Geld & Steuern
GPK hat Antrag nur knapp abgelehnt

Zug: Ringen um tiefere Steuern ist vorprogrammiert

GPK-Präsident Philip C. Brunner, sonst starker Befürworter von Steuersenkungen, mahnt in diesem Jahr zur Vorsicht. (Bild: mik/zvg)

Zahlen die Zugerinnen bald weniger Steuern? Die Geschäftsprüfungskommission hat einen entsprechenden Antrag nur knapp abgelehnt. Nebst dem Steuerfuss haben in der Kommission auch die Energiekrise und Betreuungsgutscheine zu reden gegeben.

Die Stadt Zug – Opfer ihres eigenen Erfolgs, wie Stadtpräsident Karl Kobelt bei der Präsentation des Budgets 2023 angemerkt hat (zentralplus berichtete). Statt mit der budgetierten Null oder einem moderaten Gewinn schliesst sie das Rechnungsjahr in den letzten Jahren jeweils mit einem zweistelligen Millionenbetrag ab. Damit muss sie einerseits beim innerkantonalen Finanzausgleich tiefer in die Tasche greifen. Andererseits werden so die Rufe nach tieferen Steuern lauter. So auch in der Budgetdebatte der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Dabei hat sich der designierte Stadtpräsident und Finanzvorsteher André Wicki grösste Mühe gegeben, die Diskussion bereits im Vorfeld abzuschwächen. In einem vierseitigen Bericht listet er 13 Gründe auf, die aus Sicht des Stadtrats gegen eine Steuersenkung sprechen. So etwa die unsichere Wirtschaftslage, die Energiekrise, Folgen der OECD-Steuerreform, die kantonale Steuerrevision, steigende Verwaltungskosten und die geplanten Investitionen.

Antrag auf tiefere Steuern knapp abgelehnt

Trotzdem wurde in der GPK ein Antrag auf einen tieferen Steuerfuss gestellt. Von heute 54 auf 53 Prozent – und damit auf die gleiche Stufe wie Baar. Infolge der Gewinne der letzten Jahre und der Prognosen der künftigen Finanzsituation könne sich Zug das leisten, so die Argumentation.

«Wir wollen nicht direkt beim ersten Gegenwind den Steuerfuss wieder erhöhen müssen.»

GPK-Präsident Philip C. Brunner

Bei der anschliessenden Abstimmung hat es eine Patt-Situation gegeben. GPK-Präsident Philip C. Brunner (SVP) hat sich im Stichentscheid gegen die Senkung entschieden – obwohl er zuvor dafür gestimmt hatte: «Ich habe beim Stichentscheid die stabile Steuersituation der Stadt höher gewertet. Wir wollen nicht direkt beim ersten Gegenwind den Steuerfuss wieder erhöhen müssen», erklärt er auf Anfrage.

Gemäss den Ausführungen des Stadtrats kämen unsichere Zeiten auf Zug zu. Gerade in Bezug auf die achte Steuergesetzesrevision, die Brunner im Rahmen der Ad-Hoc-Kommission des Kantonsrats ebenfalls beschäftigt. Würde diese in der heutigen Form durchkommen, würden der Stadt Zug jährlich rund 19 Millionen Franken an Steuereinnahmen fehlen – was in etwa einer Steuerfusssenkung auf unter 50 Prozent entspräche.

Er könne sich zwar vorstellen, dass der Kantonsrat an der Vorlage noch Anpassungen vornehme. Doch wie sich diese letztlich auf die Stadt Zug auswirkten, könne man schlichtweg noch nicht beurteilen. «Eine Steuersenkung müssen wir uns daher als Parlamentarier in dieser ganz speziellen Situation sehr gut überlegen», mahnt Brunner. In früheren Jahren hat er sich hingegen vehement für Steuersenkungen in der Stadt starkgemacht.

Mit Solaranlagen soll Eisbahn finanziell gerettet werden

Nebst Steuern hat auch die Energiekrise in der Budgetdebatte zu reden gegeben. So stimmt die GPK einstimmig einem Budgetnachtrag von 750'000 Franken in die Investitionsrechnung zu. Damit sollen auf den Dächern des Theater Casino und der Bossard Arena Curling- und Trainingshalle Solaranlagen gebaut werden. Notwendig sei der Nachtrag deshalb, weil die Stadt aufgrund der aktuellen Energiepreise die Solarpanels so schnell wie möglich installieren wolle.

Denn: Bei den beiden Institutionen handelt es sich um Grossverbraucher. Scheinwerfer, Licht und Eisproduktion brauchen viel Strom – entsprechend ist auch deren Rechnung gestiegen, da sie den Strompreisen des freien Markts ausgeliefert sind. Die Kunsteisbahn Zug AG hat gar davon gesprochen, dadurch in ihrer Existenz bedroht zu sein (zentralplus berichtete).

«Wir können schlecht auf der einen Seite Investitionen fürs Energiesparen bewilligen und auf der anderen Seite einen energieintensiven Anlass unterstützen.»

Philip C. Brunner zu Zug on Ice

Produzieren sie stattdessen eine gewisse Menge an Strom selbst, können sie durch einen «Zusammenschluss zum Eigenverbrauch» zurück in die Grundversorgung, wodurch sie von tieferen Tarifen profitieren würden, so Brunner. Stimmt der Grosse Gemeinderat der Investition zu, sollen die Panels bereits im Frühsommer 2023 installiert werden.

Beitrag für Zug on Ice 2023 gestrichen

Mit der Rettung der einen Eisfläche spart die GPK gleichzeitig bei einer anderen. Sie beantragt mit 5 zu 1 Stimmen, den 70'000-Franken-Beitrag an das öffentliche Eisfeld «Zug on Ice» 2023/24 zu streichen. Ist das nicht etwas gar früh? Nein, findet GPK-Präsident Brunner: «Wir können schlecht auf der einen Seite Investitionen fürs Energiesparen bewilligen und auf der anderen Seite einen energieintensiven Anlass unterstützen.»

«Das Bildungsdepartement budgetiert leider immer etwas grosszügig, schöpft den Betrag aber oft nicht aus.»

Sollte sich die Stromsituation im nächsten Jahr wider Erwarten verbessern, könne der Stadtrat den Beitrag immer noch in eigener Kompetenz beschliessen. Zudem müssen die Zuger nicht ganz aufs Schlittschuhlaufen verzichten. Vor der Bossard Arena gebe es auch dieses Jahr, wenn auch verspätet, wieder ein öffentliches Eisfeld.

600'000 Franken weniger für Kinderbetreuung

Sparen will die GPK auch bei den Betreuungsgutscheinen. Statt den heute 3,7 Millionen Franken sollen künftig nur noch 3,1 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Grund? Das betreffende Budget wurde nie voll ausgeschöpft.

«Das Bildungsdepartement budgetiert leider immer etwas grosszügig, schöpft den Betrag aber oft nicht aus», kritisiert Brunner. Absicht wäre jedoch, dass ein Budget möglichst realistisch wäre. Da nie mehr als drei Millionen Franken aus dem Betreuungsgutschein-Topf verwendet wurden, macht es aus Sicht der GPK Sinn, den Betrag zu kürzen.

Dies sehr zum Unmut der Bildungsvorsteherin Vroni Straub-Müller. Sie hat an der GPK-Sitzung bereits angekündigt, sich in der Debatte am 6. Dezember für den Beibehalt der 3,7 Millionen Franken einzusetzen. Zwar räumt sie ein, dass das Budget bisher kaum ausgeschöpft worden ist. Für sie sei das jedoch eher ein Zeichen, die Einkommensgrenzen dafür anzupassen.

Nur wenige Anpassungen

Alles in allem seien er und die GPK mit dem Budget der Stadt Zug zufrieden, wie Brunner am Telefon erklärt. Selbst die hohen Personalaufwände, die der SVP-Gemeinderat zuvor kritisiert hatte, standen nicht zur Debatte (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
  • Teilnahme am Medienanlass zum Budget der Stadt Zug
  • Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zum Budget Zug
  • Telefonat mit GPK-Präsident Philip C. Brunner
  • GPK-Beilage zu Gründen gegen eine Steuerfusssenkung des Stadtrats
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