Zuger erhalten fürs Jahr 2023 einen Steuerrabatt

Aller Warnungen des Finanzvorstehers André Wicki zum Trotz: Der Grosse Gemeinderat hat am Dienstag in der Budgetdebatte einem Steuerrabatt von zwei Prozent zugestimmt. Damit zahlt der durchschnittliche Zuger fürs Jahr 2023 gut 80 Franken weniger.

Redaktion

Michelle Keller

«Ich komme mir vor wie Don Quijote im Kampf gegen die Windmühlen», zieht Finanzvorsteher André Wicki nach gut vierstündiger Budget-Debatte Bilanz. Entgegen den Warnungen des Stadtrats hat der Grosse Gemeinderat mit 24 zu 9 Stimmen einem Steuerrabatt von 2 Prozent für das Jahr 2023 zugestimmt. Bei einem durchschnittlichen Netto-Einkommen von 6805 Franken zahlt eine alleinstehende Zugerin somit rund 80 Franken weniger.

Bürgerliche wollen keine Steuern auf Vorrat

Den Stein beziehungsweise den Steuerrabatt ins Rollen gebracht haben die Bürgerlichen. In den letzten fünf Jahren hat die Stadt Zug insgesamt um 200 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Damit hat die Stadt Zug ein grosses finanzielles Polster entwickelt.

Rund 744 Millionen Franken Eigenkapital besitzt Zug gemäss Budget 2023. «Die Stadt Zug könnte zwei Jahre und zehn Monate ohne einen einzigen Steuerfranken zu verlangen, vom Eigenkapital leben», stellt Neo-Gemeinderat Cédric Schmid (FDP) die Zahl ins Verhältnis. Trotz «dunkler Wolken am Konjunkturhimmel» stellt die FDP-Fraktion deshalb den Antrag auf zwei Prozent Steuerrabatt.

«Bei einem Steuerrabatt haben die tiefen Einkommen ganz wenig davon, die höheren Einkommen viel mehr.»

Ivano De Gobbi, SP-Fraktionschef

Schützenhilfe erhält er von der SVP- und der Mitte-Fraktion, die sich ebenfalls für den Steuerrabatt aussprechen. «Dieser entspräche plus minus einem Betrag in der Grössenordnung des zu erwartenden Überschusses», so SVP-Fraktionschef Roman Küng. Zudem kritisiert Fraktionskollege Jürg Messmer die geplanten Investitionen als zu teuer. «Die einzige Möglichkeit, dass wir wieder zu vernünftigen Ausgaben kommen, ist, dem Stadtrat das Geld wegzunehmen», fügt er deshalb an.

Linken mahnen, sich nicht von Konkurrenz beeinflussen zu lassen

Sowohl der Stadtrat als auch SP und ALG/CSP stellen sich gegen die tieferen Steuern. ALG/CSP-Fraktionschef Stefan Hodel hofft in seinem Votum, dass seine Ratskollegen den Mitbericht des Finanzvorstehers genau gelesen haben. Schliesslich werden darin 13 Punkte genannt, die gegen eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.

Dabei hebt er insbesondere den zusätzlichen Druck auf die Immobilienpreise und Mieten hervor. Er mahnt deshalb: «Lassen wir uns nicht einmal mehr von der interkantonalen Konkurrenz beeinflussen.» Nur weil Steuerparadiese wie Walchwil und Baar ihre Steuern reduzieren, müsse Zug nicht nachziehen (zentralplus berichtete).

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Auch die SP ist von tieferen Steuern nicht begeistert. Jedoch kommt sie den Bürgerlichen mit einem eigenen Antrag zumindest entgegen. Statt eines generellen Steuerrabatts schlägt sie vor, den natürlichen Personen pauschal einen Abzug von 300 Franken zu gewähren. «Denn bei einem Steuerrabatt haben die tiefen Einkommen ganz wenig davon, die höheren Einkommen viel mehr», so SP-Fraktionschef Ivano De Gobbi. Im Stichentscheid zwischen dem Rabatt und dem Pauschalbetrag gewinnt jedoch ersterer mit 24 zu 9 Stimmen.

Stadt Zug plant neu mit schwarzer Null

Nebst dem Steuern hat der GGR auch noch an weiteren Stellen eingespart. So hat er wie von der GPK vorgeschlagen den Beitrag für «Zug on Ice» (70'000 Franken) gestrichen und das Budget für die Betreuungsgutscheine um 600'000 Franken gesenkt. Zudem haben die Gemeinderäte in einer äusserst knappen Abstimmung (18 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung) den 60'000-Franken-Beitrag für einen City-Manager gestrichen.

Wie Finanzvorsteher André Wicki am Ende vorrechnet, budgetiert die Stadt Zug nach all den Anpassungen mit einer Fast-Punktlandung: Übrig bleibt ein Minus von 88'100 Franken.