Rechnungsprüfer üben Kritik

Steinhausen senkt die Steuern zu wenig

Senkt die Gemeinde Steinhausen ihre Steuern nicht stark genug? Gemäss Finanzvorsteherin Carina Brüngger nicht. (Bild: zvg)

Die Steinhauserinnen dürfen sich freuen: Für das Jahr 2023 plant der Gemeinderat, den Steuerfuss um zwei Prozent zu senken. Doch die Rechnungsprüfungskommission kritisiert: Eigentlich müssten die Steuern noch tiefer runter.

Der Blick in die Unterlagen zur nächsten Gemeindeversammlung dürfte so manchen Steinhauser freuen. Wie bereits 2022 plant Steinhausen für das Jahr 2023 eine Senkung der Steuern. Damit befindet sich die Gemeinde in guter Gesellschaft (zentralplus berichtete). Neu würde der Steuerfuss 56 statt 58 Prozent betragen – sofern die Gemeindeversammlung grünes Licht gibt.

Gleichzeitig budgetiert die Gemeinde mit einem Plus von rund 2,4 Millionen Franken. Möglich machen das höhere Steuereinnahmen und Einnahmen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich. Steinhausen wechselt 2023 wieder zu den Nehmergemeinden und rechnet mit einem Beitrag von rund 7,9 Millionen Franken. So weit, so gut.

Blättern die Steinhauserinnen in den Unterlagen jedoch ein paar Seiten weiter, sehen sie den Bericht und Antrag der Rechtsprüfungskommission (RPK). Dieser kritisiert die Senkung. Doch wider Erwarten nicht, weil dieser etwa zu risikoreich sei. Sondern, weil der Steuerfuss nicht stark genug gesenkt werde.

Rechnung 2022 dürfte erneut um Millionen besser ausfallen

Gemäss der RPK halte die vorliegende Finanzplanung das kantonale Finanzhaushaltsgesetz nicht ein. Dieses besagt: Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre - drei vergangene, das laufende, das budgetierte und die drei weiteren Jahre – müsse ausgeglichen sein.

«Im Hinblick auf den Schulhausbau und die Sanierung des Feldheims wird dieses Geld benötigt.»

Finanzvorsteherin Carina Brüngger zu den gebildeten Reserven

Zwar präsentiert der Gemeinderat in seinen Unterlagen im Traktandum 3 ein ausgeglichenes Ergebnis: Dieses liegt über acht Jahre gerechnet bei einem Minus von rund 390'000 Franken. Doch für die RPK geht der Gemeinderat von falschen Tatsachen aus. In dieser Rechnung berücksichtigt die Steinhauser Exekutive die Zahlen des Budgets 2022. Dieses sieht im Betriebsergebnis ein Defizit von 8,1 Millionen Franken vor – ausserordentliche Aufwendungen und Erträge nicht mit eingerechnet.

Doch laut der RPK falle das Ergebnis 2022 aus heutiger Sicht rund 6 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Womit die Acht-Jahres-Bilanz letztlich trotz der Steuersenkung etwa bei einem Plus von 4 Millionen Franken liegen dürfte. Also deutlich höher.

Steinhauserinnen sollen über Finanzen besser Bescheid wissen

«Jahr für Jahr wird ein hoher Verlust budgetiert, dann aber ein ausgeglichenes Ergebnis oder ein hoher Gewinn realisiert», kritisiert die RPK weiter. In den letzten vier Jahren seien die Ergebnisse jeweils sechs bis zehn Millionen Franken besser ausgefallen als budgetiert.

Zudem verfüge die Gemeinde über ein hohes Finanzvermögen, das bei Bedarf verkauft werden könnte. Ebenso bilde sie mehrere Millionen Franken Reserven. Das Nettovermögen der Gemeinde Steinhausen beläuft sich auf rund 56,6 Millionen Franken. Die RPK beantragt deshalb, dass der Gemeinderat die Steinhauserinnen besser über die finanzielle Situation der Gemeinde informiert – damit sich diese ausreichend informiert für oder gegen eine stärkere Senkung des Steuerfusses aussprechen könnte.

Stärkere Senkung wird für Gemeinderat erst 2024 wieder Thema

Die Steinhauser Finanzvorsteherin Carina Brüngger schreibt auf Anfrage zwar, dass der Abschluss 2022 besser ausfällt als budgetiert. Den impliziten Vorwurf der RPK, sich in den letzten Jahren verkalkuliert zu haben, lässt sie jedoch so nicht stehen. Über 60 Prozent der Steuern in Steinhausen stammen von Unternehmen. Wegen der Unternehmenssteuerrevision vor zwei Jahren und der Corona-Pandemie habe der Gemeinderat vorsichtig budgetiert. Letztlich sei es jedoch anders gekommen. «Ich würde das nicht als verkalkuliert beschreiben.»

Auch verteidigt sie die Bildung der Reserven: «Im Hinblick auf den Schulhausbau und die Sanierung des Feldheims wird dieses Geld benötigt.» Zumal die Gemeinde in der Finanzstrategie 2020 festgelegt habe, «dass wir pro Kopf ein Nettovermögen und nicht Nettoschulden haben».

Auf die stärkere Steuersenkung angesprochen, schreibt Brüngger, dass die Gemeinde langfristig plane. Weshalb eine allfällige weitere Senkung des Steuerfusses erst im nächsten Jahr wieder beraten werde. Damit wird sich jedoch nicht mehr Brüngger beschäftigen, sondern ihr designierter Nachfolger Andreas Hausheer (Mitte) (zentralplus berichtete). Sie politisiert stattdessen im Zuger Kantonsrat.

Das letzte Wort über den Steuerfuss haben jedoch die Steinhauser am 16. Dezember. Dann entscheiden sie, ob sie bereits über die vorgeschlagenen zwei Prozent jubeln oder nach Vorschlag der RPK auf eine stärkere Senkung pochen.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von mebinger
    mebinger, 22.11.2022, 11:49 Uhr

    Steuersenkungen nützen nur den Reichen

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