Was der Mehrheitbeschaffer zu den Finanzen zu sagen hat

Die Finanzen sind das dominierende Thema in der Luzerner Politik. In der diesen Montag startenden Dezembersession dreht sich wieder alles ums Budget und den Aufgaben- und Finanzplan. Die Situation ist verzwickt, der Kanton in finanzieller Schieflage. Eine dominante Rolle im Luzerner Kantonsrat spielt die CVP. Die Mittepartei gibt den Ausschlag, in welche Richtung sich der Kanton bewegt. Als neuer Wortführer hat sich der Hochdorfer Adrian Nussbaum in dieser Legislatur hervorgetan (siehe Box). Zeit, dem Vize-Fraktionspräsidenten der CVP auf den Zahn zu fühlen.

zentralplus: Adrian Nussbaum, nächste Woche findet die Budgetdebatte statt. Freut man sich eigentlich als Luzerner Politiker auf eine solche Session?

Adrian Nussbaum: Als Mitglied der PFK bin ich natürlich an «meinen» Geschäften interessiert. Man merkt jedoch generell und auch in der CVP-Fraktion, dass die in der aktuell zu stark im Zentrum stehenden Diskussionen über Finanzen nicht nur auf Gegenliebe stossen.

zentralplus: Via Facebook haben Sie die Budgetdebatte im September als Wahlkampfveranstaltung von SP und Grünen bezeichnet. Warum? Und erwarten Sie wieder das selbe?

Nussbaum: Die Gefahr besteht, dass auch diesmal im Rat Kommissionsarbeit gemacht wird. Die linke Seite wollte in der letzten Debatte unterstreichen, dass man mit einzelnen Punkten des Budgets nicht einverstanden ist. Beim Budget 17 gab es aber aufgrund des neunmonatigen budgetlosen Zustands für die Mehrheit des Kantonsrats gar keine Alternative, als dieses zu genehmigen. Wäre es abgelehnt worden, hätte sich der budgetlose Zustand weiter verlängert. Schlussendlich wussten SP und Grüne, dass dies auch für ihre Wählerschaft eine schlechte Lösung gewesen wäre. Deshalb habe ich ihr Verhalten auch als Wahlkampfveranstaltung bezeichnet. 

zentralplus: Die beiden Parteien monieren, das Parlament sei dazu da, Debatten öffentlich auszutragen. Heute würde die Finanzpolitik zwischen den bürgerlichen Parteien im stillen Kämmerlein ausgetragen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Nussbaum: Das stimmt so nicht. Schauen Sie, es gibt das gemeinsame Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. Unsere Absicht war es ja, die Steuern zu erhöhen. Dass das Volk dies ablehnte, ist zu akzeptieren und umzusetzen. Dadurch wurde das Korsett aber sehr eng. Es war müssig, im September über Details zu diskutieren. Von einem Schattenparlament kann keine Rede sein.

«Die Regierung müsste endlich auch radikale Vorschläge zum Sparen machen, um eine öffentliche Diskussion auszulösen.»

zentralplus: Noch immer werden die Wunden der abgelehnten Steuererhöhung geleckt. Im Anschluss hat man eine Volksbefragung durchgeführt. Wie haben Sie diese interpretiert?

Nussbaum: Es ist schwierig. Das Volk hat gesagt, man will keine höheren Steuern zahlen. Das gilt übrigens auch für die Unternehmen, denn das Volk lehnte vor einem Jahr auch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ab. Ich interpretiere es so, dass das Gefühl vorherrscht, der Kanton könne noch sparen.

zentralplus: War es auch ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung?

Nussbaum: Mit Sicherheit. Sie hat schlecht kommuniziert, wie viele Sparanstrengungen unternommen wurden. Die Regierung sagte stets, es gebe keinen Plan B. Kurz nach der Abstimmung ging sie dann in einen Alltagsmodus über und fand Lösungen. Das ist nicht glaubwürdig. Die Regierung müsste endlich auch radikale Vorschläge zum Sparen machen, um eine öffentliche Diskussion auszulösen.

zentralplus: Die CVP hat kommuniziert, man erachte alle im September gemachten Sparmassnahmen als materiell falsch. Es gehe schlicht nicht anders. Eigentlich ist man sich ja einig, dass etwa die Kürzung der Prämienverbilligung sozialpolitisch nicht sinnvoll ist. Haben Sie keine Angst vor hohen Folgekosten?

Nussbaum: Ich bin nicht sicher, ob die Folgeschäden wirklich so hoch sind. Aber die Kürzungsmassnahmen dürfen keine Nachhaltigkeit erhalten. Bei der Prämienverbilligung beispielsweise muss man schauen, dass die Einkommensgrenze wieder gesteigert werden kann. Würde man auf dem Niveau 2017 bleiben, sähen wir uns wohl in der Tat mit steigenden Sozialhilfekosten konfrontiert. Kurzfristig glaube ich das jedoch nicht. Aber dass diese Sparmassnahmen unserer Parteihaltung widersprechen, ist Tatsache. Nach der verlorenen Abstimmung war es die logische Konsequenz. Darum hatten wir ja höhere Steuern gefordert. Und ein ganzes Jahr ohne Budget ist ja wohl auch keine Lösung.

«Irgendwann müssen wir der Verwaltung auch wieder Luft zum Atmen geben.»

zentralplus: Schuld sind der NFA, die Ablehnung der Steuerfusserhöhung, das Fehlen von Nationalbank-Geldern, die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform 3, steigende Schülerzahlen und steigende Gesundheitskosten. Das sind einfach ändernde Umstände, auf die es zu reagieren gilt – suchen Sie Ausreden?

Nussbaum: Klar sind das alles grosse Herausforderungen. Man muss jedoch sehen: Es gibt die Tendenz, dass der Staat immer weiter wächst. Die ganze Organisationsentwicklung war vielleicht nur deshalb politisch mehrheitsfähig, weil dank der Schuldenbremse und der Referendumsmöglichkeit über die Steuerfusserhöhung der Druck genügend gross war. Jetzt muss man die grossen Brocken wie die Zusammenlegung von Registern oder die Digitalisierung angehen, was sicherlich positiv ist. Aber klar, wir hatten jetzt drei Sparpakete, irgendwann müssen wir der Verwaltung auch wieder Luft zum Atmen geben und diese Pakete wirken lassen.

zentralplus: Die Bevölkerung hat laut Umfrage das Gefühl, bei der Verwaltung könnte mehr gespart werden. Die Regierung sagt, man laufe am Limit. Die Medien können die Lage nur schwer einschätzen. Wie beurteilen Sie aus Sicht des Kantonsrats die Situation?

Nussbaum: Es ist auch für uns Kantonsräte schwierig, sich ein detailliertes Bild zu machen. Die Regierung hat mit Globalbudget-Kürzungen Druck auf die Verwaltung gemacht. Diese waren gezwungen, Sparmassnahmen umzusetzen. Eigentlich sollte es umgekehrt laufen – die Vorschläge, wie man effizienter werden könnte, sollten von unten kommen. Ein sicher falsches Bild ist, dass in der Verwaltung immer noch eine ruhige Kugel geschoben wird. Derzeit wird jedoch zu wenig über die Leistungen und die Qualität der Leistungen der Verwaltung diskutiert, weil man sich von Budget zu Budget durchwurstelt. Was bieten wir in welcher Qualität an, sollte viel häufiger diskutiert werden.

«Es wird auch auf Einnahmeseite wieder Korrekturen brauchen.»

zentralplus: Trotz allen Negativschlagzeilen wie den Zwangsferien, dem Zurückfordern der Prämienverbilligung oder den zahlreichen Fällen, welche die Luzerner Polizei nicht mehr erledigen kann, stelle ich bei Ihnen keine Zweifel an der Tiefsteuerstrategie fest.

Nussbaum: Es ist ja keine Tiefsteuerstrategie, sondern eine Steuerstrategie. Man hat mit dieser Strategie Erfolg. Die Steuern wurden gesenkt und heute sind die Einnahmen gleich hoch wie vorher. Zudem wurde Luzern unabhängiger von anderen Kantonen. Das Wachstum bei den Steuern konnte jedoch die NFA-Ausfälle und die steigenden Kosten bei Bildung und Gesundheit nicht kompensieren. Jetzt haben wir ein Loch und müssen justieren. Ich bin der Meinung, es wird auch auf Einnahmeseite wieder Korrekturen brauchen. Es ist aber falsch, die Strategie per se in Frage zu stellen.

zentralplus: Sie haben sich zu einem wichtigen Wortführer in der CVP entwickelt. Gemeinsam mit FDP und SVP diktiert die CVP die Finanzpolitik, als Mehrheitsbeschafferin gibt sie gar den Takt vor. Wie sehen Sie Ihre Rolle?

Nussbaum: Die Tatsache, dass ich Einsitz in der Finanzkommission nahm, war zufällig. Ich würde meinen Einfluss nicht überbewerten. Aber von der Konstellation ist es so: Wir können Mehrheiten mit FDP und SVP machen. Aber auch mit SP, Grünen und der GLP. Das ist eine gute, aber auch eine schwierige Position.

«Wir können keine Politik fürs Fernsehen oder die Zeitung machen.»

zentralplus: Weshalb?

Nussbaum: Wir können nicht aus Prinzip irgendeine Strategie verfolgen und insgeheim hoffen, sie finde keine Mehrheit. Das ist kein Vorwurf an SP und Grüne, sie haben jetzt diese Oppositions-Rolle eingenommen. Für uns ist es aber Fluch und Segen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Strategie Mehrheiten schafft. Wir können keine Politik fürs Fernsehen oder die Zeitung machen – wir sind staatstragend. Wir wollen das auch. Ob wir unsere Verantwortung richtig wahrnehmen, ist Ansichtssache. 

zentralplus: Regen Sie sich nicht darüber auf, dass Sie nach der abgelehnten Steuerfusserhöhung etwas ausbaden, das Ihnen die SVP eingebrockt hat?

Nussbaum: Das ist sicher störend. Das kennen wir von der SVP auch von anderen Politbereichen. Ich weiss heute noch nicht, was die Strategie der SVP nach der abgelehnten Steuerfusserhöhrung ist – respektive war.

zentralplus: Die Grünen haben kommuniziert, sie werden den Voranschlag ablehnen. Die SP wird viele Anträge stellen. Wie sehen Sie die Rolle dieser beiden Parteien?

Nussbaum: Ich habe den Eindruck, dass die SP und die Grünen seit dem Volksentscheid im Mai in den Wahlkampfmodus gewechselt haben. Ich nehme keine Gesprächsbereitschaft von linker Seite wahr. Das hat auch damit zu tun, dass es kaum Gestaltungsspielraum gibt. Für mich betreiben die beiden Parteien eine knallharte Oppositionspolitik. Wir wollen keinen budgetlosen Zustand. Und es wäre auch falsch, jetzt bereits wieder eine Steuererhöhung zu fordern. Das hat auch mit Verantwortung gegenüber dem Stimmbürger zu tun.

«Je mehr Kosten man auf die Gemeinde abwälzt, desto grösser die Gefahr, dass einfach die Gemeinden die Steuern erhöhen müssen.»

zentralplus: Wie geht es im Kanton Luzern finanzpolitisch weiter?

Nussbaum: Ich bin von der Regierung enttäuscht, dass im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 noch immer ein Loch von 22,5 Millionen Franken klafft. Es ist noch überhaupt kein Lösungsansatz vorhanden. Die Mehrheit des Kantonsrats wird sich an das Finanzleitbild halten, wonach die Kosten in gewissen Bereichen nicht steigen sollen. Alleine das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.

zentralplus: Der Kanton hat finanzielle Schwierigkeiten. Dafür haben viele Gemeinden einen Gewinn präsentiert. Besteht hier ein Ungleichgewicht?

Nussbaum: Es ist wünschenswert, dass es den Gemeinden gut geht. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht. Dass der Kanton nun sagt, die Gemeinden müssten helfen, Ausfälle beim NFA zu kompensieren, ist problematisch. Denn dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Hingegen müssen die Gemeinden anerkennen, dass sie vom gesteigerten Ressourcenpotential profitieren, der Kanton jedoch alle NFA-Ausfälle alleine verkraften muss. Man muss mit den Gemeinden das Gespräch suchen – falls diese Aufgaben übernehmen, muss man das zeitlich so gestalten, dass sie reagieren und ihre Aufgaben- und Finanzpläne anpassen können. Aber je mehr Kosten man auf die Gemeinde abwälzt, desto grösser die Gefahr, dass einfach die Gemeinden die Steuern erhöhen müssen.

zentralplus: Im Kantonsrat sitzen viele Gemeindevertreter. Gibt es eine Ohnmacht seitens des Kantonsrats, dieses Thema an die Hand zu nehmen?

Nussbaum: Die Gemeinden haben eine gute Lobby. Auch in der CVP.  Aber schliesslich sind wir einfach nicht an einem Hickhack und Grabenkampf zwischen Kanton und Gemeinden interessiert.

zentralplus: Sie und auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer haben Bereitschaft signalisiert, über Mehreinnahmen zu sprechen. Die Regierung möchte die Dividendensteuern erhöhen, stiess damit aber auf erbitterten Widerstand insbesondere vonseiten des Gewerbeverbands. Auch in Ihrer Partei lehnt man höhere Dividendensteuern ab. Sind Sie am Gängelband des LGV?

Nussbaum: Der Gewerbeverband preschte in der Vergangenheit tatsächlich oftmals unglücklich vor. Seine Haltung deckt sich dann eher mit SVP- und FDP-Positionen. Aber klar, wir sind auch im Gewerbebüro dabei und nehmen Einfluss. Schlussendlich darf man aber den Einfluss dieses Verbands nicht überbewerten.

«Man wird in Zukunft irgendwann wieder über Einnahmen diskutieren müssen, dabei darf auch die Besteuerung der Unternehmer kein Tabu sein.»

zentralplus: Und warum genau lehnt die CVP diese Erhöhung ab? Damit hätte man doch ein Zeichen setzen können, auch auf der Einnahmenseite etwas zu tun.

Nussbaum: Diese einseitige Anpassung des Steuergesetzes, das heisst die Erhöhung der Steuern in nur einem Teilbereich, ist nicht richtig. Zudem ist der Zeitpunkt absolut unsinnig– im Frühling wird auf Bundesebene über die Steuervorlage 17 diskutiert. Es macht keinen Sinn, dies jetzt im Kanton Luzern zu diskutieren. Und für fünf Millionen Franken ein Zeichen setzen, wäre eine fragwürdige Argumentation. Doch wie gesagt: Man wird in Zukunft irgendwann wieder über Einnahmen diskutieren müssen, dabei darf auch die Besteuerung der Unternehmer kein Tabu sein. Wichtig ist, dass das in einem Gesamtkonzept passiert.

zentralplus: Wie schätzen Sie denn die Situation bei den Firmen- oder Vermögenssteuern ein?

Nussbaum: Die Steuerstrategie legt fest, dass wir bei juristischen Personen unter den ersten Plätzen sein wollen. Und im Hinblick auf den internationalen Steuerwettbewerb wäre es heute der falsche Zeitpunkt, diesen Spitzenplatz aufzugeben. Und an den Vermögenssteuern zu schrauben ist insofern gefährlich, weil Reiche einen sehr grossen Anteil von Steuern beitragen. Ziehen sie weg, würde sich eine Erhöhung als grosses Eigentor erweisen.

zentralplus: Was bringen die schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern wirklich?

Nussbaum: Wie viel dieser Spitzenrang effektiv bringt, kann niemand wissen. Ich bin überzeugt, dass wir mit tiefen Firmensteuern im Endeffeket mehr Steuereinnahmen haben. Ich bin zudem überzeugt, dass tiefe Firmensteuern auch Arbeitsplätze schaffen, was die neusten Zahlen ebenfalls zeigen.

zentralplus: Also sind Sie nach wie vor überzeugt, dass auf der Einnahmenseite eine Anpassung über den Steuerfuss die beste Lösung wäre?

Nussbaum: Aufgrund der heutigen Situation bin ich überzeugt, dass wir in Zukunft – und vielleicht schon früher als manchem lieb ist – über Einnahmen reden müssen. Wenn wir das machen, müssen wir eine Gesamtbetrachtung machen. Dies geschieht entweder mit einer Steuerfussanpassung oder einer Gesamtrevision des Steuergesetzes.

zentralplus: Die Firmensteuern sind nun wieder auf dem Niveau, wie vor der Halbierung. Es ging länger als geplant. Ist es dennoch eine Art Erlösung, dass man nun diese Grenze überschreitet?

Nussbaum: Wenn die Steuern steigen, spricht das für die Strategie. Wir sollten daran festhalten, gerade auch, weil Kontinuität wichtig ist. Wenn wir jetzt die Firmensteuern erhöhen, steigt der Zweifel, dass der Kanton langfristig ein verlässlicher Partner für das KMU-Gewerbe sein will. Das schadet dem Kanton nicht nur direkt finanziell, sondern auch bezüglich Arbeitsplätzen und Attraktivität für die Bevölkerung.