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Seit bald einer Dekade verzeichnet die Stadt Luzern Ertragsüberschüsse. Die Folge: kontinuierliche Steuersenkungen. Doch wer profitiert davon?
Die Stadt Luzern lag im Jahr 2024 deutlich über dem prognostizierten Budget. Zu Jahresende konnte sich die Stadtverwaltung über ein dickes Plus von rund 125 Millionen Franken freuen (zentralplus berichtete). Seit 2016 verzeichnet die Stadt stets einen Ertragsüberschuss und senkt deswegen kontinuierlich ihre Steuern. Jetzt fragt sich die SP- und Juso-Fraktion, wer eigentlich von den Steuersenkungen am meisten profitiert.
Weiter fragen sich die beiden Parteien, ob diese Senkungen die gleichzeitigen Erhöhungen der Mietpreise und Krankenkassenprämien kompensieren konnten. Man wolle eine sachliche Diskussion zu diesem Thema eröffnen, doch dafür brauche es entsprechende Fakten. Diese fordern die Politikerinnen nun mit einem Vorstoss ein.
Parteien fordern Vorschläge, wie Bevölkerung entlastet werden kann
Der Stadtrat soll aufzeigen, wie sich die Steuerbelastung von Personen verschiedener Einkommens- und Vermögensklassen seit 2014 durch Anpassungen des Steuersatzes verändert hat. Zudem soll die Regierung Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen eine jetzige Steuersenkung für diese Personen hätte.
Ausserdem interessieren sich SP und Juso auch für die Entwicklungen der Medianeinkommen sowie die Mietpreis-Entwicklung in der Stadt Luzern und fordern diesbezüglich Antworten vom Stadtrat. Zu guter Letzt soll die Regierung Vorschläge machen, welche die gesamte Bevölkerung in Bezug auf Mietzinsen oder Krankenkassenprämien entlasten würde.
- SP/Juso-Interpellation zum Profit aus Steuersenkungen