Luzern macht dickes Plus – Kanton mahnt zur Vorsicht

Erwartet war ein Minus von gut 29 Millionen Franken. Stattdessen resultierte ein Ertragsüberschuss von 293 Millionen Franken. So schreibt es der Kanton Luzern in einer Mitteilung. Die Gründe seien dieselben wie in den Vorjahren: höhere Steuereinnahmen. Dies besonders bei den Steuern von juristischen Personen, also Unternehmen.

Verwaltung zeigte «gute Budgetdisziplin»

Zudem hätte die kantonale Verwaltung, besonders in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Bildung und Verkehr, eine gute «Budgetdisziplin gezeigt».

Nicht überall gelang dies jedoch gleich gut. So gab der Kanton in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Sport und Kultur sowie Volkswirtschaft mehr Geld aus als angenommen. Alles in allem habe der Kanton aber gut mit seinem Geld gehaushaltet.

«Wir freuen uns über unsere erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie und einen erneut sehr erfreulichen Jahresabschluss», wird Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) in der Mitteilung zitiert.

Auf die Freude folgt aber der Mahnfinger. Der Kanton verfügt nun über ein Nettovermögen von 454,8 Millionen Franken. Mit diesem Geld gelte es «haushälterisch» umzugehen. So würden die Ansprüche und Anforderungen an den Kanton Luzern steigen. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales. Zudem sei die Situation der Wirtschaft in Europa mit «erheblichen Unsicherheiten» verbunden. «Diese Unsicherheiten gilt es gut im Auge zu behalten», heisst es in der Mitteilung.

«Umsichtiges Vorgehen» bis «mutige Investitionen»

Damit spricht der Kanton wohl einigen Parteien aus der Seele. So schreibt die Luzerner FDP in einer Mitteilung: «Erhebliche Risiken wegen der ungewissen geopolitischen Situation, eine drohende Abkühlung der Exportwirtschaft aufgrund der Entwicklung des Schweizer Frankens oder wegen neuen rechtlichen Hürden im Ausland rufen nach umsichtigem Vorgehen.» Wichtig sei, dass der Kanton Luzern attraktiv bleibe für Firmen, um seinen Standortvorteil und somit die Steuergelder nicht zu verlieren.

Und auch die Mitte schreibt: «Ein mindestens ausgeglichener Finanzhaushalt, der die bestehenden Herausforderungen und Risiken auszuhalten vermag, muss auch in Zukunft oberste Priorität haben.» Die Partei unterstütze aber gezielte Investitionen in die Zukunft, insbesondere in die Bereiche Sicherheit, Gesundheit, erneuerbare Energien und Infrastruktur – wenn denn diese effizient und nachhaltig seien.

Etwas gewagter wollen die Grünen vorgehen. «Mit diesen guten Ergebnissen der letzten Jahre, der kontinuierlichen und nachhaltigen Entwicklung sowie dem positiven Nettovermögen ist es nun wichtig, dass der Kanton Luzern endlich mutig nachhaltige Investitionen tätigt, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie nennt dabei die Bereiche Klimaschutz, Mobilitätswende, Kinderbetreuung, Digitalisierung und bezahlbarer Wohnraum.