Oberägeri: FDP will Steuerrabatt trotz düsterer Aussichten

Die FDP Oberägeri will an der Gemeindeversammlung einen Steuerrabatt von drei Prozent beantragen. Dies, obschon die Gemeinde einen Verlust von 2,5 Millionen Franken für das Jahr 2023 budgetiert hat.

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Redaktion zentralplus

Oberägeri budgetiert für 2023 mit einem Minus von 2,5 Millionen Franken (zentralplus berichtete) Dies, weil der Ertrag gegenüber dem Budget 2022 um 6,3 Prozent – also etwa 2,5 Millionen Franken – sinkt.

Dennoch fordert die FDP einen Steuerrabatt. Zwar geht die Partei davon aus, dass dieser Rabatt zu Mindereinnahmen von rund 900'000 Franken führen wird. Nach Einschätzung der Partei wären diese Mindereinnahmen aber ausreichend durch Steuereinnahmen gedeckt. Die Steuereinnahmen seien im Budget zu knapp budgetiert, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht. «Aus Sicht der FDP sind in der Planung die Annahmen der Steuereinnahmen zu tief», so die Partei.

Die Partei kann nicht ergründen, weswegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr so stark sinken sollen. «Diese Annahmen sind entgegen den Tendenzen der letzten Jahre und entgegen den positiveren Prognosen und Budgets des Kantons und der meisten Gemeinden. So budgetiert beispielsweise der für seine konservativen Einnahmeprognosen bekannte Finanzdirektor des Kantons Zug für die kommenden vier Jahre plus 4 Prozent höhere Steuereinnahmen pro Jahr.»

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