Kanton Zug erhöht Knall auf Fall Steuern für Unternehmen
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Wegen Plänen in Bundesbern hat der Kanton Zug entschieden, eine zusätzliche kantonale Gewinnsteuer für Unternehmen einzuführen. Gleichzeitig schiesst Finanzdirektor Heinz Tännler gegen den Bund. Die ALG hält wenig davon.
Der Tiefsteuerkanton Zug erhöht die Steuern. Er will Unternehmensgewinne über 20 Millionen Franken künftig mit einer zusätzlichen Gewinnsteuer von drei Prozent belasten. Das teilt die Finanzdirektion in einem Schreiben vom Donnerstagvormittag mit.
Hintergrund ist der Streit um die Verteilung der Gelder, welche die anfangs Jahr eingeführte OECD-Mindeststeuer mit sich bringen. Das Schweizer Stimmvolk entschied 2023, dass die Kantone 75 und der Bund 25 Prozent der Einnahmen erhalten. Die Mindeststeuer beträgt 15 Prozent auf Unternehmensgewinne für internationale Firmen, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen.
Seit einigen Wochen geistern aber neue Pläne durch das Bundeshaus. Die Finanzkommission des Ständerats will diesen Verteilschlüssel zugunsten des Bundes anpassen. Neu soll dieser gleich wie die Kantone 50 Prozent erhalten. Damit soll die Eidgenossenschaft mehr Mittel für das Militär erhalten.
Tännler: «Wir müssen handeln»
In Zug und Luzern kamen die Pläne äusserst schlecht an (zentralplus berichtete). Dies, weil sie besonders betroffen wären. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagte vor einem Monat gegenüber zentralplus: «Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber dem Stimmvolk, wie es ihn in der Schweiz meines Wissens bisher noch nie gab.»
Nun doppelt Tännler nach: «Der Regierungsrat zeigt sich äusserst besorgt über das 10:1-Verdikt der ständerätlichen Finanzkommission», heisst es in der Mitteilung. Der Zuger Finanzdirektor sieht sich gezwungen, die eingangs erwähnte Zusatzsteuer einzuführen: «Da der definitive Entscheid im Bundesparlament frühestens im Frühling fallen wird, bringt dies für die kantonalen Gesetzgebungsprozesse eine zu lange Unsicherheit mit sich. Wir müssen handeln», lässt er sich zitieren.
Die Beratungen auf Bundesebene würden keinen positiven Ausgang für den Kanton Zug erahnen lassen und hätten den Zuger Regierungsrat dazu veranlasst, sich nicht länger auf die Beibehaltung des bisherigen Verteilschlüssels zu verlassen.
Was heisst das nun konkret?
Die Gewinnsteuer des Kantons Zug liegt unter dem erwähnten Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Das heisst, der Mindeststeuersatz der von der Schweiz verabschiedeten OECD-Steuer greift, der Bund erhält einen Teil der Steuereinnahmen des Kantons Zug. Nun will Tännler den kantonalen Steuersatz aber auf das OECD-Minimum anheben. So würde der Bund davon nichts mehr erhalten.
Finanzdirektor spricht von bröckelnder Solidarität
Tännler, selten um klare Worte verlegen, spricht davon, dass der Kanton Zug die eigenen Interessen wahren müsse. «Damit verhindert der Regierungsrat, dass Zug zum Spielball bundespolitischer Umverteilungspläne wird.» Zug habe den Kompromiss auf Bundesebene unterstützt, auf eigenständige Erhöhungen der kantonalen Gewinnsteuer zu verzichten. Man habe dabei erwartet, dass dies auch die anderen Kantone tun würden.
Nun zeige sich jedoch, dass andere von der Mindeststeuer stark betroffene Kantone wie etwa die Waadt, Genf, Basel-Stadt oder Schaffhausen ihre kantonale Gewinnsteuer im Nachgang zur eidgenössischen Abstimmung erhöht hätten. Der Zuger Säckelmeister hat dazu eine klare Meinung: «Diese Entscheide können mit Blick auf die gesamtschweizerische Perspektive kaum als solidarisch und vorbildlich bezeichnet werden.»
Gleichzeitig versucht er Zuger Unternehmen zu beruhigen. Für Firmen, die weniger als 20 Millionen Franken steuerbaren Gewinn erzielen, «also für das Gros der überhaupt im Kanton Zug steuerpflichtigen Unternehmen», ändere sich nichts. Ihre Steuerbelastung bleibe bei rund 11,8 Prozent je nach Gemeinde. Auch für die Gemeinden bleibe alles beim Alten.
«Es nützt niemandem etwas»
Die ALG kritisiert derweil das Vorgehen der Zuger Regierung, wie die Partei in einem Schreiben mitteilt: «Während der Kanton Zug Jahr für Jahr Millionen von Überschüssen schreibt, entgehen dem Bund dadurch hunderte von Millionen Franken.» Der Kanton wolle den «unsolidarischen Steuerwettbewerb» weiter anheizen.
«Es nützt niemandem etwas, wenn der Kanton Zug sein Geld einfach scheffelt, ohne es zu investieren», lässt sich Luzian Franzini, Co-Präsident der Alternativen-die Grünen, im Schreiben zitieren. Die Partei werde die geplante kantonale Ergänzungssteuer ablehnen und sich dafür einsetzen, dass der Kanton Zug an der schweizweiten Mindeststeuer partizipiert. Nur so werde verhindert, dass die Bundes- und Kantonsfinanzen weiter auseinanderdriften und die Kohäsion der Schweiz untergraben wird.
- Medienmitteilung des Kantons Zug
- Medienmitteilung der ALG
- Medienarchiv zentralplus