Kanton Luzern hält an Staatsgarantie für LUKB fest

Sollte die Luzerner Kantonalbank finanziell ins Schlingern geraten, springt der Kanton Luzern in die Bresche. Die GLP möchte das ändern – stösst bei der Regierung aber auf wenig Gehör.

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Der Kanton Luzern erachtet die Luzerner Kantonalbank als «too big to fail». Eine Motion der GLP-Kantonsrätin Riccarda Schaller, die die Aufhebung der Staatsgarantie für die Bank fordert, beantragt die Regierung abzulehnen.

Die Motion wurde eingereicht, da die LUKB eine Kapitalerhöhung plant. Dies will die Bank zum ersten Mal seit der Teilprivatisierung vor rund 20 Jahren. «Die Luzerner Kantonalbank will ihr Eigenkapital um rund eine halbe Milliarde Franken erhöhen. Gegen dieses unternehmerische Projekt ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Es ist Sache der Luzerner Kantonalbank, darüber zu entscheiden», steht in der Motion. Der Kanton Luzern würde sich mit 308 Millionen Franken an diesem Geschäft beteiligen.

Regierungsrat untermauert Stellung der LUKB

In der Antwort der Luzerner Regierung wird die Wichtigkeit der Bank unterstrichen. So schreibt die Regierung, dass die LUKB die führende Bank im Kanton Luzern sei. Und weiter: «Der hohe Marktanteil der LUKB im Kanton Luzern ist dafür verantwortlich, dass die LUKB für den Kanton Luzern systemrelevant ist.»

Falls die Bank Konkurs gehen würde, hätte der Kanton dadurch den viel grösseren Schaden, als wenn der Kanton die Bank dann kurzzeitig unterstützen würde. «Es gilt also mit oder ohne Staatsgarantie: Der Kanton Luzern gewährt der LUKB eine implizite Fortführungsgarantie», steht in der Antwort.

Auch die Kapitalerhörung wird von der Regierung unterstützt. So steht in der Antwort auf die Motion, dass die Bank seit Jahren erfolgreich arbeite. «Die geplante Kapitalerhöhung und die damit verbundene weitere Stärkung der Eigenmittelbasis erhöhen die Risikotragfähigkeit LUKB weiter. Beide Massnahmen tragen dazu bei, dass die LUKB auch in Zukunft ein nachhaltiges Wachstum erzielen kann.»

Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen.