Cham und Hünenberg sollen weniger Geld von Zug erhalten

Eine Motion fordert eine Neuregelung des Zuger Finanzausgleichs. Sie sieht eine neue Verteilung der Zahlungen zwischen den Gemeinden vor.

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Redaktion zentralplus

Eine Motion im Zuger Kantonsrat verlangt eine generelle Überarbeitung des Zuger Finanzausgleichs (ZFA). In der Motion wird eine neue Verteilung der Zahlungen zwischen den Gemeinden vorgeschlagen. Die finanzstarken Gemeinden Zug und Baar sollen den grössten Teil des Finanzausgleichs einzahlen, während besonders Menzingen und Neuheim stark profitieren würden. Die restlichen Zuger Gemeinden würden viel weniger erhalten, aber auch viel weniger einzahlen.

Für die Motion hat sich ein breites politisches Spektrum zusammengeschlossen. Eingereicht wurde sie von den Kantonsräten Alois Gössi (SP), Philip C. Brunner (SVP), Tabea Estermann (GLP) und Christian Hegglin (SP) – alles Parlamentarier aus der Stadt Zug und Baar.

Neugestaltung geplant

Laut der Motion bleibt das Ziel des Finanzausgleichs bestehen: Nämlich die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen. Die vorgeschlagene Reform soll jedoch sicherstellen, dass nach den Ausgleichszahlungen keine wachsende Ungleichheit bei den Einnahmen entsteht. Gemeinden mit besonderen Belastungen, etwa durch hohe Infrastrukturkosten, sollen zusätzlich entlastet werden.

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Der aktuelle Finanzausgleich führt dazu, dass die Stadt Zug im Budget 2025 über 100 Millionen Franken einzahlt. Die Motion unterscheidet sich von einer früheren Vorlage, die eine Deckelung der Zahlungen der Stadt Zug forderte (zentralplus berichtete). Stattdessen ziele sie auf eine grundsätzliche Neugestaltung des Finanzausgleichs ab, die indirekt auch die Stadt Zug entlasten könnte.

Der Zuger Finanzausgleich wurde zuletzt 20215 angepasst. Ein späteres Reformprojekt mit dem Namen «ZFA 2018» scheiterte. Die Kantonsräte fordern nun eine zweite Reformphase, um die Lastenverteilung im Kanton neu zu regeln.