Senkt Luzern erneut die Steuern? Das musst du wissen

Am 15. Dezember entscheidet die Stadtluzerner Bevölkerung über das Budget 2025. Einmal mehr stimmt sie über eine Steuersenkung ab.

Redaktion

Matthias Stadler

In der Stadt Luzern steht am Sonntag, 15. Dezember, ein Urnengang an. Es geht dabei um ein einziges Thema – das Budget für das kommende Jahr. zentralplus hat dir die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen:

Worüber stimmt die Stadt Luzern genau ab?

Über das Budget 2025. Dieses sieht bei einem Gesamtaufwand von 883,2 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 16 Millionen Franken vor. Kern der Abstimmung ist die geplante Steuersenkung. Heute liegt der Steuerfuss in der Stadt Luzern bei 1,65 Einheiten. Das Stadtparlament und der Stadtrat wollen diesen auf 1,55 Einheiten senken. Eine Steuerfussänderung bringt in der Stadt Luzern automatisch eine Volksabstimmung mit sich.

Wer ist dafür und weshalb?

Die Bürgerlichen im Grossen Stadtrat, die seit den Wahlen eine knappe Mehrheit haben, setzten sich im Oktober knapp durch (zentralplus berichtete). Ursprünglich wollte die Stadtregierung eine Senkung des Steuerfusses um 0,05 Einheiten. Die Geschäftsprüfungskommission beantragte jedoch eine grössere Senkung – um 0,1 Einheiten. Das Stadtparlament folgte dem Antrag, der nun so vors Volk kommt.

Dafür sind sämtliche bürgerlichen Parteien inklusive GLP. Letztere argumentierte, eine Steuersenkung trage dazu bei, unnötige Ausgaben zu vermeiden und zwinge die Stadt zur Budgetdisziplin. Die SVP sprach während der Debatte im Stadtparlament von einem Klumpenrisiko: Wenige grosse Firmen würden einen grossen Teil der Firmensteuern zahlen. Senke die Stadt die Steuern, würden mehr Unternehmen in die Stadt ziehen – und somit die Firmensteuern auf mehr Schultern verteilen.

Weshalb sind die Linken dagegen?

Gute Schulen, solide Infrastruktur, genügend zahlbarer Wohnraum – all das benötige Geld, sagten die Grünen im Grossen Stadtrat. Die geplanten Investitionen würden das Vermögen Luzerns dahinschmelzen lassen. Die Steuern heute zu senken, nur um sie in Zukunft wieder erhöhen zu müssen, wolle man nicht unterstützen.

Was hat Zug damit zu tun?

Die Linken brachten auch die Stadt und den Kanton Zug ins Spiel, wo die Steuern bekanntlich tief sind. «Wir wollen keine Zugerisierung», sagte Grüne-Grossstadträtin Monika Weder während der Debatte. Der Druck auf den Wohnungsraum steige, die Mieten ebenfalls, zudem würde der Mittelstand vertrieben, ergänzte Rats- und Parteikollege Christian Hochstrasser.

Was geschah vor einem Jahr?

Anfang 2024 stimmte die Luzerner Stadtbevölkerung ebenfalls über das Budget ab. Damals war eine Steuerfusssenkung um 0,05 Einheiten auf 1,65 vorgesehen. Die Bevölkerung nahm die Vorlage mit 77 Prozent Ja-Stimmen an (zentralplus berichtete). Auch im Jahr zuvor hatte das Volk das letzte Wort. Und auch damals hiess es eine Steuerfusssenkung von 0,05 Einheiten gut. Sollte das Budget 2025 angenommen werden, wäre es die dritte Steuersenkung in Folge.

weiterlesen

Parlament will Steuersenkung – Linke fürchten Zuger Zustände

Werden die Steuern in Luzern noch stärker gesenkt?

Budget 2024: Stadt Luzern will erneut Steuern senken

Tiefere Steuern, höhere Ausgaben: Luzern für Budget 2024

Kann sich die Stadt eine erneute Steuerfusssenkung leisten?

Hierzu hilft ein Blick in die Vergangenheit. Zwar ist mit der geplanten Steuersenkung ein Minus von 16 Millionen Franken vorgesehen, doch die vergangenen Jahre zeigten eines: Die Jahresrechnung schliesst meist deutlich positiver als von der Stadt Luzern prognostiziert. 2023 rechnete sie mit einem Minus von 31 Millionen Franken, heraus kam ein Plus von 80 Millionen Franken. 2022 wurde ein Aufwandüberschuss von 14,3 Millionen Franken erwartet. Tatsächlich gab es einen Ertragsüberschuss von 54 Millionen. Und auch für das aktuelle Jahr geht die Stadt mittlerweile von einem besseren Abschluss aus: Statt 10 Millionen erwartet sie neu einen Ertragsüberschuss von rund 45 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Aber selbst diese aktualisierte Prognose dürfte noch zu tief sein, wie die Stadt vor wenigen Wochen bekannt gab (zentralplus berichtete).

Um noch weiter in die Vergangenheit zu blicken: Luzern hat seit zehn Jahren positive Rechnungsabschlüsse. Die Stadt schreibt vor der Abstimmung, dass die Steuereinnahmen von 2020 bis 2023 um 111 Millionen auf 478 Millionen Franken angestiegen seien.

Der Stadtrat geht für die kommenden Jahre aber auch von höheren Investitionen aus. Gegenüber 2025 steigt der Aufwand gemäss dem Finanzplan bis 2028 um über 60 Millionen Franken an. Die Bruttoinvestitionen sollen 2028 bei 278 Millionen Franken liegen, 2025 bei 136 Millionen.

Trotzdem erwartet die Stadt für 2026 ein ausgeglichenes Ergebnis. Für 2027 und 2028 geht sie von Ertragsüberschüssen aus. Hauptgrund: nochmals höhere Steuererträge von Unternehmen.

Was, wenn die Bevölkerung Nein zum Budget 2025 sagt?

Dann hat die Stadt einmal mehr einen budgetlosen Zustand. Das geschah auch schon zu Beginn dieses Jahres und Anfang 2023. Während dieses Zustandes darf die Stadt Luzern nur Geld für Unerlässliches ausgeben. Jedoch fallen etwa Anlässe ins Wasser, Vereine erhalten keine Unterstützungsgelder und die Stadt darf keine neuen Personen einstellen (zentralplus berichtete).

Damals sagte die Stimmbevölkerung jeweils deutlich Ja zum neuen Budget, wodurch der budgetlose Zustand aufgehoben werden konnte. Nun haben die Behörden die Abstimmung nach vorne verschoben, um eine solche Situation zu verhindern. Sollte die Bevölkerung am kommenden Sonntag Nein zur Vorlage sagen, müsste der Stadtrat das Budget überarbeiten und dem Parlament erneut vorlegen, es käme wie erwähnt zum budgetlosen Zustand. Fiele nach der Überarbeitung beispielsweise eine Änderung am Steuerfuss weg, müsste die Stadt nicht mehr obligatorisch darüber abstimmen.