SVP liebäugelt mit Referendum – FDP schliesst’s nicht aus

Der Gewinnsteuersatz von Firmen soll von 1,5 Prozent auf 1,6 Prozent angehoben werden. Dies verlangt die Luzerner Regierung mit der Steuergesetzrevision 2020 (zentralplus berichtete). Die Massnahme soll zu Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken beim Kanton und 6,6 Millionen Franken bei den Gemeinden führen. Es war dem Finanzdirektor diesen Montag anzumerken: Persönlich hat er keine Freude an dieser Massnahme. Die Regierung nehme jedoch einen Auftrag wahr, welcher ihr von einer Mehrheit des Kantonsrats aufgetragen wurde – nämlich in Zeiten knapper Kassen auch auf der Einnahmeseite etwas zu unternehmen. «Wir haben geschaut, dass wir nicht mehr fordern, als es braucht», sagt Schwerzmann. 

Da mehrere Kantone als Reaktion auf die Steuervorlage 17 des Bundes die Firmensteuern senken werden, wird Luzern von Rang 1 auf Rang 8 rutschen. «Keine Freude» hat Schwerzmann daran. Weil sich die Firmensteuern jedoch auf einem tiefen Niveau einpendeln, sei der Rang nicht mehr so aussagekräftig.

Nebst den Firmensteuern sollen die Vermögenssteuern erhöht werden. Die reichsten Luzerner sollen 17,9 Millionen mehr Steuern an den Kanton und 18,6 Millionen an die Gemeinden zahlen. 42 000 natürliche Personen müssten dem Fiskus mehr abliefern. «Mit diesen Massnahmen kann man den Staatshaushalt finanzieren», zeigt sich der Finanzdirektor überzeugt. 

FDP steckt im Dilemma

In der Vernehmlassung hatten SVP und FDP diese Pläne stark kritisiert. «Wir sind bei der Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuern nach wie vor sehr kritisch», sagt FDP-Kantonsrat Georg Dubach. Er fürchtet etwa die Abwanderung von Gutbetuchten.

Interessant an der Haltung der Liberalen: Die Fraktion unterstützte in der Oktobersession den Aufgaben- und Finanzplan (AFP), welcher diese zusätzlichen Steuereinnahmen bereits berücksichtige. Für den Kantonsrat aus Triengen ist das kein Widerspruch. «Der AFP befasst sich mit der weiteren Zukunft. Jetzt wird der weitere politische Prozess zeigen müssen, wie sich die Steuergesetzrevision entwickelt.»

Dass die FDP vor den Wahlen in einem Dilemma stecke und zwar einerseits den AFP ins Trockene bringen wollte, gleichzeitig aber nicht für Steuererhöhungen einzustehen wagt, lässt Dubach nicht gelten. «Mit der abgelehnten SP-Initiative für höhere Firmensteuern und der abgelehnten Steuerfusserhöhung hat der Wähler ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass höhere Steuern keine Option sind.» Ob die Liberalen ein allfälliges Referendum unterstützen würden, kann er nicht vorwegnehmen. «Ich schliesse das nicht aus. Es gibt bestimmt Sympathien dafür in unserer Partei.» 

Wehrt sich die Wirtschaft?

Klarer tönt es bei der SVP. Kantonsrat Armin Hartmann: «Wir haben immer gesagt, dass wir Steuererhöhungen nicht unterstützen.» Ein Referendum wäre demnach die logische Folge. «Definitiv entscheiden müssten dies unsere Delegierten», so Hartmann. Auch der Präsident des KMU- und Gewerbeverbands Luzern, Peter With (SVP), könnte sich die Unterstützung eines allfälligen Referendums vorstellen. «Wir haben dies im Vorstand zwar noch nicht besprochen – die letzten Abstimmungen haben aber klar gezeigt, dass die eingeschlagene Steuerstrategie gestützt wird.» 

Man kann es schon jetzt vorwegnehmen. Kommt die von der Regierung vorgeschlagene Revision unbeschadet durch den Rat, wird das Volk das letzte Wort haben. Schwerzmann will sich nicht so weit auf die Äste rauslassen, ob die jetzt vorgeschlagenen Steuererhöhungen bessere Chancen haben als die allgemeine Steuerfusserhöhung, die im Mai 2017 scheiterte. «Das werden wir sehen.» 

Mitte-links-Allianz ist sich uneinig

Die geplante Feinjustierung der Steuerstrategie war von der CVP und der politischen Linken initiiert worden. Die CVP ist der Meinung, dass es Mehreinnahmen braucht, um das strukturelle Defizit des Kantons zu überwinden. «Es braucht eine austarierte Lösung und auch die Firmen müssen ihren Beitrag leisten», sagte Kantonsrat Adrian Nussbaum, als die Regierung ihre Pläne im Mai zum ersten Mal vorstellte (zentralplus berichtete). An den Plänen der Regierung hat sich seither grundsätzlich nichts mehr verändert.

Für die SP gehen die geplanten Vorschläge hingegen zu wenig weit. «Die Revision ermöglicht nur gerade ein Treten an Ort und erlaubt keine zukunftsweisende Entwicklung des Kantons», kritisiert SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil). Die Partei möchte, dass Abbaumassnahmen der letzten Jahre rückgängig gemacht würden – etwa bei der Prämienverbilligung. «Die Mini-Anpassung bei den Unternehmenssteuern von 1,5 auf 1,6 Prozent ist nicht viel mehr als Kosmetik und geht zu wenig weit.» Begrüsst wird von der SP aber die höhere Besteuerung grosser Vermögen. 

Auch die Grünen wünschten sich, dass die Regierung weiter geht. «Grundsätzlich müssen jene Kreise, die von der Finanzpolitik der vergangenen Jahre profitiert haben, nun die bestehenden Lücken schliessen», heisst es in einer Mitteilung. Konkret wollen die Grünen Firmen und Reiche stärker besteuern. Und die Partei will auch die Progression bei den Einkommenssteuern erhöhen.