut Gemeinderätin Truttmann gibt es im konkreten Fall aus finanzpolitischer Sicht somit keinen Spielraum. Die laufende Budgetdiskussion könne den finanziellen Aufwand für Stellvertretungen nicht steuern. «Emmen muss die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und die Kosten für die Stellvertretungen folglich tragen», erklärt sie. 

Fall mit Symbolcharakter?

«Emmen bewegt sich hier im Spannungsfeld zwischen Bildungs- und Finanzpolitik. Die Qualität der Bildung und wie viel sie kosten darf, ist eine Dauerdiskussion», sagt die Gemeinderätin. Darüber habe der Regierungsrat nun aber definitiv und nachhaltig Klarheit geschaffen, so Truttmann. Wegen des budgetlosen Zustands ist jedoch unklar, wie viel Geld die Gemeinde künftig budgetieren wird. 

Die effektiven Kosten werden sich in Zukunft jeweils erst in der Jahresschlussrechnung der Gemeinde offenbaren. «Es kostet am Ende des Tages einfach so viel, wie es kostet», so Susanne Truttmann lapidar. «Ob es der Politik passt oder nicht, die Stellvertretungen müssen eingesetzt werden.» Entsprechend zeigt man sich auch beim Kanton zufrieden. Weitere Massnahmen sind nicht geplant.

Jugendliche erhalten wieder Unterricht

Wie geht es jetzt weiter? «Die Gemeinde wird die alte Regelung wieder einführen», sagt Schulvorsteherin Susanne Truttmann. Das heisst, dass auch für weniger als eine Woche eine Stellvertretung eingesetzt wird, so wie es vor dem vom Einwohnerrat auferlegten Sparauftrag gängige Praxis war. 

Um krankheitsbedingte Ausfälle und Stellvertretungen von Lehrpersonen künftig zu vermindern, müssten allenfalls andere Massnahmen als rein finanzielle diskutiert werden. Wie zum Beispiel ein Ausbau der Schulsozialarbeit, blickt Truttmann in die Zukunft.

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