OECD-Debatte

Zuger Zusatzsteuer: So reagieren die Parteien

Der Kanton Zug plant eine neue Gewinnsteuer für Unternehmen. Das kommt nicht bei allen Parteien gut an. (Bild: Andreas Busslinger)

Der Kanton Zug will eine zusätzliche Gewinnsteuer für Firmen einführen. Damit reagiert er auf Pläne des Bundes, wonach die Kantone weniger von den Mehreinnahmen der Mindeststeuer hätten. Die Zuger Parteien sind gespalten.

Zuger Firmen, die über 20 Millionen Franken Gewinn schreiben, sollen künftig eine zusätzliche Gewinnsteuer von drei Prozent zahlen. Damit will der Kanton neuen Plänen in Bundesbern zuvorkommen (zentralplus berichtete). Hintergrund sind die Mehreinnahmen der Anfang dieses Jahres eingeführten OECD-Mindeststeuer. Die Mindeststeuer beträgt 15 Prozent auf Unternehmensgewinne für internationale Firmen, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen. Kantone, die bis anhin weniger verlangten, rechnen also mit mehr Geld.

Das Stimmvolk hat 2023 entschieden, dass die Kantone 75 Prozent dieser Einnahmen erhalten und der Bund 25 Prozent. Die Finanzkommission des Ständerats will diesen Verteilschlüssel im Nachhinein aber auf 50:50 anpassen, damit der Bund mehr Geld fürs Militär hat. Eine Idee, die in Zug und Luzern sehr schlecht angekommen ist (zentralplus berichtete). Hebt der Kanton Zug nun den kantonalen Steuersatz, erhielte der Bund weniger Geld. «Damit verhindert der Regierungsrat, dass Zug zum Spielball bundespolitischer Umverteilungspläne wird», heisst es in der dazugehörigen Mitteilung.

Mit den Plänen sind in Zug aber nicht alle einverstanden. In einer Mitteilung lehnt die ALG die geplante Zusatzsteuer ab. «Es nützt niemandem etwas, wenn der Kanton Zug sein Geld einfach scheffelt, ohne es zu investieren», lässt sich Co-Präsident Luzian Franzini im Schreiben zitieren. Auch die SP ist gegen die Pläne, wie Kantonsrat Christian Hegglin der «Zuger Zeitung» sagt. Der Bund sei viel stärker auf die OECD-Steuer angewiesen. Sollte diese zusätzliche Gewinnsteuer jedoch kommen, solle der Kanton Zug diese Gelder zur Linderung der Nachteile der bisherigen Tiefsteuerpolitik einsetzen, fordert Hegglin.

Wohlwollen bei den Bürgerlichen

Die Mitte konnte zwar das Geschäft in der Fraktion noch nicht beraten. Fraktionschef Fabio Iten findet eine nachträgliche Änderung des Verteilschlüssels jedoch «absolut unsolidarisch», wie er der Zeitung sagt. Der Kanton Zug habe sich hingegen stets solidarisch und kompromissbereit gezeigt.

FDP-Kantonsrat Flurin Grond nennt die Zuger Zusatzsteuer einen «gezielten, aber auch notwendigen Schritt». Statt dass die eidgenössischen Parlamentarier im Bundesbudget sparten, zapften sie einfach Zug als Geldhahn an, kritisiert er. Deshalb sei es richtig, dass Zug seine eigenen Interessen verteidige.

Zuerst muss die Steuer noch im Kantonsparlament abgesegnet werden. Geht es nach der Zuger Regierung, tritt die neue Steuer Anfang 2026 in Kraft.

Verwendete Quellen
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