Kriens: Parteien üben harsche Kritik an Stadtrat

Die Bürgerlichen der Stadt Kriens sind mit dem Budget, das ihr Stadtrat für das kommende Jahr vorgeschlagen hat, gar nicht einverstanden. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung.

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Redaktion zentralplus

Die Stadt Kriens geht gemäss dem Budget für das nächste Jahr davon aus, dass sie 2025 in ihrem Rechnungsbuch ein dickes Plus von rund 15 Millionen Franken notieren darf. Am 7. November wird das Krienser Parlament darüber beraten und entscheiden, ob es die Prognose des Stadtrats annehmen will (zentralplus berichtete).

Nun teilen die FDP, SVP und Mitte von Kriens mit, dass sie das Budget sowie den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 an der betreffenden Sitzung des Einwohnerrats ablehnen werden. Wie in der entsprechenden gemeinsamen Medienmitteilung vom Montag steht, liegt gemäss den drei Parteien eine Überbudgetierung von rund 10 bis 12,5 Millionen Franken vor.

«Die vorgesehene Steigerung entspricht weder einer nachhaltigen und gesunden Finanzpolitik noch den ursprünglichen Planvorgaben des letzten Jahres», schreiben die Bürgerlichen. Sie seien sehr enttäuscht.

Budget lese sich wie ein «Wunschkatalog»

Die drei Parteien kritisieren, dass der Ausgabenanstieg um 30 Millionen Franken gegenüber dem Rechnungsjahr 2023 nicht vertretbar sei. Im Weiteren gleiche das vorliegende Budget einem «Wunschkatalog» der städtischen Abteilungen und drohe, die Finanzlage der Stadt ab 2026 langfristig erheblich zu belasten.

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«Die geplante Finanzierung der Defizite über das Eigenkapital ist ungesund, unseriös und führt zu erheblichen Finanzproblemen in unmittelbarer Zukunft», ist der Medienmitteilung zu entnehmen.

Stadtrat soll neuen Vorschlag bis Januar fertig haben

Die bürgerlichen Parteien beantragen, an der anstehenden Einwohnerratssitzung nicht auf das Geschäft Budget 2025 einzutreten und dieses mit klaren Vorgaben zur Reduktion des Ausgabenwachstums um sechs bis acht Millionen Franken an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Das redigierte Budget 2025 solle der Stadtrat an der Januarsitzung des Einwohnerrates vorlegen. Es müsse langfristig sichergestellt sein, dass die jährlichen Ausgaben durch jährliche Einnahmen auch in den Folgejahren gedeckt seien, schliessen die drei Parteien ihre Mitteilung.